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# taz.de -- Nervöse Reaktion: Union sieht SPD nach links driften
> Die Hamburger Beschlüsse der Sozialdemokraten sorgen für scharfe
> Reaktionen des Koalitionspartners.
Bild: Das Klima in der Koalitionsrunde dürfte nun erstmal vergiftet sein.
HAMBURG taz "Wir brauchen keine Rückbesinnung auf den Sozialismus wie die
Sozialdemokraten", kommentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf
einer Regionalkonferenz ihrer Partei die Ergebnisse des SPD-Parteitages:
"Vom Sozialismus haben wir mit der DDR genug gehabt." CDU-Vize Jürgen
Rüttgers warf dem Koalitionspartner vor, nach links abzudriften: "Das ist
ein Linksruck, der da stattfindet in der SPD." Und CSU-Generalsekretärin
Christine Haderthauer warnte die SPD, einen Bruch der Koalition zu
riskieren. Die Beschlüsse des Hamburger Parteitags seien ein "verheerendes
Signal gegen Wachstum und Beschäftigung".
Dass die in Hamburg verabschiedeten sozialpolitischen Pläne der SPD und
ihre Beschlüsse zu Tempolimit und Bahn-Reform beim Koalitionspartner nicht
gerade auf Freude treffen würden, war abzusehen. Die Schärfe der Reaktionen
ist dennoch bemerkenswert, verdeutlichen sie doch eines: Trotz guter
Umfragen scheint sich in der Union zwei Jahre vor der nächsten
Bundestagswahl Nervosität breitzumachen.
Insbesondere drei Themen spielen dabei eine Rolle. Beim ALG I ist die Union
grundsätzlich für eine verlängerte Auszahlung - eine Einigung mit der SPD
scheint durchaus möglich. Die Lorbeeren dürfte allerdings die SPD ernten,
deren Chef Kurt Beck das Thema in den letzten Wochen vorangetrieben hatte.
Bei zwei anderen Themen sieht sich die Union in der Defensive: Beim
Mindestlohn und der Bahn-Reform. Seit Monaten sperrt sich die Union gegen
die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns - und damit gegen die
Mehrheit der Wählerschaft. Denn die zentrale Forderung der SPD findet
großen Rückhalt in der Bevölkerung. Problematisch könnte für die Union
zudem ein Scheitern der Bahn-Reform werden. Das von der SPD beschlossene
Modell der Volksaktie lehnt die Union mehrheitlich ab. Allerdings stellt
sich die Bevölkerung auch in dieser Frage hinter die Vorstellungen der
Sozialdemokraten. Und im Wahlkampf auf eine Privatisierung zu setzen, in
der viele eine Zerschlagung der Bahn sehen, dürfte einigen in der Union
wohl schwerfallen.
28 Oct 2007
## AUTOREN
Veit Medick
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