# taz.de -- Freigelassener Soziologe: Der Terror-Verdacht bleibt | |
> Die Bundesanwaltschaft hat gegen die Haftbefehl-Aussetzung für Andrej H. | |
> Beschwerde eingelegt. Sie verdächtigt ihn weiter, Mitglied der | |
> "Militanten Gruppe" zu sein. | |
Bild: "Andrej H. steht weiter im Verdacht": Gebäude der Bundesanwaltschaft in … | |
"Andrej H. steht weiter im Verdacht, Mitglied in einer terroristischen | |
Vereinigung zu sein", betonte gestern ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. | |
"Der Haftbefehl gegen ihn wurde nur ausgesetzt, nicht aufgehoben." Doch | |
selbst gegen dieses kleine Zugeständnis legte die Behörde umgehend | |
Beschwerde ein. | |
Der promovierte Soziologe H. war Ende Juli unter dem Verdacht festgenommen | |
worden, Mitglied der militanten gruppe (mg) zu sein, die in den vergangenen | |
Jahren regelmäßig Brandanschläge in und um Berlin verübte. Am Freitag | |
sollte auf Antrag seiner Anwältin Christina Clemm in Karlsruhe beim | |
Bundesgerichtshof eine Haftprüfung stattfinden. Doch BGH-Ermittlungsrichter | |
Ulrich Hebenstreit verzichtete auf die mündliche Verhandlung und setzte den | |
Haftbefehl gegen Auflagen und die Zahlung einer Kaution schon gestern außer | |
Kraft. | |
Die Aussetzung der U-Haft ist laut Gesetz möglich, wenn "weniger | |
einschneidende Maßnahmen" gegen die Fluchtgefahr getroffen werden können. | |
Die Bundesanwaltschaft wies gestern allerdings darauf hin, dass der | |
Haftbefehl auch mit Terrorverdacht begründet wurde. Laut Gesetz sind bei | |
Terrorverdacht keine weiteren Haftgründe wie Flucht- oder | |
Verdunkelungsgefahr erforderlich. Hier ist nur das Prinzip der | |
Verhältnismäßigkeit zu beachten. | |
Mit der Beschwerde der Bundesanwaltschaft befasst sich zunächst Richter | |
Hebenstreit. Wenn er den Haftbefehl nicht wieder in Kraft setzt, muss der | |
3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs unter Vorsitz von Richter Klaus | |
Tolksdorf entscheiden. | |
Die drei übrigen Inhaftierten, Florian L., Oliver R. und Axel H., sind nach | |
wie vor in Haft. Hier haben die Anwälte auch noch keinen Antrag auf | |
Haftprüfung gestellt. Sie wollen am Wochenende das weitere Vorgehen | |
beraten. Die drei waren Ende Juli in Brandenburg festgenommen worden, als | |
sie versuchten, Bundeswehr-LKWs anzuzünden. Auch ihnen wird | |
mg-Mitgliedschaft vorgeworfen. | |
Offiziell wird der Verdacht gegen den Soziologen H. damit begründet, dass | |
er sich zweimal konspirativ mit Florian L. getroffen habe. Aus den Akten | |
ergibt sich nach Angaben der Anwälte aber, dass die Verdachtschöpfung genau | |
andersherum verlief. Zunächst wurde gegen den Stadtsoziologen ermittelt, | |
weil er zu Themen forscht, die auch in Bekennerschreiben der mg erwähnt | |
wurden (siehe taz vom 22.8.), dann erst gerieten die späteren mutmaßlichen | |
Brandstifter in den Blick und wurden ebenfalls überwacht. | |
Drei Freunde von Andrej H., deren Wohnungen Ende Juli ebenfalls durchsucht | |
wurden, stehen nach ihrer eigenen Wahrnehmung immer noch unter | |
Rund-um-die-Uhr-Überwachung. In einer Erklärung des Solidaritätsbündnisses | |
für die Inhaftierten, werden der Polizei schwere Vorwürfe zum Ablauf der | |
Verhaftung in Brandenburg gemacht. Florian L. soll angeschnallt auf dem | |
Beifahrersitz von einem Polizisten geprügelt worden sein, weil er nicht | |
schnell genug ausgestiegen ist. | |
24 Aug 2007 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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