# taz.de -- Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat: Überwachte Kommunikat… | |
> Wolfgang Schäuble weiß nicht nur, was du letzte Nacht im Internet gelesen | |
> hast. Er weiß auch, wem du im letzten halben Jahr SMS geschickt hast. | |
Bild: Belauscht vom Staat: Kommunikation soll protokolliert werden. | |
Dass sich Terroristen per SMS absprechen, scheint ungewöhnlich, dennoch | |
werden jetzt seit Jahresbeginn 2008 Daten gespeichert, die Auskunft geben, | |
an wen und vor allem auch von wo aus eine Kurzmitteilung geschickt wurde. | |
Diese Daten werden auf Vorrat für sechs Monate gespeichert. Ebenfalls | |
aufgezeichnet und verwahrt werden alle Telefonverbindungen von Handy und | |
Festnetz. Ab 2009 sollen auch die Internet-Verbindungsdaten dazu kommen. | |
Die gesamte Kommunikation wird damit durchsichtig. Anonymisierungsdienste | |
sollen verboten werden. | |
30.000 legten Verfassungsbeschwerde ein | |
In der Bevölkerung stößt die Vorratsdatenspeicherung auf großen Widerstand. | |
Insgesamt 30.000 Bürger bevollmächtigten den Arbeitskreis | |
Vorratsdatenspeicherung für sie eine [1][Verfassungsbeschwerde] | |
einzureichen - die taz [2][berichtete]. | |
Da die Erfassung und Auswertung der Vollmachten bislang noch nicht | |
abgeschlossen werden konnte, wurde die Beschwerde am 31.12.2007 zunächst im | |
Namen von acht Erstbeschwerdeführern eingereicht worden, darunter der | |
FDP-Politiker Burkhard Hirsch. Doch ein Zeichen wurde gesetzt. Vertreten | |
wird die Beschwerde durch den Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik. | |
Hier wird der [3]["Anwalt der Bürgerrechte"] im taz-Portrait vorgestellt. | |
Die öffentliche Liste der [4][Beschwerdeführer] steht im Internet, ebenso | |
wie der [5][Beschwerdetext] (PDF) selbst. | |
Seit Ende Januar ist nun auch die richterliche Zuständigkeit in Karlsruhe | |
geklärt: Zuständig für die Massenverfassungsbeschwerde ist der erste Senat | |
des Bundesverfassungsgerichts. | |
Eilentscheidung im März | |
Das Bundesverfassungsgericht will seine mit Spannung erwartete | |
Eilentscheidung rasch verkünden. "Wir beabsichtigen, noch im März zu | |
entscheiden", sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier am 13. Februar in | |
Karlsruhe. Nähere Angaben dazu machte er nicht. | |
Gespeichert werden laut dem Gesetzt alle Daten der Verbindungen, nicht die | |
Inhalte der Kommunikation: Wer hat sich mit welcher IP-Adresse ins Internet | |
eingewählt? Wann wurde von welchem Telefon welche Nummer angerufen? Von wo | |
aus hat ein Mobilfunk-Teilnehmer telefoniert? Datenschützer mahnen aber an, | |
dass von dem einen sehr einfach auch auf das andere geschlossen werden | |
kann. Bei SMS ist eine Trennung von Inhalt und Verbindungsdaten rein | |
technisch gar nicht möglich. | |
Trotz umfangreicher Kritik wurde das Gesetzt zur Vorratsdatenspeicherung | |
verabschiedet. Ausgerechnet am historisch bedeutsamen 9. November wurde die | |
Neuregelung der Kommunikationsüberwachung von CDU/CSU und SPD beschlossen. | |
Der genaue Wortlaut des [6][Gesetz] steht hier. | |
Nichtigkeitsklage gegen Richtlinie | |
Deutschland hat sich damit ein Fleißsternchen von der EU verdient, denn mit | |
dem Gesetzt wird eine [7][EU-Richtlinie] zur Vorratsdatenspeicherung | |
umgesetzt. Erst acht der 27 EU-Staaten hätten entsprechende Gesetze bereits | |
beschlossen, wie die dpa im Januar meldete. Die Richtlinie lässt den | |
Ländern einen gewissen Spielraum: Sie sieht eine Speicherdauer von sechs | |
bis 24 Monaten vor. | |
Irland und die Slowakei [8][reichten] beim Europäischen Gerichtshof gegen | |
sie eine [9][Nichtigkeitsklage] ein. Allerdings nicht, um die | |
Vorratsdatenspeicherung zu verhindern: Die beiden Länder kämpfen um | |
[10][ihre Idee], die Daten ein bis drei Jahre lang zu speichern. Dennoch | |
hätte Deutschland auch das Ergebnis dieser Klage abwarten können. | |
Unschuldige Bürger werden überwacht | |
Datenschützer [11][kritisieren], dass mithilfe der gespeicherten Daten | |
Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und | |
Freundschaften ausgespäht werden können und von Polizei, Staatsanwaltschaft | |
und ausländischen Staaten einsehbar seien. | |
Hauptkritik: Diese Maßnahme trifft eben nicht Terroristen, sondern | |
mehrheitlich unschuldige Bürger, die in ihren Rechten massiv beschnitten | |
werden: In Deutschland liegt nach juristischer Argumentation ein Verstoß | |
gegen das Fernmeldegeheimnis, das Recht auf informationelle | |
Selbstbestimmung , gegen die Meinungs-, Informations- und Rundfunkfreiheit, | |
gegen die Berufsfreiheit und gegen das Gleichbehandlungsgebot vor. | |
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung leite sich laut Arbeitskreis | |
Vorratsdatenspeicherung aus den Artikeln 1 und 2 des Grundgesetzes ab: aus | |
der Menschenwürde und dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. | |
Schon der deutsche Gesetzentwurf stieß international auf Widerstand. Der | |
europäische Konzerndatenschutzbeauftragte von Google , Peter Fleischer, | |
empört sich in der [12][New York Times] über den deutschen Gesetzentwurf, | |
der mit enormen Kosten für die Unternehmen verbunden wäre. | |
Freiheit statt Angst | |
Nicht nur Konzerne wie Google legten Protest ein. [13]["Freiheit statt | |
Angst"] lautete das Motto zahlreicher Demonstration in mehreren großen | |
Städten. Am 22. September 2007 wurde in Berlin zur bislang größten | |
Demonstration gegen die Überwachung seit dem Volkszählungs-Boykott vor 20 | |
Jahren aufgerufen. Die Polizei zählte mehr als 8000 Teilnehmer. Nach | |
Angaben der Veranstalter beteiligten sich deutlich mehr als 15.000 Menschen | |
an Kundgebung und Protestmarsch. | |
Zur Kundgebung hatte neben den Veranstaltern vom Arbeitskreis | |
Vorratsdatenspeicherung ein breites Bündnis von 50 gesellschaftlichen | |
Gruppen aufgerufen, darunter Interessenvertreter von Journalisten, Ärzten, | |
Juristen und sozialen Diensten. Sie sehen große Probleme für die Ausübung | |
ihrer Berufe: Schweigepflicht und Informantenschutz wären durch die | |
Vorratsdatenspeicherung und auch durch die Online-Durchsuchung massiv | |
angegriffen. | |
Protestzüge gab auch schon am 14. April 2007 in [14][Frankfurt am Main] und | |
2006 auch schon [15][in Berlin] und [16][in Bielefeld]. | |
Argumente der Befürworter | |
Der Arbeitskreis hat die Argumente der Befürworter der | |
Vorratsdatenspeicherung [17][kritisch beleuchtet]. Ein beliebtes Argument: | |
Verbindungsdaten seien zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter | |
Kriminalität unverzichtbar. Der Arbeitskreis und auch Bundesbeauftragte für | |
den Datenschutz, Peter Schaar, [18][sagen], das sei falsch . Zur | |
Kriminalitätsbekämpfung seien auch ohne eine Totalprotokollierung jeder | |
Benutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet genügend Verbindungsdaten | |
verfügbar, zum Beispiel die Verbindungsdaten, die für Abrechnungszwecke | |
erhoben werden, und die Einzelverbindungsübersicht der Telefonanschlüsse. | |
Auf richterliche Anordnung hin dürfen die Verbindungsdaten von bestimmten | |
Verdächtigen ohnehin aufgezeichnet werden. Nach den terroristischen | |
Anschlägen in Madrid konnten die Terroristen mit den bestehenden Daten | |
überführt werden. | |
Die Internet-Ermittler der Initiative "no abuse in internet" (naiin), eine | |
von der Wirtschaft getragene Einrichtung zur Bekämpfung von | |
Online-Kriminalität, [19][befürchten sogar], dass die Aufklärung von per | |
Internet verübten Straftaten durch die massenhafte Speicherung von | |
Verbindungsdaten weiter erschwert wird. | |
Anonymes Surfen | |
Um das anonyme Surfen dennoch zu ermöglichen, hat der Verein zur Förderung | |
des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD ) einen | |
[20][PrivacyDongle] entwickelt. Der USB-Stick beherbergt die Software | |
[21][TorPark]. Mit einem Klick auf das Programm-Icon kann man sich im | |
Internet bewegen, ohne Datenspuren zu hinterlassen. Der eigene Computer | |
verbindet sich mit dem Tor-Netzwerk und stellt die Verbindung über drei | |
Server her. Jeder Server kennt lediglich seinen Vorgänger und seinen | |
Nachfolger: Die Spur verblasst. Alle Verbindungen werden verschlüsselt. | |
Allerdings leidet die Geschwindigkeit deutlich darunter. Wie lange solche | |
Methoden dann noch legal bleiben, ist fraglich. Es könnte auch sein, dass | |
man sich durch das Nutzen von Anonymisierungstechniken gerade erst | |
verdächtig macht. In der Vergangenheit wurden auch schon Server von der | |
Polizei [22][beschlagnahmt], die im Tor-Netzwerk Verbindungen zum | |
Zielsystem herstellten und deshalb in dessen Log-Dateien auftauchten. | |
Die Suchmaschine Google , die bislang alle IP-Adressen von Suchanfragen | |
speichert, kündigt Mitte März an, dies zukünftig [23][nur noch 18 bis 24 | |
Monate] lang zu tun. Alle anderen Dienste werden weiterhin auf unbestimmte | |
Zeit persönliche Daten sammeln. | |
Gegen die Menschenrechtskonvention | |
In Europa [24][wächst] der Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung. | |
Die niederländische Datenschutzbehörde kritisiert in einer | |
[25][Stellungnahme] die Umsetzung und den [26][Gesetzentwurf] der Regierung | |
in Den Haag. Gegen Artikel 8 der [27][Europäischen | |
Menschenrechtskonvention], der das Privatleben der Bürger schützt, werde | |
dadurch verstoßen. | |
Wer sich an weiteren Aktionen gegen die Speicherung der Kommunikationsdaten | |
engagieren will, der werfe einen Blick ins [28][Wiki des | |
AK-Vorratsdatenspeicherung]. Eine große Materialsammlung der Aktivisten | |
gegen die Überwachung, samt Radioartikel, Umfrageergebnisse, Stellungnahmen | |
und Kampagnen-Flyer, steht [29][hier] online. | |
Zu den weiteren Brennpunkten: [30][Biometrische Systeme im Einsatz], | |
[31][Heimliche PC-Durchsuchungen], [32][Ausweise mit biometrischen Daten] | |
und [33][Schnüffelchips in Kleidung]. | |
11 Feb 2008 | |
## LINKS | |
[1] http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de/ | |
[2] http://onlinetaz.hal.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/30000-menschen-… | |
[3] /1/leben/koepfe/artikel/1/starostik-gegen-den-staat/ | |
[4] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/64/70/lang,de/ | |
[5] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Verfassungsbeschwerde_Vorrats… | |
[6] http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl107s3198.pdf | |
[7] http://www.heise.de/newsticker/meldung/69881 | |
[8] http://www.heise.de/newsticker/meldung/73751 | |
[9] http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/gettext.pl?where=&lang=de&num… | |
[10] http://www.heise.de/ct/04/23/058/ | |
[11] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&tas… | |
[12] http://www.nytimes.com/2007/02/20/business/worldbusiness/20privacy.html?ex… | |
[13] http://www.freiheitstattangst.de/ | |
[14] http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/meldung/86698&… | |
[15] http://www.heise.de/newsticker/meldung/74384 | |
[16] http://www.heise.de/newsticker/meldung/79824 | |
[17] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/lang,de/ | |
[18] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/78/86/lang,de/#Kriminal… | |
[19] http://www.naiin.org/de/content/presse/news/280108-1.php | |
[20] http://www.foebud.org/privacydongle | |
[21] http://tor.eff.org/ | |
[22] http://www.heise.de/newsticker/meldung/77915 | |
[23] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24854/1.html | |
[24] http://www.heise.de/newsticker/meldung/84794 | |
[25] http://www.cbpweb.nl/documenten/adv_z2006-01542.shtml | |
[26] http://www.justitie.nl/images/5460513%20wetsvoorstel%20wijz%20MvJ_tcm34-33… | |
[27] http://www.uni-potsdam.de/u/mrz/coe/emrk/emrk-de.htm | |
[28] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Hauptseite | |
[29] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/170/129/lang,de/ | |
[30] /1/archiv/dossiers/dossier-ueberwachung/biometrie/artikel/1/biometrische-s… | |
[31] /1/archiv/dossiers/dossier-ueberwachung/online-durchsuchung/artikel/1/heim… | |
[32] /1/archiv/dossiers/dossier-ueberwachung/e-pass/artikel/1/zeigt-her-eure-fi… | |
[33] /1/archiv/dossiers/dossier-ueberwachung/rfid/artikel/1/funkende-kleidung/ | |
## AUTOREN | |
Kathrin Giese | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Überwachung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Umgang mit Kinder-Daten: Rekordstrafe für Instagram | |
Wegen schwerer Verstöße gegen Datenschutzregeln für Kinder muss das | |
Netzwerk Instagram in Irland 405 Millionen Euro zahlen. Weitere Strafen | |
drohen. |