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# taz.de -- Folgekosten der Vorratsdatenspeicherung: Big Brother verteuert Tele…
> Telekom-Unternehmen müssen Verbindungen ein halbes Jahr auf Vorrat
> speichern. Bezahlen soll der Verbraucher.
Bild: Laufende Kosten für Datenspeicherung? Die werden wohl auf den Verbrauche…
BERLIN taz Die Bundesregierung will künftig genau überprüfen können, wer
mit wem im Internet oder am Telefon Kontakt hat. Diese sogenannten
Verbindungsdaten sollen die Telekommunikationsunternehmen sammeln. Nun
kommt heraus, dass die Gespeicherten selbst, also die Kunden, die Kosten
für die Datensammelei tragen sollen. Das zeigen neueste Berechnungen des
Verbandes der deutschen Internetwirtschaft Eco, die der taz vorliegen. "Die
Unternehmen können ihre eigenen Gewinnmargen verringern", sagt
Eco-Sprecherin Maritta Strasser, "oder sie können die Kosten an ihre Kunden
weitergeben." Es geht um viel Geld bei der Speicherung von
Verbindungsdaten, die Branche rechnet mit 332 Millionen Euro, die bis 2013
anfallen.
Auch die Regierungskoalition geht davon aus, dass die
Kommunikationsanbieter die Kunden für das Datensammeln zur Kasse bitten
werden. "Es ist zu erwarten, dass die betroffenen Unternehmen die
zusätzlichen Kosten [...] an die Kunden weitergeben werden", heißt es im
Gesetzentwurf. Sechs Monate lang werden Telekommunikationsunternehmen
künftig speichern müssen, wer mit wem kommunizierte - egal ob per Internet,
Mobilfunk oder Festnetz. Geht es nach CDU und SPD, tritt das Gesetz am 1.
Januar in Kraft.
332 Millionen Euro für die Vorratsdatenspeicherung sind laut dem Eco-Papier
nur der Anfang. Nach der Einführung der neuen Technik für die
Vorratsdatenspeicherung kämen auf die Unternehmen ab 2013 jährlich noch
einmal gut 73 Millionen Euro zu, um die Technik regelmäßig zu erneuern.
Personal- und Betriebskosten sind dabei nicht mitgerechnet. "Diese Kosten
werden ebenfalls beträchtlich sein", glaubt Eco-Sprecherin Maritta
Strasser, "wir können sie aber nicht seriös schätzen, dazu gibt es zu viele
unterschiedliche Beschäftigungsmodelle."
Was die Unternehmen gegen die Vorratsdatenspeicherung aufbringt, ist auch,
dass sie ungefragt zu Hilfssheriffs der Sicherheitsbehörden gemacht werden.
"Die Anbieter werden zu Zwecken der Strafverfolgung herangezogen", sagte
Solveig Orlowski, Leiterin des Hauptstadtbüros des Verbands der Anbieter
von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM). "Dabei ist das eine
originäre Staatsaufgabe." Bezahlen wollten die Regierungen dafür aber
deswegen nicht, weil sie dann die Überwachung einschränken müssten, sagt
Richard Nash vom europäischen Verband der Internetanbieter EuroISPA in
Brüssel: "Die Kosten für weitreichende Überwachungsmaßnahmen zwingen
Staaten normalerweise dazu, mit diesen Mitteln verhältnismäßig umzugehen,
aber offenbar soll es diese Einschränkung dieses Mal nicht geben."
Schon heute werden die Anschlussdaten für das Festnetz gesammelt, damit die
Anbieter die Telefonrechnungen kalkulieren können. "Aber wir müssen bisher
nicht speichern, wann jemand eine Mail schickt und wann sie der Empfänger
öffnet", sagte Eco-Sprecherin Strasser, "doch künftig wird genau das
notwendig sein." Die entsprechende Technik müsse zum Teil neu entwickelt
werden, denn die "äußerst sensiblen Daten" sollten schließlich sicher
gespeichert werden.
Weil Firmen, die hauptsächlich Festnetzanschlüsse anbieten, nicht so viel
nachrüsten müssen, rechnen sie in der Regel auch mit weniger Kosten durch
die Vorratsdatenspeicherung. Der Bundesverband Informationswirtschaft,
Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) überschlägt diese unter anderem
deswegen nur mit etwa 50 bis 75 Millionen Euro. Die Summe entspricht knapp
einem Fünftel der Eco-Zahlen. "Das ist aber lediglich eine aggregierte
Schätzung für die Telekommunikationsbranche", relativierte Guido Brinkel,
Bereichsleiter Medienpolitik bei Bitkom. Der Verband habe sich bei den
Berechnungen auf die Mitgliedsunternehmen gestützt und die Summe dann
überschlagen. Reine Mailprovider seien - anders als in der Eco-Schätzung -
nicht erfasst.
Auch Eco hatte vor kurzer Zeit die Kosten niedriger angesetzt - mit etwa
240 Millionen Euro. Die neue Kalkulation erklärte der Verband damit, dass
mehr Unternehmen mit einbezogen worden seien. Auch habe man die zur
Datenspeicherung notwendigen technischen Neuanschaffungen bei der neuen
Studie gründlicher bewertet.
2 Oct 2007
## AUTOREN
Daniel Schulz
Petra Kilian
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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