# taz.de -- Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat: Überwachte Kommunikation

	# taz.de -- Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat: Überwachte Kommunikat…

	> Wolfgang Schäuble weiß nicht nur, was du letzte Nacht im Internet gelesen
	> hast. Er weiß auch, wem du im letzten halben Jahr SMS geschickt hast.

	Bild: Belauscht vom Staat: Kommunikation soll protokolliert werden.

	Dass sich Terroristen per SMS absprechen, scheint ungewöhnlich, dennoch
	werden jetzt seit Jahresbeginn 2008 Daten gespeichert, die Auskunft geben,
	an wen und vor allem auch von wo aus eine Kurzmitteilung geschickt wurde.
	Diese Daten werden auf Vorrat für sechs Monate gespeichert. Ebenfalls
	aufgezeichnet und verwahrt werden alle Telefonverbindungen von Handy und
	Festnetz. Ab 2009 sollen auch die Internet-Verbindungsdaten dazu kommen.
	Die gesamte Kommunikation wird damit durchsichtig. Anonymisierungsdienste
	sollen verboten werden.

	30.000 legten Verfassungsbeschwerde ein

	In der Bevölkerung stößt die Vorratsdatenspeicherung auf großen Widerstand.
	Insgesamt 30.000 Bürger bevollmächtigten den Arbeitskreis
	Vorratsdatenspeicherung für sie eine [1][Verfassungsbeschwerde]
	einzureichen - die taz [2][berichtete].

	Da die Erfassung und Auswertung der Vollmachten bislang noch nicht
	abgeschlossen werden konnte, wurde die Beschwerde am 31.12.2007 zunächst im
	Namen von acht Erstbeschwerdeführern eingereicht worden, darunter der
	FDP-Politiker Burkhard Hirsch. Doch ein Zeichen wurde gesetzt. Vertreten
	wird die Beschwerde durch den Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik.
	Hier wird der [3]["Anwalt der Bürgerrechte"] im taz-Portrait vorgestellt.
	Die öffentliche Liste der [4][Beschwerdeführer] steht im Internet, ebenso
	wie der [5][Beschwerdetext] (PDF) selbst.

	Seit Ende Januar ist nun auch die richterliche Zuständigkeit in Karlsruhe
	geklärt: Zuständig für die Massenverfassungsbeschwerde ist der erste Senat
	des Bundesverfassungsgerichts.

	Eilentscheidung im März

	Das Bundesverfassungsgericht will seine mit Spannung erwartete
	Eilentscheidung rasch verkünden. "Wir beabsichtigen, noch im März zu
	entscheiden", sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier am 13. Februar in
	Karlsruhe. Nähere Angaben dazu machte er nicht.

	Gespeichert werden laut dem Gesetzt alle Daten der Verbindungen, nicht die
	Inhalte der Kommunikation: Wer hat sich mit welcher IP-Adresse ins Internet
	eingewählt? Wann wurde von welchem Telefon welche Nummer angerufen? Von wo
	aus hat ein Mobilfunk-Teilnehmer telefoniert? Datenschützer mahnen aber an,
	dass von dem einen sehr einfach auch auf das andere geschlossen werden
	kann. Bei SMS ist eine Trennung von Inhalt und Verbindungsdaten rein
	technisch gar nicht möglich.

	Trotz umfangreicher Kritik wurde das Gesetzt zur Vorratsdatenspeicherung
	verabschiedet. Ausgerechnet am historisch bedeutsamen 9. November wurde die
	Neuregelung der Kommunikationsüberwachung von CDU/CSU und SPD beschlossen.
	Der genaue Wortlaut des [6][Gesetz] steht hier.

	Nichtigkeitsklage gegen Richtlinie

	Deutschland hat sich damit ein Fleißsternchen von der EU verdient, denn mit
	dem Gesetzt wird eine [7][EU-Richtlinie] zur Vorratsdatenspeicherung
	umgesetzt. Erst acht der 27 EU-Staaten hätten entsprechende Gesetze bereits
	beschlossen, wie die dpa im Januar meldete. Die Richtlinie lässt den
	Ländern einen gewissen Spielraum: Sie sieht eine Speicherdauer von sechs
	bis 24 Monaten vor.

	Irland und die Slowakei [8][reichten] beim Europäischen Gerichtshof gegen
	sie eine [9][Nichtigkeitsklage] ein. Allerdings nicht, um die
	Vorratsdatenspeicherung zu verhindern: Die beiden Länder kämpfen um
	[10][ihre Idee], die Daten ein bis drei Jahre lang zu speichern. Dennoch
	hätte Deutschland auch das Ergebnis dieser Klage abwarten können.

	Unschuldige Bürger werden überwacht

	Datenschützer [11][kritisieren], dass mithilfe der gespeicherten Daten
	Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und
	Freundschaften ausgespäht werden können und von Polizei, Staatsanwaltschaft
	und ausländischen Staaten einsehbar seien.

	Hauptkritik: Diese Maßnahme trifft eben nicht Terroristen, sondern
	mehrheitlich unschuldige Bürger, die in ihren Rechten massiv beschnitten
	werden: In Deutschland liegt nach juristischer Argumentation ein Verstoß
	gegen das Fernmeldegeheimnis, das Recht auf informationelle
	Selbstbestimmung , gegen die Meinungs-, Informations- und Rundfunkfreiheit,
	gegen die Berufsfreiheit und gegen das Gleichbehandlungsgebot vor.

	Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung leite sich laut Arbeitskreis
	Vorratsdatenspeicherung aus den Artikeln 1 und 2 des Grundgesetzes ab: aus
	der Menschenwürde und dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.

	Schon der deutsche Gesetzentwurf stieß international auf Widerstand. Der
	europäische Konzerndatenschutzbeauftragte von Google , Peter Fleischer,
	empört sich in der [12][New York Times] über den deutschen Gesetzentwurf,
	der mit enormen Kosten für die Unternehmen verbunden wäre.

	Freiheit statt Angst

	Nicht nur Konzerne wie Google legten Protest ein. [13]["Freiheit statt
	Angst"] lautete das Motto zahlreicher Demonstration in mehreren großen
	Städten. Am 22. September 2007 wurde in Berlin zur bislang größten
	Demonstration gegen die Überwachung seit dem Volkszählungs-Boykott vor 20
	Jahren aufgerufen. Die Polizei zählte mehr als 8000 Teilnehmer. Nach
	Angaben der Veranstalter beteiligten sich deutlich mehr als 15.000 Menschen
	an Kundgebung und Protestmarsch.

	Zur Kundgebung hatte neben den Veranstaltern vom Arbeitskreis
	Vorratsdatenspeicherung ein breites Bündnis von 50 gesellschaftlichen
	Gruppen aufgerufen, darunter Interessenvertreter von Journalisten, Ärzten,
	Juristen und sozialen Diensten. Sie sehen große Probleme für die Ausübung
	ihrer Berufe: Schweigepflicht und Informantenschutz wären durch die
	Vorratsdatenspeicherung und auch durch die Online-Durchsuchung massiv
	angegriffen.

	Protestzüge gab auch schon am 14. April 2007 in [14][Frankfurt am Main] und
	2006 auch schon [15][in Berlin] und [16][in Bielefeld].

	Argumente der Befürworter

	Der Arbeitskreis hat die Argumente der Befürworter der
	Vorratsdatenspeicherung [17][kritisch beleuchtet]. Ein beliebtes Argument:
	Verbindungsdaten seien zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter
	Kriminalität unverzichtbar. Der Arbeitskreis und auch Bundesbeauftragte für
	den Datenschutz, Peter Schaar, [18][sagen], das sei falsch . Zur
	Kriminalitätsbekämpfung seien auch ohne eine Totalprotokollierung jeder
	Benutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet genügend Verbindungsdaten
	verfügbar, zum Beispiel die Verbindungsdaten, die für Abrechnungszwecke
	erhoben werden, und die Einzelverbindungsübersicht der Telefonanschlüsse.
	Auf richterliche Anordnung hin dürfen die Verbindungsdaten von bestimmten
	Verdächtigen ohnehin aufgezeichnet werden. Nach den terroristischen
	Anschlägen in Madrid konnten die Terroristen mit den bestehenden Daten
	überführt werden.

	Die Internet-Ermittler der Initiative "no abuse in internet" (naiin), eine
	von der Wirtschaft getragene Einrichtung zur Bekämpfung von
	Online-Kriminalität, [19][befürchten sogar], dass die Aufklärung von per
	Internet verübten Straftaten durch die massenhafte Speicherung von
	Verbindungsdaten weiter erschwert wird.

	Anonymes Surfen

	Um das anonyme Surfen dennoch zu ermöglichen, hat der Verein zur Förderung
	des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD ) einen
	[20][PrivacyDongle] entwickelt. Der USB-Stick beherbergt die Software
	[21][TorPark]. Mit einem Klick auf das Programm-Icon kann man sich im
	Internet bewegen, ohne Datenspuren zu hinterlassen. Der eigene Computer
	verbindet sich mit dem Tor-Netzwerk und stellt die Verbindung über drei
	Server her. Jeder Server kennt lediglich seinen Vorgänger und seinen
	Nachfolger: Die Spur verblasst. Alle Verbindungen werden verschlüsselt.
	Allerdings leidet die Geschwindigkeit deutlich darunter. Wie lange solche
	Methoden dann noch legal bleiben, ist fraglich. Es könnte auch sein, dass
	man sich durch das Nutzen von Anonymisierungstechniken gerade erst
	verdächtig macht. In der Vergangenheit wurden auch schon Server von der
	Polizei [22][beschlagnahmt], die im Tor-Netzwerk Verbindungen zum
	Zielsystem herstellten und deshalb in dessen Log-Dateien auftauchten.

	Die Suchmaschine Google , die bislang alle IP-Adressen von Suchanfragen
	speichert, kündigt Mitte März an, dies zukünftig [23][nur noch 18 bis 24
	Monate] lang zu tun. Alle anderen Dienste werden weiterhin auf unbestimmte
	Zeit persönliche Daten sammeln.

	Gegen die Menschenrechtskonvention

	In Europa [24][wächst] der Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung.
	Die niederländische Datenschutzbehörde kritisiert in einer
	[25][Stellungnahme] die Umsetzung und den [26][Gesetzentwurf] der Regierung
	in Den Haag. Gegen Artikel 8 der [27][Europäischen
	Menschenrechtskonvention], der das Privatleben der Bürger schützt, werde
	dadurch verstoßen.

	Wer sich an weiteren Aktionen gegen die Speicherung der Kommunikationsdaten
	engagieren will, der werfe einen Blick ins [28][Wiki des
	AK-Vorratsdatenspeicherung]. Eine große Materialsammlung der Aktivisten
	gegen die Überwachung, samt Radioartikel, Umfrageergebnisse, Stellungnahmen
	und Kampagnen-Flyer, steht [29][hier] online.

	Zu den weiteren Brennpunkten: [30][Biometrische Systeme im Einsatz],
	[31][Heimliche PC-Durchsuchungen], [32][Ausweise mit biometrischen Daten]
	und [33][Schnüffelchips in Kleidung].

	11 Feb 2008

	## LINKS

	[1] http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de/
	[2] http://onlinetaz.hal.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/30000-menschen-…
	[3] /1/leben/koepfe/artikel/1/starostik-gegen-den-staat/
	[4] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/64/70/lang,de/
	[5] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Verfassungsbeschwerde_Vorrats…
	[6] http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl107s3198.pdf
	[7] http://www.heise.de/newsticker/meldung/69881
	[8] http://www.heise.de/newsticker/meldung/73751
	[9] http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/gettext.pl?where=&lang=de&num…
	[10] http://www.heise.de/ct/04/23/058/
	[11] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&tas…
	[12] http://www.nytimes.com/2007/02/20/business/worldbusiness/20privacy.html?ex…
	[13] http://www.freiheitstattangst.de/
	[14] http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/meldung/86698&…
	[15] http://www.heise.de/newsticker/meldung/74384
	[16] http://www.heise.de/newsticker/meldung/79824
	[17] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/lang,de/
	[18] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/78/86/lang,de/#Kriminal…
	[19] http://www.naiin.org/de/content/presse/news/280108-1.php
	[20] http://www.foebud.org/privacydongle
	[21] http://tor.eff.org/
	[22] http://www.heise.de/newsticker/meldung/77915
	[23] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24854/1.html
	[24] http://www.heise.de/newsticker/meldung/84794
	[25] http://www.cbpweb.nl/documenten/adv_z2006-01542.shtml
	[26] http://www.justitie.nl/images/5460513%20wetsvoorstel%20wijz%20MvJ_tcm34-33…
	[27] http://www.uni-potsdam.de/u/mrz/coe/emrk/emrk-de.htm
	[28] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Hauptseite
	[29] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/170/129/lang,de/
	[30] /1/archiv/dossiers/dossier-ueberwachung/biometrie/artikel/1/biometrische-s…
	[31] /1/archiv/dossiers/dossier-ueberwachung/online-durchsuchung/artikel/1/heim…
	[32] /1/archiv/dossiers/dossier-ueberwachung/e-pass/artikel/1/zeigt-her-eure-fi…
	[33] /1/archiv/dossiers/dossier-ueberwachung/rfid/artikel/1/funkende-kleidung/

	## AUTOREN

	Kathrin Giese

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