| # taz.de -- "Berliner Rede": Faire Welt à la Köhler | |
| > Nachdem er zuletzt manche irritiert hatte, kehrt der Bundespräsident | |
| > wieder auf den Weg des Ausgleichs zurück. Köhler forderte, die Lasten der | |
| > Globalisierung gerecht zu verteilen. | |
| Bild: Global, fair und sozial - Köhlers Lieblingsworte bei der "Berliner Rede". | |
| Globalisierung war das Thema der zweiten "Berliner Rede" von | |
| Bundespräsident Horst Köhler, und dafür hatte er einen Schauplatz mit hoher | |
| Symbolkraft gewählt. Ein inzwischen zur Kulturinstitution umfunktioniertes | |
| Pumpwerk diente ihm als Rahmen - das "Radialsystem V", eine Kombination von | |
| denkmalgeschützter Bausubstanz und innovativer Technik, ein Ort, an dem Alt | |
| und Neu geradezu fließend ineinander übergehen. | |
| Dass es in der weiten Welt heutzutage nicht ganz so geordnet und | |
| reibungslos zugeht, weiß auch der Bundespräsident. So fand sich in der | |
| überraschend nachdenklichen Rede Köhlers gleich zu Beginn ein Satz, der | |
| sich wie ein roter Faden durch die folgenden gut 50 Minuten ziehen sollte. | |
| Es gelte in der heutigen Zeit, "die Chancen und Lasten fair zu verteilen". | |
| Und Fairness - das forderte der ehemalige Chef des Internationalen | |
| Währungsfonds (IWF) sowohl innerhalb Deutschlands, als auch im globalen | |
| Wettbewerb der Nationen. Es sei die entscheidende Aufgabe des 21. | |
| Jahrhunderts, die Globalisierung allen zu gute kommen zu lassen. Innerhalb | |
| Deutschlands diagnostizierte er eine zunehmende soziale Ungerechtigkeit. | |
| Der wachsenden Einkommensschere müsse entgegengewirkt werden: "Der Aufstieg | |
| der Einen darf nicht der Abstieg der Anderen sein." Arbeitnehmer sollten | |
| deshalb stärker als bislang am Firmenkapital beteiligt werden. Das soziale | |
| Netz müsse auch in Zukunft unverschuldet in Not geratene auffangen: "Kein | |
| Zweifel: Es gibt soziale Härten. Doch der Sozialstaat hat Bestand." Und wie | |
| bereits in seiner letzten "Berliner Rede" mahnte Köhler, im Bildungsbereich | |
| müsse Deutschland im Vergleich mit andern Ländern Boden gut machen. | |
| Mehrmals in seiner Rede unterstrich er die globale, insbesondere auch die | |
| europäische, Verantwortung gegenüber Entwicklungsländern. Niemand dürfe | |
| sich heutzutage in Fragen von Klima, Menschenrechten und Minderheiten aus | |
| dem glücklicherweise herrschenden Prinzip der gegenseitigen Kontrolle und | |
| Abhängigkeit stehlen: "Das Zeitalter der Einseitigkeit ist vorbei", | |
| bekräftigte Köhler. "Keine Regierung wird mehr das Wohl ihre Volkes | |
| dauerhaft mehren können, ohne Rücksicht auf die anderen zu nehmen." | |
| Rücksicht, das machte der Bundespräsident ebenfalls an mehreren Stellen | |
| deutlich, könne dabei nicht Zurückhaltung bedeuten. Vielmehr sieht Köhler | |
| in effektiver Entwicklungshilfe den Schlüssel für eine global gerechte | |
| Zukunft: "Wir brauchen eine Entwicklungspolitik für den ganzen Planeten." | |
| Und das ginge eben nicht ohne selbstbeschränkende Maßnahmen im Wirtschafts- | |
| und Handelssystem: "Nichts würde den ärmeren Ländern der Welt rascher | |
| helfen als ein Ende der Doppelstandards in der Welthandelspolitik." Er | |
| kritisierte unter anderem die Zollpolitik und forderte einen besseren | |
| Zugang zu den Märkten der Industrienationen. Zudem forderte Köhler stärkere | |
| Mitspracherechte der Schwellen- und Entwicklungsländer in internationalen | |
| Organisationen wie der Weltbank oder dem IWF. | |
| Das waren dann aber auch die einzigen handfesten Forderungen. Köhlers | |
| zuletzt scharf kritisierten Dolchstöße in den Bereich der operativen | |
| Politik, in Regierungs- und Gesetzesvorhaben, blieben diesmal aus. | |
| Insbesondere mit Blick auf innenpolitische Richtungsentscheidungen übte er | |
| sich in überraschender Zurückhaltung. Köhler lobte indirekt die Agenda | |
| 2010, verzichtete aber darauf, wie üblich forsch auf weitere Veränderungen | |
| zu drängen. | |
| Stattdessen fand er mit Blick auf die Sorgen vor der Globalisierung | |
| auffallend häufig ermutigende Worte. In einer sich rasch verändernden Welt | |
| sei es wichtig, persönliche "Haltepunkte und Ankerplätze" zu suchen und | |
| auch mal "das Unbezahlbare" - "Familie, Freundschaften und gute | |
| Nachbarschaft" - zu pflegen. Das alles, so Köhler gegen Ende, könne | |
| schließlich "die Welt zum Besseren verwandeln". | |
| 2 Oct 2007 | |
| ## AUTOREN | |
| Veit Medick | |
| ## TAGS | |
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