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# taz.de -- Kommentar Ozonloch: Deutsche Umweltrhetorik
> Der internationale Kampf gegen das Ozonloch macht Fortschritte. Doch:
> Politische Ziele auf Konferenzen zu formulieren ist schön - sie im
> eigenen Land umzusetzen, besser.
Man mag es kaum glauben: Die internationale Klimadiplomatie hat sich auf
ein neues Abkommen zum Schutz der Erdatmosphäre geeinigt. 20 Jahre nach dem
ersten völkerrechtsverbindlichen globalen Umweltgesetz - dem Montrealer
Protokoll zum Kampf gegen das Ozonloch - verpflichteten sich an diesem
Wochenende 191 Vertragsstaaten, schneller aus der Produktion ozon- und
klimaschädlicher Gase auszusteigen.
Na bitte, geht doch, möchte man meinen und hoffnungsfroh auf die nächste
Klimakonferenz blicken, die heute am Sitz der UNO in New York beginnt.
Leider ist der Optimismus völlig fehl am Platz. Wieder wird Kanzlerin
Angela Merkel die Wichtigkeit der Treibhausgasreduktion betonen, wieder
wird Bundesumweltminister Sigmar Gabriel "Amerika ins Boot holen" wollen.
Aber diese Rhetorik ist verlogen. Zu Hause in Berlin nämlich ist
Klimaschutz zur Verbalakrobatik verkommen.
Es wurde leider nicht gezählt, wie oft die Bundesregierung am Tag das Wort
"Klimaschutz" in den Mund nimmt. Es lässt sich aber zählen, wie viele
wirksame Gesetze zur Reduktion von Treibhausgasen das Kabinett Merkel
bislang verabschiedet hat. Ergebnis: null.
Seit Beginn der großen Koalition streiten Union und SPD über ein
Wärmegesetz oder den Ausbau der klimafreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung.
Jeder Klimapolitiker weiß, dass es nicht ohne Tempolimit, nicht ohne
Flugbenzinbesteuerung, nicht ohne ein Effizienz-Gesetz gehen wird. Aktiv
wurde diese Regierung in Sachen Klimaschutz bislang allenfalls, wenn sie
vom europäischen Gesetzgeber dazu gezwungen wurde.
Damit muss endlich Schluss sein: Wer im eigenen Land nichts leistet, darf
sich international nicht als Klimaschützer par excellence aufführen. Man
mag ja Merkel und Gabriel ihre Bemühungen gern glauben. Dann müssen sie
sich aber auch mal im Bundeskabinett durchsetzen. Politische Ziele auf
Konferenzen im Kampf gegen Kohlendioxid zu formulieren - das ist gut und
schön. Es kommt aber vor allem darauf an, sie auch praktisch umzusetzen.
NICK REIMER
24 Sep 2007
## AUTOREN
Nick Reimer
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