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# taz.de -- Commonwealth im Clinch: Schlechtes Klima am Victoriasee
> Auf dem Commonwealth-Gipfel torpedieren Kanada und Australien
> verbindliche Klimaschutz-Verpflichtungen. Indien übernimmt Führung der
> Nachfolgeorganisation des britischen Empire.
Bild: Der Commonwealth-Gipfel enttäuschte - zu wenig Ergebnisse konnten erziel…
KAMPALA taz Die Flughafenstraße ist frisch geteert, die Leitplanken blitzen
frisch geschrubbt, und die Verkehrspolizisten tragen weiße neue Uniformen.
Ugandas Hauptstadt Kampala hat sich herausgeputzt für den Gipfel des
Commonwealth, der am Sonntag am Victoriasee zu Ende ging. Einhellig lobten
offizielle Redner auf der Abschlusssitzung "einen der besten
Commonwealth-Gipfel denn je". Aber Kampalas Bewohner stöhnen über die
Behinderungen durch den Gipfel, und hinter den Kulissen herrschte viel
Streit unter den Staats- und Regierungschefs der 53
Commonwealth-Mitglieder.
Malaysias Premier Abdullah Badawi schwänzte extra die
Abschlussveranstaltung und trat vor die Presse, um sich "enttäuscht" über
die Vereinbarungen des Gipfels zum Klimaschutz zu äußern. Am Samstag hatten
die Gipfelteilnehmer einen "Aktionsplan" zum Klima verabschiedet, der keine
Aktionen vorsieht, sondern lediglich "ein langfristig anzustrebendes Ziel
für die Reduzierung von Emissionen". Es hätte eine "verbindliche
Verpflichtung" sein sollen, aber Kanadas konservative Regierung lehnte das
ab, zusammen mit der soeben abgewählten konservativen Regierung
Australiens.
Im Alleingang stellten sich zwei Länder, deren CO2-Emissionen pro Kopf zu
den höchsten der Welt gehören, gegen die kleinen Inselstaaten, die die
Mehrheit der Commonwealth-Mitglieder ausmachen und sich durch steigende
Meeresspiegel und zunehmende Stürme bedroht sehen. Sie hatten eine viel
schärfere Erklärung gefordert. "Wir hätten uns gewünscht, dass die
entwickelten Länder eine Führungsrolle einnehmen", sagte der Malaysier
Badawi.
Auch bei einem anderen Thema blieb der Gipfel hinter den Erwartungen
zurück. Ruandas vor vier Jahren gestellter Antrag auf Mitgliedschaft wurde
erneut vertagt. "Die Führer wollten ein bisschen vorsichtiger sein", sagte
der scheidende Commonwealth-Generalsekretär Don McKinnon gestern dazu mit
deutlichem Bedauern - in seinem Gipfelblog hatte er zuvor Ruanda in
höchsten Tönen gelobt. Nun steht Ruanda erneut auf der Warteliste, zusammen
mit den eher aussichtslosen Anwärtern Algerien, Jemen, Madagaskar und
Sudan.
Das aus dem britischen Empire hervorgegangene Commonwealth zählt 53
Mitglieder - die beiden derzeit suspendierten Länder Pakistan und Fidschi
eingeschlossen - und umfasst ein Drittel der Weltbevölkerung. Seine
Hauptaufgaben sind die Herausbildung gemeinsamer Positionen des anglophonen
Sprachraums in der internationalen Diplomatie und die Sicherung
demokratischer Mindeststandards unter seinen Mitgliedern. Außerdem fördern
die vielen Commonwealth-Business-Veranstaltungen Investitionen und
Handelsverflechtungen.
Weiter wählten die Gipfelteilnehmer einen Inder zum nächsten
Commonwealth-Generalsekretär. Kamalesh Sharma, der bisherige indische
Botschafter in London und frühere UN-Sonderbeauftragte für Osttimor, setzte
sich gegen Maltas Außenminister durch und löst im April 2008 den
Neuseeländer McKinnon ab, der nach acht Jahren im Amt aufhört. "Acht Jahre
sind wohl die optimale Zeitspanne, um ein Ziel zu erreichen", bilanzierte
McKinnon. Da lachten die ugandischen Zuhörer, weil Ugandas Präsident
Museveni keine Miene verzog. Museveni steht in Uganda unter Druck, weil er
nicht von der Macht lassen will. Er regiert seit 1986, 2006 ließ er sich
für eine dritte Amtszeit wählen. Nun reden seine Anhänger schon von einer
vierten ab 2011.
Vergeblich hatte Ugandas Opposition Commonwealth-Strafmaßnahmen gegen ihr
Land gefordert und auf das ausgetretene Simbabwe unter Robert Mugabe
verwiesen. Das paradoxe Ergebnis ist, dass die ugandische Opposition nun
mit Mugabe-Anhängern in Kampala auf die Straße ging, während der
simbabwische Oppositionsführer Morgan Tsvangirai zum Star des
zivilgesellschaftlichen Commonwealth-Parallelgipfels wurde.
25 Nov 2007
## AUTOREN
Dominic Johnson
Dominic Johnson
## TAGS
Karibik
Sri Lanka
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