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# taz.de -- Übernahme: VW- und Porsche-Betriebsräte zanken
> Wegen der Mitbestimmung bei der neuen Porsche Holding ist zwischen den
> Arbeitnehmervertretern ein handfester Krach ausgebrochen.
Bild: Ist das Demokratie? - fragt sich VW-Gesamtbetriebsratschef Bernd Osterloh.
BERLIN taz Die erwartete Übernahme der VW-Aktienmehrheit durch Porsche wird
zum Präzedenzfall für die Mitbestimmung in den neuen Europäischen
Aktiengesellschaften - und sie sorgt für heftigen Streit innerhalb der IG
Metall: Deren Vorstand unterstützt nämlich den VW-Betriebsrat, der gegen
eine Mitbestimmungsvereinbarung von Porsche-Vorstand und
Porsche-Betriebsrat klagt. Sie wurde für die neue Porsche Holding
ausgehandelt.
Bei VW steht ein Mitbestimmungssystem auf dem Spiel, das über einen
Weltbetriebsrat die VW-Arbeitnehmer aller Standorte beteiligt. Und es geht
um die Interessen des deutschen VW-Personals, gegen deren Vertreter in
Europas größten Autokonzern bislang kaum etwas lief.
Die Kritik an den Mitbestimmungsregeln, die künftig bei der neuen Holding
"Porsche Automobil SE" gelten sollen, fasst VW-Betriebsratschef Bernd
Osterloh so zusammen: "Dass 324.000 VW-Mitarbeiter genauso viel zählen wie
12.000 Porsche-Mitarbeiter - ist das Demokratie?" Denn laut Osterloh sieht
der von Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und dem Betriebsratsvorsitzenden
Uwe Hück ausgehandelte Vertrag eine gleichstarke Vertretung von VW- und
Porsche-Arbeitnehmern im Betriebsrat und auch im Aufsichtsrat der künftigen
VW-Muttergesellschaft vor. Demnach soll jeder der künftigen Teilkonzerne 20
Arbeitnehmervertreter in den Konzernbetriebsrat der Porsche Holding
europäischen Rechts entsenden.
Bislang hat die Holding nur die Porsche AG als Teilkonzern und einen
20-köpfigen Betriebsrat. Im Herbst wird Porsche voraussichtlich den Anteil
an VW von derzeit 31 Prozent auf mehr als 50 Prozent aufstocken. Danach
soll der gesamte VW-Konzern als zweiter Teilkonzern in die Porsche
Automobil SE eingliedert werden. Die 342.000 VW-Mitarbeiter hätten in den
Betriebsrat der Holding weiter 20 Arbeitnehmervertreter zu entsenden. Im
12-köpfigen Aufsichtsrat der Holding würden jeweils drei Vertreter der VW-
und der 12.000 Porsche-Mitarbeiter mitbestimmen dürfen. Osterloh hält
Porsche-Betriebsratschef Hück vor, bei den Verhandlungen die Interessen der
VW-Belegschaft nicht ausreichend berücksichtigt zu haben. Huck weist die
Vorwürfe zurück.
Doch der VW-Betriebsrat reichte nun eine Klage beim Arbeitsgericht
Stuttgart gegen die Mitbestimmungsvereinbarung ein und beantragte eine
einstweilige Anordnung. Diese soll eine Eintragung der Porsche Automobil SE
im Handelsregister unterbinden. Denn die Vereinbarung würde erst nach zehn
Jahren gekündigt werden können - und würde jeweils einer
Zwei-Drittel-Mehrheit der Arbeitnehmervertreter der Teilkonzerne bedürfen.
Gegen die offenbar erwartete Klage hat Porsche eine Schutzschrift bei dem
Arbeitsgericht eingereicht.
Der VW-Betriebsrat will gemeinsam mit der IG Metall die Klage durch alle
Instanzen treiben. Osterloh kündigte bereits an, bei der Übernahme der
VW-Mehrheit durch Porsche eine zweite Klage nachzuschieben, falls die erste
scheitern sollte.
21 Sep 2007
## AUTOREN
Jürgen Voges
## TAGS
Behindertenpolitik
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