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# taz.de -- Spanien: Führung der Batasuna-Partei verhaftet
> Spaniens Polizei hat die komplette Führung der ETA-nahen Partei
> "Batasuna" verhaftet - ein neuer Verhandlungsprozess rückt in weite
> Ferne.
Bild: Batasuna-Politiker Juan Jose Petrikorena mit Polizisten in San Sebastian
Die baskischen Separatisten haben einen schweren Schlag erlitten. Die
spanische Polizei verhaftete am Donnerstagnachmittag 22 führende Politiker
der ETA-nahen verbotenen Partei Batasuna. Sie hatten sich in Segura, einem
kleinen Dorf in der Nähe von San Sebastián, versammelt, um eine neue
Führung zu bestimmen.
Unter den Verhafteten befinden sich Joseba Permach, Juan José Petrikorena
sowie Rufino Etxebarria. Alle drei hatten während des gescheiterten
Verhandlungsprozesses zwischen den baskischen Separatisten und der
spanischen Regierung eine herausragende Rolle bei den Gesprächen gespielt.
Seit ETA im Mai dieses Jahres nach 14 Monaten einen Waffenstillstand
aufkündigte, stehen die radikalen Nationalisten wieder verstärkt unter
juristischer Beobachtung. Während die Verhafteten nach San Sebastián
überführt wurden, ordnete Garzón die Durchsuchung ihrer Privatwohnungen an.
Das politische Umfeld ETAs und Batasunas mobilisierte gestern zu
Protestkundgebungen überall im Baskenland.
Mit der Massenverhaftung hat Batasuna endgültig ihre gesamte Führungsriege
verloren. Ihr Sprecher Arnaldo Otegi sitzt bereits seit Juni in Haft. Ihm
wird vorgeworfen, den Terrorismus verherrlicht zu haben. Einer seiner
engsten Vertrauten, Joseba Álvarez, der für die internationalen Kontakte
Batasunas verantwortlich zeichnete, wurde bereits am Dienstag inhaftiert.
Ihm wird vorgeworfen, mehrere verbotene Demonstrationen organisiert zu
haben.
Die Polizeiaktion geht auf Ermittlungsrichter Baltazar Garzón zurück. Der
durch den Fall Pinochet international bekannte Richter hatte bereits im
August 2002 alle Aktivitäten von Batasuna verboten. Garzón sieht in der
Partei einen integralen Bestandteil der bewaffneten
Separatistenorganisation ETA. Garzón geht in seinen Ermittlungen davon aus,
dass Batasuna "von ETA gegründet wurde, mit dem Ziel, die Führung des
sogenannten Prozesses des nationalen Aufbaus im spanischen und
französischen Baskenland sowie in Navarra anzuführen".
Es ist das zweite Mal, dass Garzón die gesamte Führungsriege des
politischen Arms der ETA verhaften lässt. Bereits 1997 wurden die
Mitglieder des sogenannten "Nationalen Tisches" der
Batasuna-Vorgängerorganisation Herri Batasuna zu sieben Jahren Haft
verurteilt. Sie wurden der "Zusammenarbeit mit einer bewaffneten Bande" für
schuldig befunden.
Nach den neuen Verhaftungen werden jetzt Stimmen laut, die ein Verbot auch
der derzeit legalen Batasuna-Nachfolgepartei ANV fordern. Diese eigentlich
aus den 30er-Jahren stammende Formation trat bei den letzten
Gemeinderatswahlen im Mai 2007 an, um die Lücke zu schließen, die das
Batasuna-Verbot im baskischen Parteienspektrum verursacht hatte; auf ihren
Listen kandidierten auch Batasuna-Mitglieder. Die Baskisch-Nationalistische
Aktion (ANV) hat in den letzten Monaten die zunehmenden ETA-Anschläge immer
wieder verteidigt. Unter den Verhafteten in Segura befinden sich auch
ANV-Mitglieder.
6 Oct 2007
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
San Sebastián
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