Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kerstin Müller über Afghanistan: "Mandat für 18 Monate? Skandal�…
> Die grüne Außenpolitikerin Kerstin Müller will die Strategie des
> Afghanistan-Einsatzes zum Thema des Bundestagswahlkampfs machen.
Bild: Mehr Soldaten in Afghanistan? Lieber besseren zivilen Aufbau, findet Mül…
taz: Frau Müller, angeblich will die Bundesregierung den Bundestag schon im
Sommer über ein erweitertes und verlängertes Mandat für den
Afghanistaneinsatz abstimmen lassen: 4.500 statt 3.500 Soldaten, eine
Ausdehnung des Verantwortungsbereichs nach Westen, Laufzeit 18 Monate.
Werden die Grünen zustimmen?
Kerstin Müller: Bevor man über eine derartige Erweiterung des Mandats
spricht, erwarte ich, dass die Bundesregierung endlich darlegt, wie sie
sich den notwendigen und angekündigten Strategiewechsel in Afghanistan
vorstellt. Wir brauchen dort mehr und besseren zivilen Aufbau statt immer
nur mehr Soldaten, um die Herzen der Menschen zu gewinnen. Skandalös fände
ich es, ein neues Mandat deshalb länger als ein Jahr laufen zu lassen, weil
man die notwendige Verlängerung aus dem Bundestagswahlkampf 2009
heraushalten will. Man muss sich schon auch mit den Wählern über den
Afghanistaneinsatz auseinandersetzen.
Werden die Nato-Partner zufrieden sein, wenn Deutschland mehr Soldaten
schickt?
Ich glaube nicht, dass die Bundesregierung mit einer derartigen Aufstockung
die Debatte über einen Einsatz im Süden totkriegt - so wenig, wie man das
jetzt schon mit dem Einsatz einer schnellen Eingreiftruppe geschafft hat.
Ich bin sicher, dass insbesondere der Druck der USA bleiben wird, und zwar
gerade dann, wenn dort die Demokraten die Wahlen gewinnen. Eine
demokratische Regierung wird auf eine stärkere multilaterale Arbeitsteilung
setzen - und damit auch mehr deutsches Engagement erwarten, und zwar in
Südafghanistan. Da darf man sich nichts vormachen.
Der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer hat gesagt, Deutschland
müsse auch in den Süden. Die Bundesregierung gestehe sich das nur nicht
ein.
Ich teile Joschkas Meinung nicht. Solange die Bevölkerung derartig
skeptisch gegenüber dem Einsatz in Afghanistan ist, wird man erst recht
keine Mehrheit für einen Einsatz im umkämpften Süden bekommen.
Angeblich werbe die Bundesregierung auch nicht genug um Unterstützung.
Ich glaube, da ist der Wunsch der Vater des Gedankens. Im Gegenteil würden
solche Anstrengungen die Vorbehalte wahrscheinlich eher erhöhen. Jetzt muss
es darum gehen, für mehr Akzeptanz für den Afghanistaneinsatz im Norden zu
werben. Denn es gibt ja Erfolge wie eine Studie der Freien Universität
Berlin vor Ort jüngst gezeigt hat.
Ihr Fraktionskollege Winfried Hermann fordert, den von
Verteidigungsminister Jung angekündigten Einsatz der schnellen
Eingreiftruppe im Bundestag abzulehnen. Die voreilige Zustimmung der
Grünen-Fraktionsmehrheit entspreche nicht dem Votum der Basis, wie es auf
dem Göttinger Parteitag zum Ausdruck kam.
Ich finde nicht, dass das richtig ist. Die schnelle Eingreiftruppe ist eine
Reservetruppe, die dazu dienen soll, die Soldaten im Norden aus schwierigen
Situationen rauszuhauen. Nur im Ausnahmefall darf sie außerhalb des Nordens
eingesetzt werden.
INTERVIEW: ULRIKE WINKELMANN
10 Feb 2008
## ARTIKEL ZUM THEMA
Münchener Sicherheitskonferenz: Mehr Deutsche nach Afghanistan
Schlagabtausch über den erweiterten Afghanistaneinsatz der Bundeswehr?
Fehlanzeige bei der Sicherheitskonferenz - denn der wird wohl schon im
Sommer beschlossen.
Deutschland und der Krieg: Unser Kampf?
Die CSU spricht nun von einer "gescheiterten Kommunikationsstrategie",
andere Politiker reden weiter drum herum: Deutsche Soldaten sind längst im
Kampfeinsatz. Heuchelei oder Taktik?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.