# taz.de -- Russland: Der ewige Putin | |
> Russlands Präsident will bei den Wahlen als Spitzenkandidat für die | |
> Kremlpartei antreten. Als Premierminister könnte er die | |
> Amtszeitbegrenzung fürs Präsidentenamt umgehen. | |
Bild: Die Parteiführung der Kremlinpartei schweigt zur Nationalhymne. | |
MOSKAU taz Russlands Präsident Wladimir Putin wartete gestern wieder mit | |
einer Überraschung auf. Den Delegierten des Kongresses der Kremlpartei | |
Geeintes Russland teilte er mit, dass er für sie als Spitzenkandidat bei | |
den Dumawahlen im Dezember antreten werde. "Ich nehme Ihren Vorschlag | |
dankbar an, die Liste anzuführen", sagte Putin unter frenetischem Beifall | |
der Parteitagsdelegierten. Der Kremlchef machte unterdessen gleichzeitig | |
deutlich, dass er der Partei nicht beitreten, sondern für sie lediglich als | |
parteiloser Kandidat ins Rennen gehen werde. Damit könnte der Präsident, | |
dessen Amtszeit im kommenden Frühjahr ausläuft, im nächsten Jahr auch | |
Regierungschef werden. | |
Die Möglichkeit, dass Putin in das Amt des Regierungschefs wechseln könnte, | |
wurde in der russischen Öffentlichkeit seit längerem als ein Szenario für | |
die Zeit nach der Präsidentschaft diskutiert. Wladimir Putin bliebe dann | |
immerhin ein Hebel, Einfluss auf die Politik des Kreml auszuüben. Ein | |
wesentliches Motiv dürften aber auch die Dumawahlen sein. Trotz massiver | |
Manipulation der öffentlichen Meinung und trotz vieler Eingriffe in das | |
Parteiensystem erreicht die Kremlpartei bei Umfragen weniger als 40 Prozent | |
der Wählerstimmen. Da Putin in der Wählergunst immer noch Spitzenwerte von | |
mehr als 70 Prozent einfährt, die Mehrheit der Russen ohnehin für eine | |
dritte Amtsperiode plädiert, wird die Kandidatur Putins dem Geeinten | |
Russland sicherlich einen fulminanten Sieg bescheren. Die Dumawahlen werden | |
somit zu vorgezogenen Präsidentschaftswahlen. Die Delegierten zeigten sich | |
sichtlich erleichtert. | |
2 Oct 2007 | |
## AUTOREN | |
Klaus-Helge Donath | |
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