Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU-Rahmenrichtlinie: Industrie blockiert den Bodenschutz
> Mit Chemie belastete Böden sollen saniert werden, so plant es die
> EU-Kommission. Doch die Bundesregierung winkt ab. Dabei hatte sie die
> Rahmenrichtlinie vor Jahren noch vorgeschlagen.
Bild: Laut Umweltminister Gabriel ist die EU für verseuchte Böden nicht zust�…
BERLIN taz Äcker, Industriegebiete, Wälder: Wie sehr Böden mit
Schwermetallen, Lösemitteln, Motoröl und anderen Rückständen aus
Landwirtschaft und Industrie belastet sind, sollen die EU-Staaten erfassen
- und ebenso, wie die Schäden wieder gutgemacht werden können. So plante es
die EU-Kommission, und das EU-Parlament stimmte dem Vorschlag zu einer
Bodenschutz-Rahmenrichtlinie vor kurzem zu.
Dennoch steht das Vorhaben, Bodenzustandsberichte zu erstellen, vor dem
Aus: Am Donnerstag sollten die Umweltminister in Brüssel über den
Kommissionsentwurf abstimmen - und der Widerstand einzelner Mitgliedsländer
war groß. "Die Erfassung und Sanierung verseuchter Böden ist keine
Angelegenheit, die die EU zu interessieren hat", sagte Bundesumweltminister
Sigmar Gabriel (SPD). Ob sich Deutschland - und mit ihm unter anderem
Großbritannien, Frankreich und Österreich - durchsetzte, war bis
Redaktionsschluss unklar. Dabei geht die geplante Richtlinie auch auf
Initiative der Bundesregierung zurück. Denn in Deutschland sind Schutz und
Sanierung von Böden in einem Gesetz aus dem Jahr 1998 geregelt - und ein
rechtlich verbindliches Instrument für Bodenschutz sollte nach Vorstellung
des Bundesumweltministeriums in ganz Europa installiert werden. Am
Donnerstag erklärte Gabriel nun, dass "anders als etwa bei Flüssen" der
Boden in der Regel nicht das Land verlasse, in dem er sei. "Wenn es etwas
gibt, was zu den Mitgliedstaaten gehört, dann ist es der Boden." Die
Kommission sieht das anders: Die Verschlechterung der Bodenqualität in
einzelnen EU-Staaten könne "sehr wohl" Folgen für die Nachbarländer haben.
Über den Boden könne das Grundwasser verunreinigt werden, aus einem Land
weggeschwemmte Erde könne zur Versandung von Flüssen und Dämmen im
Nachbarstaat führen, und auf verseuchten Böden gezogene Früchte könnten in
ganz Europa in Umlauf gebracht werden.
"Es ist ja nicht so, dass die einzelnen EU-Staaten nichts tun würden",
begründet Gabriels Sprecher Thomas Hagbeck die plötzlich ablehnende Haltung
aus dem Bundesumweltministerium. Kritik von Umweltschützern, der Minister
sei umgekippt, er habe im Ringen um eine einheitliche Position Deutschlands
bei Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeswirtschaftsminister
Michael Glos (CSU) klein beigegeben, weist er zurück.
Tatsächlich treten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wie auch
der Deutsche Bauernverband vehement gegen eine EU-weite Regelung ein: Der
Schutz der Böden liege im Eigeninteresse der Landwirte, es handle sich
schließlich um deren Produktionsgrundlagen. Der BDI spricht von
"erheblichen Belastungen", die durch die Richtlinie auf Betriebe zukommen
würden. Zahlen nennt er nicht. Nach deutschem Recht sind umfangreiche
Bodenuntersuchungen erst dann erforderlich, wenn ein "begründeter Verdacht"
für eine Verschmutzung besteht.
20 Dec 2007
## TAGS
Boden
## ARTIKEL ZUM THEMA
Mehr Schutz für die Ressource Boden: Bodenfresser Europa
In der EU wird die Fläche mit fruchtbaren und ökologisch wertvollen Böden
immer kleiner. Ein Bündnis will das ändern.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.