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# taz.de -- Kommentar Erbschaftssteuer: Eine nutzlose Reform
> Die Erbschaftssteuer sorgt auch künftig nicht für sozialen Ausgleich.
> Statt einer Ehöhung wurden nur minimale Änderungen beschlossen.
Eine merkwürdige Reform ist das. Seit fast vier Jahren beschäftigen sich
Union und SPD, viele Wissenschaftler und natürlich auch die Opposition mit
einer Gesetzesänderung, die nichts ändert. Jedenfalls nicht am
entscheidenden Punkt. Die Erbschaftsteuer in Deutschland liegt im
internationalen Vergleich auf eher niedrigem Niveau - eine moderate
Erhöhung wäre also sinnvoll. Doch die große Koalition verzichtet darauf.
Des fragilen Gleichgewichts in der großen Koalition zuliebe beschränken
sich Union und SPD auf minimale Neuerungen. Firmenerben erhalten
Vergünstigungen, entferntere Verwandte sollen etwas mehr zahlen - das sind
Bestandteile des Kompromisses, den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und
Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch vereinbart haben. Die Einnahmen
aus der Erbschaftsteuer insgesamt werden nicht steigen. Deutschland bleibt
ein günstiges Land für Erben. In Deutschland werden pro Jahr rund 150
Milliarden Euro vererbt. Im Vergleich dazu nehmen sich die 4 Milliarden
Euro Erbschaftsteuer recht bescheiden aus.Diese 4 Milliarden Euro
jährlicher Einnahmen aus der Steuer machen etwa 0,2 Prozent des
Bruttoinlandprodukts aus. In den USA sind es 0,25 Prozent und in Frankreich
sogar 0,5 Prozent.
Es geht nicht darum, Kinder so zu belasten, dass sie die Eigentumswohnung
ihrer Eltern verkaufen müssen, um das Finanzamt zufriedenzustellen. Es geht
auch nicht darum, Firmen durch die Erbschaftsteuer in die
Zahlungsunfähigkeit zu treiben. Freibeträge und die Möglichkeit, die Steuer
zu stunden, verhindern das. Ein berechtigtes Interesse der Nachkommen am
Besitz ihrer Familie muss aber abgewogen werden gegenüber dem Interesse der
Mehrheit am gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der steht in Frage, falls die
Unterschiede zwischen Arm und Reich zu groß und zu sichtbar werden. Und es
zeigen sich eben Risse in der Sozialordnung, wenn man 10 Prozent der Kinder
eines Jahrgangs in den Schulen als chancenlos aussortiert und 15 Prozent
der Menschen in Armut leben. Ein paar Milliarden Euro mehr sind da nicht
die Lösung, aber ein Ansatz.
Das weiß auch Finanzminister Steinbrück, der vor geraumer Zeit selbst für
eine höhere Belastung großer Vermögen eingetreten ist. Diese Ansicht
scheint nicht so wichtig gewesen zu sein, wie die reibungslose
Zusammenarbeit mit Roland Koch. Das Duo Steinbrück/Koch ist für den Bestand
der Koalition ähnlich wichtig, wie das Tandem Merkel/Müntefering - auch
wenn in der Sache nicht viel passiert.
5 Nov 2007
## AUTOREN
Hannes Koch
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