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# taz.de -- Oberschledorn-Konsequenzen: CDU will Terrorcamper einsperren
> Eine Konferenz der Innenminister soll mehr Kompetenzen für Polizei und
> Justiz beschließen.
Bild: Für einen Straftatbestand für "terroristische Vorbereitungshandlungen":…
BERLIN taz Wer in Pakistan eine Bombe zu bauen lernt, soll künftig bestraft
werden können. Das fordern Unionspolitiker nach den Verhaftungen vom
Dienstag.
Ein Straftatbestand für so genannte "terroristische
Vorbereitungshandlungen" müsse her, sagte der stellvertretende
CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach am Donnerstag der Netzeitung. Das
betreffe insbesondere "die Bereiche Ausbildung in einem Terrorlager und das
Verbreiten von Anleitungen zum Bombenbau". Das Gleiche hatte bereits
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gefordert.
Am Freitag wird es in Berlin eine Sonderkonferenz der Innenminister der
Bundesländer geben, die allein dem Thema Terrorabwehr gewidmet ist. Vor
diesem Termin stellen insbesondere Politiker aus der CDU Forderungen nach
größeren Befugnissen für die Sicherheitskräfte und versuchen die
liberaleren Sicherheitspolitiker in der SPD unter Druck zu setzen. Die
Liste der Forderungen umfasst neben dem Straftatbestand Campbesuch auch die
so genannte Online-Durchsuchung, also das heimliche Ausspähen privater
Rechner durch staatliche Behörden.
Bürgerrechtler werfen der CDU vor, die angespannte Stimmung für ihre
parteipolitischen Zwecke auszunutzen.
"Derzeit lässt sich in der Debatte leider auf fatale Weise Druck aufbauen",
sagt Frank Rosengart vom Chaos Computer Club (CCC). Dabei hat er nichts
dagegen, dass "Herr Schäuble die Rechner beschlagnahmt, die als Server für
die Foren religiös motivierter Bombenbastler dienen". Anders sehe dies
allerdings aus, wenn der Innenminister beabsichtige, private Computer zu
durchsuchen. "Wir bleiben auch in dieser schwierigen Situation dabei, dass
dies einen grundgesetzwidrigen Eingriff in die Privatsphäre darstellt."
Die PC-Spionage lehnt auch der Zentralrat der Muslime ab. Für eine gute
Idee hält man dort hingegen, den Besuch von Terrorcamps unter Strafe zu
stellen. "Das könnte die Abschreckung erhöhen", glaubt Generalsekretär
Aiman Mazyek. Er hält es sogar für möglich, bereits den Aufruf zum Besuch
solcher Ausbildungslager strafrechtlich zu verfolgen.
7 Sep 2007
## AUTOREN
Daniel Schulz
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