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# taz.de -- EU prüft Treibstoffzuschüsse: Sprithilfe für Münchner Flughafen
> Langstreckenflugzeuge bekommen in München vom Staat verbilligtes Kerosin.
> Die EU prüft, ob ungerechtfertigte Beihilfen vorliegen. Grüne fordern
> harte Strafen.
Bild: Hier wird aufgetankt: am Münchner Flughafen erhalten Langstreckenflugzeu…
Viele Langstreckenflugzeuge starten nur deshalb vom Münchner Flughafen,
weil der Staat kräftig zubuttert. Das räumt die Bundesregierung in ihrer
Antwort auf eine Anfrage der EU-Kommission ein. Seit Ende 1994 wird jede
Tankfüllung eines Jets bezuschusst, der mehr als fünf Stunden Flugzeit vor
sich hat. Im vergangenen Jahr zahlte der Flughafen, der vollständig im
Besitz der öffentlichen Hand ist, noch 14 Euro für 1.000 Liter Kerosin.
Inzwischen wird nach einem anderen System gefördert, dessen genaue
Ausgestaltung die Bundesregierung jedoch geheim hält. Auch was das
gegenwärtig kostet, bleibt unter Verschluss. Bekannt ist lediglich, dass
allein im Jahr 2002 rund 6 Millionen Euro für die Sprithilfe aufgewendet
wurden. Nach Angaben der Bundesregierung sind die Zuschüsse nicht direkt
aus der Staatskasse geflossen, sondern wurden aus den laufenden
Betriebseinnahmen des Flughafens finanziert.
Die Bundesregierung begründet die Notwendigkeit der Unterstützung mit dem
"Standortnachteil Münchens zu anderen Flughäfen - insbesondere zum
Flughafen Frankfurt/Main". So habe die bayerische Hauptstadt weder einen
Binnenhafen noch eine Pipeline-Verbindung zu den Häfen an der Nordsee,
wodurch Flugzeugbenzin am Rande der Alpen eben teurer sei als anderswo.
Nachdem Anfang 1994 mehrere Fluggesellschaften München aus diesem Grund
verlassen hätten, seien die Treibstoffzuschüsse eingeführt worden, so die
Bundesregierung. Zu berücksichtigen sei, dass "es ohne deren Gewährung mit
an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu bedeutenden Abwanderungen
verschiedener Luftfahrtunternehmen an andere Standorte gekommen wäre",
rechtfertigt die Bundesregierung das Vorgehen. Genau das aber liegt im
Wesen von Wettbewerb: Schließlich musste sich auch der belgische Flughafen
Brüssel damit abfinden, dass ein bedeutender Teil des Frachtverkehrs aus
Kostengründen nach Leipzig verlagert wurde.
Bei der Konkurrenz in Frankfurt, die immerhin zu 48 Prozent privaten
Aktionären gehört, wartet man erst einmal ab, was in Brüssel entscheiden
wird. "Wir bekommen keine Subventionen. Wenn die europäischen Behörden die
Vorgänge in München als Wettbewerbsverzerrung einschätzen, gehören wir
bestimmt zu denen, die das positiv werten", sagt Flughafensprecher Klaus
Busch.
"Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen", sagte ein Vertreter der
EU-Kommission. Sollte die Kommission allerdings zu dem Ergebnis kommen,
dass die Verbilligung des Sprits in München gegen EU-Recht verstößt, würde
es für die Fluggesellschaften wohl teuer werden. Der bei der EU für Energie
und Verkehr zuständige Generaldirektor Matthias Ruete hatte die
Bundesregierung im April bereits gemahnt, dass "Beihilfen von dem zu
Unrecht begünstigten Empfänger zurückgefordert werden müssen".
"Die EU muss harte Strafen verhängen", fordert der
Grünen-Europaparlamentarier Michael Cramer. Es sei ein Skandal, den extrem
klimaschädlichen Flugverkehr noch weiter zu bevorzugen. Dass die
Fluggesellschaften heute ihre Tickets zu Spottpreisen anbieten könnten,
läge zu einem Großteil daran, dass sie "im Gegensatz zur umweltfreundlichen
Bahn vom Emissionshandel befreit sind, ihr Kerosin nicht besteuert und auf
internationale Tickets keine Mehrwertsteuer erhoben wird". Damit die Akten
über den Münchner Flughafen nicht zu tief in den Schubladen verschwinden,
will Cramer in den nächsten Tagen eine Anfrage im Europäischen Parlament zu
den Verhältnissen in München starten.
9 Nov 2007
## AUTOREN
Annette Jensen
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
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