# taz.de -- Gender-Budgeting hilft Frauen: Weibliche Finanzspritze

	# taz.de -- Gender-Budgeting hilft Frauen: Weibliche Finanzspritze

	> Frauen können von gezielten Hilfsmaßnahmen im Arbeitsmarkt profitieren.
	> Wie zum Beispiel in Österreich. Dort rutschen sie nicht mehr so schnell
	> in prekäre Arbeitsverhältnisse.

	Bild: Wie Politik funktioniert: Angela Merkels Handtasche, darin Puderdose und …

	In Österreich hatte eine Analyse der Arbeitsmarktpolitik ergeben, dass dort
	Frauen seltener als Männer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnahmen.
	Frauen fanden keine oder nur prekäre Teilzeitjobs. Männer hingegen konnten
	durchaus von der Arbeitsmarktpolitik profitieren. Das muss anders laufen,
	fanden daraufhin die Politiker. Heute gehen 50 Prozent der Mittel an
	Frauen. Begründet wurde dieser Schritt nicht nur mit internationalen
	Gleichstellungsverpflichtungen, sondern auch mit einer höheren Effizienz
	der Arbeitsmarktpolitik.

	Denn Frauen werden heute in Österreich durch arbeitsmarktpolitische
	Maßnahmen nicht mehr so schnell in prekäre Arbeitsverhältnisse abgedrängt.
	Sie finden aufgrund ihrer besseren Qualifikation feste Jobs in Vollzeit.
	Und das rechnet sich auch für den Staat. Zum einen beseitigt er auf diese
	Weise den Fachkräftemangel, zum anderen profitiert er durch zusätzliche
	Steuereinnahmen. "Das ist letztlich nachhaltige und effiziente
	Arbeitsmarktpolitik", findet die Berliner Gender-Expertin Regina Frey. Und
	es ist ein gutes Beispiel für praktiziertes Gender-Budgeting.

	Verwaltungen können Gleichstellung mithilfe ihrer Haushaltspolitik
	befördern. Und sie können darauf achten, dass bei der Verteilung der
	Ressource Geld Frauen und Männer gleichermaßen profitieren. Das ist die
	zentrale Idee der internationalen Strategie des Gender-Budgetings, die 1995
	bei der Frauenkonferenz in Peking erdacht wurde. Um dieses Gender-Budgeting
	auf Bundesebene umzusetzen, wurde in Österreich im August 2007 eine
	Änderung des Bundesverfassungsgesetzes eingebracht. Künftig heißt es in
	diesem Gesetz: "Bund, Länder und Gemeinden haben bei ihrer Haushaltsführung
	die Grundsätze des Gender Budgeting zu berücksichtigen."

	"Gerechtigkeit herstellen"

	"Beim Gender-Budgeting geht es darum, Gerechtigkeit herzustellen", sagt
	Gender-Expertin Frey. Es geht nicht um die klassische
	Gleichstellungspolitik, die mithilfe von Fördermaßnahmen Diskriminierung
	abmildern soll. Es geht um die Wirkung von politischen Entscheidungen, von
	Finanzentscheidungen und von Gesetzen. "Kenne ich die Wirkung und stelle
	ich Ungerechtigkeiten fest", so Frey, "dann kann ich politisch
	gegensteuern. So wie in Österreich geschehen." Erste praktische Erfahrungen
	mit dieser Strategie in anderen Ländern oder in Berlin beweisen, dass es
	funktioniert. In Berlin etwa wurde Gender-Budgeting von der rot-roten
	Regierung noch während Gregor Gysis kurzer Ära als Wirtschafts- und
	Frauensenator implementiert.

	Seit 2002 führt die Berliner Verwaltung die Gender-Strategie in ihr
	Haushaltsverfahren ein. Untersucht wurden beispielsweise die Berliner
	Bibliotheken. Wer leiht sich hier eigentlich welche Bücher aus, lautete
	hier die erste Frage. Heraus kam: Berlins Bibliotheken werden in erster
	Linie von Mädchen und Frauen genutzt. Jungen kommen so gut wie nie, Jungen
	lesen also nicht. In Berlins Bibliotheken findet inzwischen ein Umdenken
	statt. Immerhin sind sie Serviceeinrichtungen für alle Berlinerinnen und
	Berliner. Also versucht man, Jungen zum Lesen zu motivieren. Und dazu wird
	auch im Haushalt umgesteuert. So schafften die Bibliothekare in
	Berlin-Lichtenberg neue Bücher und andere Medien an, mit denen sie die
	Jungs nun locken wollen.

	Diese Art der geschlechtsspezifischen Haushaltssteuerung würde sogar beim
	Bundeshaushalt funktionieren. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine
	Studie, die noch im Auftrag der rot-grünen Bundesregierung erarbeitet und
	jetzt veröffentlicht wurde. Die Politologin Christine Färber, die diese
	Studie zusammen mit anderen erstellte, ist sich sicher, dass es sich auch
	für Deutschland lohnen würde: "Gesellschaftspolitisch ist es doch wichtig
	zu wissen, wohin die Milliarden und Abermilliarden des Bundeshaushalts
	fließen und was sie bewirken."

	Doch die jetzige Bundesregierung sieht zurzeit keine große Veranlassung,
	sich ernsthaft mit der Einführung der Gender-Haushaltsführung zu befassen.
	In ihren Anmerkungen zu der sogenannten Machbarkeitsstudie heißt es: "Die
	Bundesregierung ist der Auffassung, das die Vorschläge zum Teil mit
	erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden sind." Auf die Frage, ob
	Gender-Budgeting dennoch eingeführt werden soll, heißt es: "Die
	Bundesregierung hält es nicht für sinnvoll, Gender-Budgeting in das
	bestehende, sehr komplexe Haushaltsverfahren einzuführen, das dem Grunde
	nach in seiner Struktur nicht nach Zielen ausgerichtet ist." Und man stellt
	in Aussicht: "Stattdessen soll für weitere Überlegungen die Prüfung einer
	grundsätzlichen Reform des Haushalts- und Rechnungswesens abgewartet
	werden." Eine solche grundsätzliche Reform, da widerspricht kein Kenner der
	Materie, wird noch geraume Zeit auf sich warten lassen.

	Klare Vorgaben der EU

	Den Grünen schmeckt diese zeitliche Perspektive gar nicht.
	"Gender-Budgeting bringt nicht nur mehr Geschlechtergerechtigkeit", meint
	die Bundestagsabgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk, "sondern auch mehr
	Effizienz bei der Ausgabe öffentlicher Mittel." Im Übrigen, so glaubt die
	grüne Frauenpolitikerin, "hat die Bundesregierung gar nicht die Wahl, ob
	sie Gender-Budgeting umsetzt oder nicht. Es gibt europäische Vorgaben, an
	die sie sich halten muss." Die Regierung sieht das anders. Außerdem stößt
	man sich an den Anglizismen: Gender-Mainstreaming und Gender-Budgeting,
	diese Begriffe sind Bundesfrauenministerin Ursula von der Leyen (CDU) und
	ihrer Regierung seit geraumer Zeit suspekt. Spätestens seit einige der
	deutschen Mainstreammedien das Gender-Mainstreaming der Regierung in langen
	Lamentos diskreditierten, scheint von der Leyen zu kuschen. Spiegel, FAZ
	und sogar die rechtsnationale Junge Freiheit haben sich das Gender-Bashing
	auf ihre Fahnen geschrieben. Sie machen die Politikstrategie mit lustigen
	kleinen Beispielen lächerlich - mit ihrer Hilfe wolle man doch nur den Mann
	abschaffen.

	Der Spiegel vermutet gar, es ginge bei all dem Gegendere um die Schaffung
	eines "neuen Menschen". "Wenn das Geschlecht nur ein Lernprogramm" sei,
	könne man es wohl "im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit umschreiben". Da
	fürchten die Herren der Schöpfung natürlich Schlimmes. Etwa, dass künftig
	Jungen und Männer in unlukrative Jobs wie Krankenpfleger oder Erzieher
	gedrängt werden könnten. Wo doch Mädchen parallel dazu mithilfe der Girls
	Days zu Flugzeugmechanikerinnen oder Managerinnen mutierten. In von der
	Leyens Ministerium heißt es seither hinter vorgehaltener Hand, der Spiegel
	habe das Thema kaputt gemacht. Die interministerielle Arbeitsgruppe
	Gender-Mainstreaming, die den Prozess begleitete, existiert inzwischen
	nicht mehr. Das zuständige Referat im Ministerium wurde stark verkleinert.
	Und in Reden oder Papieren der Regierung, wie zuletzt etwa dem
	Cedaw-Staatenbericht, der die Entwicklung der Gleichstellungspolitik in
	Deutschland dokumentiert und alle vier Jahre der UNO vorgelegt wird,
	tauchen die Begriffe Gender-Mainstreaming und Gender-Budgeting gar nicht
	mehr auf.

	Stattdessen, so bestätigt auch Jochen Geppert, Mitarbeiter im
	Genderkompetenzzentrum an der Humboldt-Universität, heißt es inzwischen bei
	von der Leyen: "Gleichstellung als Querschnittsaufgabe". Auch das trifft
	eigentlich den Kern der Sache, denn Gender-Mainstreaming und -Budgeting
	sind Politikstrategien, die Gleichstellung zur Querschnittsaufgabe machen.
	Doch im Ministerium ist bisher noch nicht klar, wie es mit dieser
	Querschnittsaufgabe weitergehen soll. "Sie entwickeln bisher noch immer
	eine neue Strategie", sagt Geppert.

	Die Bundeszentrale für politische Bildung hat hier längst eine eigene
	Strategie entwickelt. Mädchen, so die Erfahrung, interessieren sich nur
	selten wirklich für Politik. Um dem abzuhelfen, investierte die
	Bundeszentrale in ein politisches Kinderprojekt im Internet. In
	Onlinespielen, -comics oder -animationen wird Kindern hier erklärt, wie
	Politik funktioniert. Und da findet sich dann auch die Handtasche der
	Bundeskanzlerin: Lippenstift, Parfum und Puderdose gehören natürlich zu
	ihrer Ausstattung. Doch in dem Täschchen der Kanzlerin findet sich auch
	noch ein Schweizer Taschenmesser, eine Luftpumpe und Flickzeug. Mädchen
	finden das toll: "Ich finde es richtig gut, dass es diese Seite gibt. Erst
	hier habe ich viele Sachen über die Regierung in Deutschland verstanden!!!
	Danke dafür hat mir wirklich weitergeholfen!!", schreibt etwa die
	zwölfjährige Anna im Chatroom.

	28 Jan 2008

	## AUTOREN

	Karin Flothmann

	## TAGS

	Schwerpunkt Coronavirus

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