# taz.de -- Ost-Grenzen weisen Mängel auf: Europas teure Grenzfälle | |
> Noch ab diesem Jahr wird der Wegfall der Grenzkontrollen auch für die | |
> meisten Länder der EU-Osterweiterung gelten. Zuvor gilt es aber, eine | |
> lange Mängelliste abzuarbeiten. | |
Bild: Papiere, bitte: Deutscher Polizist und ein tschechischer Kollege bei der … | |
Im Europaparlament lief sich Justizkommissar Franco Frattini kürzlich schon | |
mal warm für die Reden, die er im Dezember an den offenen Schlagbäumen | |
halten wird: "Von der iberischen Halbinsel bis ins Baltikum, von | |
Griechenland bis Finnland werden die Menschen ohne Grenzkontrollen reisen | |
können", schwärmte der Italiener. Das sei "wahrhaft symbolisch" für das | |
vereinte Europa. | |
Da wollten die Abgeordneten auch nicht als Miesmacher dastehen. Der | |
CSU-Abgeordnete Manfred Weber erinnerte daran, dass in seiner Heimatregion | |
an der Grenze zur Tschechischen Republik früher "die Welt zu Ende" war. | |
"Viele haben nicht geglaubt, dass die osteuropäischen Freunde das | |
Schengen-Informationssystem so gut umsetzen würden. Gratulation dazu und | |
Respekt!", sagte Weber. Der Sozialdemokrat Wolfgang Kreissl-Dörfler traf | |
wohl eher den Kern der Sache, als er feststellte, Staus und lange Schlangen | |
an den Binnengrenzen trügen auch nicht gerade zur Sicherheit bei. | |
In den Jahren 2004 bis 2006 hat die Europäische Union 960 Millionen Euro | |
dafür ausgegeben, die neuen Außengrenzen technisch gut auszustatten und die | |
polizeiliche Zusammenarbeit sowie den Datenaustausch | |
(Schengen-Informationssystem SIS und Visa-Informationssystem VIS) mit den | |
neuen Mitgliedsstaaten zu verbessern. | |
Dennoch drängte die EU-Kommission zunächst darauf, die Erweiterung des | |
Schengenraumes zu verschieben. Es hakte aber nicht in Polen, Tschechien | |
oder Estland, sondern in der alten EU. Die Software für das überarbeitete | |
elektronische Kriminalregister "Schengen-Informationssystem zwei" (SIS II) | |
und die neuen Computernetze wurden nicht rechtzeitig fertig. Da der Abbau | |
der Schlagbäume aber hohen symbolischen Wert hat und weihnachtliche Bilder | |
vom Zusammenwachsen Europas in die Welt gesendet werden sollen, wurde das | |
alte Datensystem SIS I für eine Übergangszeit so umgestrickt, dass 25 | |
Staaten angeschlossen werden können. Störungen auf dieser Datenautobahn, | |
die nur Polizisten zugänglich ist und die Kontrollen an den Binnengrenzen | |
ersetzen soll, werde es nicht geben, versichern Fachleute. | |
Doch es gibt andere Probleme. Eine Expertengruppe, die 2006 und 2007 die | |
neuen Schengenländer bereiste, hat eine lange Mängelliste aufgestellt. Sie | |
wurde von der portugiesischen Ratspräsidentschaft an die Mitgliedsländer | |
verschickt, aber nicht veröffentlicht. Aus dem Papier geht hervor, dass an | |
den neuen Außengrenzen die technischen Einrichtungen, aber auch das | |
Problembewusstsein der Beamten nicht ausreichen, um illegale Einwanderung | |
zu bekämpfen. Gravierende Mängel gebe es vor allem bei der Visumsvergabe. | |
In Tschechien gibt es keine Anlaufstelle für Ermittler aus den | |
Nachbarländern, die Amtshilfe brauchen, wenn Verdächtige sich auf | |
tschechischem Boden befinden. Allerdings sind zwei Verbindungsstellen in | |
Breitenau in Sachsen und in Schwandorf in Bayern geplant, in denen deutsche | |
und tschechische Polizisten zusammenarbeiten sollen. Im polnischen Swiecko | |
nahe Frankfurt (Oder) soll eine ähnliche Verbindungsstelle für deutsche und | |
polnische Beamte entstehen. BKA, Bundespolizei, Zoll und polnischer | |
Grenzschutz sollen dort zusammenarbeiten. | |
Estland hat laut Mängelliste zu wenig Grenzschützer. In Lettland und Ungarn | |
sei das Personal schlecht ausgebildet, Litauen schütze seine Seegrenze zu | |
wenig. In Polen sei die Zusammenarbeit zwischen Zoll und Grenzschutz | |
verbesserungswürdig. | |
Die schärfste Kritik muss aber der Inselstaat Malta einstecken. Dort fehlen | |
alle Voraussetzungen, um die Luft- und Seegrenzen wirksam zu schützen. Die | |
maltesische Regierung hat in der Vergangenheit selbst betont, dass sie dem | |
Problem ohne Unterstützung der EU nicht gewachsen sei. Eine gute Nachricht | |
für Malta hält der Chef der europäischen Grenzagentur Frontex, der Finne | |
Ilkka Laitinen, bereit. Er beobachtet, dass sich die Flüchtlingsströme aus | |
dem Mittelmeer zunehmend Richtung Osteuropa verlagern. Die Flüchtlinge | |
erhoffen sich dort wohl leichteren Zugang zum Gebiet der EU. | |
23 Nov 2007 | |
## AUTOREN | |
Daniela Weingärtner | |
## TAGS | |
EU | |
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