# taz.de -- Kommentar Ozonloch: Deutsche Umweltrhetorik | |
> Der internationale Kampf gegen das Ozonloch macht Fortschritte. Doch: | |
> Politische Ziele auf Konferenzen zu formulieren ist schön - sie im | |
> eigenen Land umzusetzen, besser. | |
Man mag es kaum glauben: Die internationale Klimadiplomatie hat sich auf | |
ein neues Abkommen zum Schutz der Erdatmosphäre geeinigt. 20 Jahre nach dem | |
ersten völkerrechtsverbindlichen globalen Umweltgesetz - dem Montrealer | |
Protokoll zum Kampf gegen das Ozonloch - verpflichteten sich an diesem | |
Wochenende 191 Vertragsstaaten, schneller aus der Produktion ozon- und | |
klimaschädlicher Gase auszusteigen. | |
Na bitte, geht doch, möchte man meinen und hoffnungsfroh auf die nächste | |
Klimakonferenz blicken, die heute am Sitz der UNO in New York beginnt. | |
Leider ist der Optimismus völlig fehl am Platz. Wieder wird Kanzlerin | |
Angela Merkel die Wichtigkeit der Treibhausgasreduktion betonen, wieder | |
wird Bundesumweltminister Sigmar Gabriel "Amerika ins Boot holen" wollen. | |
Aber diese Rhetorik ist verlogen. Zu Hause in Berlin nämlich ist | |
Klimaschutz zur Verbalakrobatik verkommen. | |
Es wurde leider nicht gezählt, wie oft die Bundesregierung am Tag das Wort | |
"Klimaschutz" in den Mund nimmt. Es lässt sich aber zählen, wie viele | |
wirksame Gesetze zur Reduktion von Treibhausgasen das Kabinett Merkel | |
bislang verabschiedet hat. Ergebnis: null. | |
Seit Beginn der großen Koalition streiten Union und SPD über ein | |
Wärmegesetz oder den Ausbau der klimafreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung. | |
Jeder Klimapolitiker weiß, dass es nicht ohne Tempolimit, nicht ohne | |
Flugbenzinbesteuerung, nicht ohne ein Effizienz-Gesetz gehen wird. Aktiv | |
wurde diese Regierung in Sachen Klimaschutz bislang allenfalls, wenn sie | |
vom europäischen Gesetzgeber dazu gezwungen wurde. | |
Damit muss endlich Schluss sein: Wer im eigenen Land nichts leistet, darf | |
sich international nicht als Klimaschützer par excellence aufführen. Man | |
mag ja Merkel und Gabriel ihre Bemühungen gern glauben. Dann müssen sie | |
sich aber auch mal im Bundeskabinett durchsetzen. Politische Ziele auf | |
Konferenzen im Kampf gegen Kohlendioxid zu formulieren - das ist gut und | |
schön. Es kommt aber vor allem darauf an, sie auch praktisch umzusetzen. | |
NICK REIMER | |
24 Sep 2007 | |
## AUTOREN | |
Nick Reimer | |
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