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# taz.de -- Verfassungsreform in Venezuela: Sozialismus mit Diskussionsbedarf
> Anders als bei vorangegangenen Wahlen und Referenden könnte es diesmal
> knapp für Hugo Chávez werden. Denn auch von links kommt Kritik.
Bild: Plant er einen "Sozialismus light"? Chávez im Olympiastadion von Mérida.
MÉRIDA taz Es ist halb acht Uhr abends, als Hugo Chávez das nagelneue
Olympiastadion von Mérida betritt. Dort empfängt ihn ein ohrenbetäubender
Jubel. In einer für seine Verhältnisse eher verhaltenen Rede sagt der
Präsident: "Der kommende Sonntag wird einer der wichtigsten Tage seit dem
Beginn der bolivarischen Revolution." Die Reform sei "unverzichtbar", damit
die Revolution nicht ins Stocken gerate oder gar untergehe.
Noch die bolivarische Verfassung aus dem Jahr 1999 erlege dem Land den
Staatskapitalismus auf, meint Chávez. Die neue Verfassung soll darüber
hinaus gehen: "Jetzt müssen wir Kurs auf den Sozialismus nehmen, bei dem
das Volk die Hauptrolle spielt."
"Der Präsident hat es eilig", sagt der Basisaktivist Simón Rodríguez. "Er
will das politische System umkrempeln, um die ungeliebten oder korrupten
Bürokraten zu umgehen." Rodriguez glaubt, dass Chávez einen "Sozialismus
light" anstrebe, in dem der Staat eine zentrale Rolle einnehmen solle, ohne
die Repression des sowjetischen Systems nachzuahmen.
Längst nicht alle Venezolaner sind so zuversichtlich. Anders als bei den
drei Präsidentenwahlen und zwei Referenden seit dem Jahr 1998, die Chávez
allesamt deutlich für sich entschied, könnte es dieses Mal knapp werden.
Die chronisch zerstrittene Opposition sieht eine Chance. Gegen die
Befürworter eines Boykotts entschied sich der größte Teil der Opposition
dafür, pragmatisch an die Sache heranzugehen. Nun werben sie dafür, sich am
Referendum zu beteiligen und es abzulehnen.
"Mit der sozialistischen Orientierung schließt Chávez große Teile der
Bevölkerung aus", meint die konservative Anwältin Mireya Zambrano, die ihre
Nachbarinnen in einem Villenviertel von Mérida aufklärt. "Alle Macht wird
dem Präsidenten zugeschanzt", sagt sie und liest die geplante Neufassung
des Artikels 136 vor: "Die Souveränität liegt beim Volk, das sie direkt
über die Volksmacht ausübt. Diese geht nicht aus Wahlen hervor." Die Reform
sei ein Freibrief für die Aufhebung der Gewaltenteilung. "Deswegen wäre die
unendliche Wiederwahl von Chávez so schlimm", sagt sie. Sie glaubt, dass
willkürliche Enteignungen die Wirtschaft gefährden könnten, und die
Beförderung der Offiziere will sie auch nicht allein dem Präsidenten
überlassen. Ihr Fazit: "Chávez würde die Institutionen kidnappen."
Gefährlicher für Chávez ist die Kritik von links, auch wenn die meist unter
vorgehaltener Hand geäußert wird. "Basisgruppen könnte es künftig noch
schwerer fallen, sich gegen die Funktionäre des Staatsapparats
durchzusetzen", befürchtet die Historikerin Dorothea Melcher aus Mérida.
Für tiefgreifende Reformen zugunsten der Armen sei die derzeitige
Verfassung völlig ausreichend, meint sie: "Das Problem ist doch, dass in
den letzten acht Jahren viele gute Gesetze einfach noch nicht in die Tat
umgesetzt worden sind, etwa das zur Neuregelung der Sozialversicherung."
Daran werde auch eine sozialistische Verfassung nichts ändern.
Ihre Kollegin Margarita López Maya weist auf den großen Diskussionsbedarf
über den viel beschworenen "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" hin.
"Natürlich gibt es gute Einzelmaßnahmen, aber im Grunde geht es um einen
Regimewechsel", sagt sie. "Je mehr Leuten das klar wird, desto schwächer
wird die Reform. Wenn man solche Prozesse ohne Überzeugungsarbeit
voranbringen will, fordert man die Unregierbarkeit heraus."
30 Nov 2007
## AUTOREN
Gerhard Dilger
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