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# taz.de -- Deutsche Bahn: Grünes Signal für die neue Volksaktie
> Die SPD-Spitze ist sich einig: Wer in die Bahn investiert, soll nicht das
> Sagen haben. Deshalb will sie 25 Prozent des Kapitals als stimmrechtslose
> Aktien ausgeben. Die Bahn behält die Kontrolle über das Netz.
Bild: Künftige Miteigentümer sollen nicht bestimmen dürfen, wohin die Reise …
BERLIN taz Die Deutsche Bahn bekommt neue Miteigentümer. Aber die sollen
möglichst keinen Einfluss auf das Unternehmen bekommen. Deshalb sollen
zunächst mindestens 25,1 Prozent der Bahn in Form von sogenannten
stimmrechtslosen Vorzugsaktien unter das Volk gebracht werden. Das ist die
Kompromisslinie, mit der die SPD den internen Streit um die
Bahnprivatisierung beenden will. Eine Arbeitsgruppe einigte sich am Freitag
auf diesen Antrag, über den am Montag noch im Vorstand und am kommenden
Wochenende auf dem SPD-Parteitag abgestimmt werden muss. Doch auch
exponierte Privatisierungsgegner wie der SPD-Umweltpolitiker Hermann Scheer
rechnen mit einer Zustimmung. "Das wird so kommen", sagte er der taz.
Bislang sieht das Gesetz zur Teilprivatisierung der Bahn vor, dass knapp 50
Prozent des Unternehmens an private Investoren verkauft werden können. Da
die Mehrheit des Unternehmens noch immer beim Bund bleibt, sah
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) den Schutz vor einem zu
großen Einfluss der Investoren gewährleistet. Teile der SPD, aber auch die
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnen
den Gesetzentwurf aber ab. Die Bahngewerkschaft Transnet stützte den
Gesetzentwurf. Deren Vorsitzender Norbert Hansen lehnte den Antrag am
Freitag auch ab. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) enthielt sich
der Stimme, Tiefensee stimmte zu.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, der die Arbeitsgruppe geleitet hatte,
bezeichnete den Kompromiss als "sachgerechte Lösung". Die SPD zeige damit,
dass sie zwar eine "Zerschlagung der Bahn" ablehne, nicht aber eine
Teilprivatisierung. Befürchtungen, das Volksaktienmodell könne große
Investoren abschrecken und so den Kapitalertrag beim Börsengang schmälern,
widersprach Heil. "Es kann jeder rein", betonte er. Allerdings müsse der
Gesetzgeber nach einer Überprüfung entscheiden können, "ob es auf diesem
Weg oder auf einem anderen" mit der Privatisierung weitergehe.
Scheer wertete die nun gefundene Lösung als Erfolg. Es gebe "keine
Hintertür" für Investoren, der Antrag formuliere eindeutig, dass das
Aufleben des Stimmrechts mit geeigneten Maßnahmen auszuschließen sei. Ob
den Käufern von Bahnaktien, wie von Scheer vorgesehen, eine
Mindestverzinsung ihres eingesetzten Kapitals garantiert werde, ist noch
nicht klar.
Nicht mehr zur Debatte steht aber offenbar die umstrittene Lösung, die das
Gesetz für das Bahnnetz vorsieht. Die doppelte Eigentümerschaft -
juristisch gehört dem Bund das Netz, wirtschaftlich für mindestens 15 Jahre
der Bahn - thematisiert der Antrag nicht. Ein Teilerfolg für Bahnchef
Mehdorn und Transnet-Vorsitzender Hansen, die eine Trennung von Netz und
Betrieb ablehnen.
20 Oct 2007
## AUTOREN
Stephan Kosch
Veit Medick
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