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# taz.de -- Untersuchungsausschuss zum BND: CIA-Mitarbeiter belastet Steinmeier
> Die rotgrüne Bundesregierung soll bereits im Herbst 2001 und damit viel
> früher von CIA-Entführungen gewusst haben als bisher behauptet, sagt
> Ex-Europachef der CIA in einem Interview.
Bild: Steinmeier vor dem BND-Unterschuchungsausschuss im Dezember.
BERLIN rtr Die frühere rotgrüne Bundesregierung war nach einem
Magazinbericht viel früher über Entführungen mutmaßlicher Terroristen durch
den US-Geheimdienst CIA informiert als bislang eingeräumt. Nach Angaben des
früheren CIA-Europachefs Taylor Drumheller seien deutsche
Sicherheitsbehörden sowie das Kanzleramt bereits im Herbst 2001 über das
Entführungsprogramm informiert worden, berichtete das Magazin Stern am
Mittwoch. Die Deutschen seien nach Angaben Drumhellers zunächst wenig
angetan gewesen. "Die Hauptsorge unserer Verbündeten: unilaterale
US-Aktionen auf europäischem Boden, Terroristen abfischen, ohne ihre
Genehmigung, um die dann in einen Drittstaat zu schicken", sagte er dem
Stern. Solche Bedenken hätten die Deutschen im Herbst 2001 auch der
CIA-Vertretung in Berlin mitgeteilt.
Der damalige Kanzleramtschef und jetzige Außenminister Frank-Walter
Steinmeier hat bislang erklärt, von den Verschleppungen durch die
Amerikaner erst 2004 erfahren zu haben. Der damalige
Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, der jetzige BND-Präsident Ernst
Uhrlau, will erst Ende 2004 aus den Medien von dem US-Entführungsprogramm
gehört haben. In dem Jahr war unter anderem bekanntgeworden, dass der
Deutsch-Libanese Khaled el-Masri offenbar von der CIA verschleppt und
monatelang gefangengehalten worden war. Die Staatsanwaltschaft München
hatte deswegen Anfang 2007 Haftbefehle gegen 13 Verdächtige erlassen, die
an der Entführung el-Masris aus Mazedonien nach Afghanistan beteiligt
gewesen sein sollen.
Im Zusammenhang mit den mutmaßlichen CIA-Entführungen war der
Bundesregierung wiederholt unterlassene Hilfeleistung für die Opfer
vorgeworfen worden. Die Verantwortlichen haben dies immer wieder
abgestritten.
Steinmeier und Uhrlau sollen Donnerstag vor dem BND-Ausschuss des
Bundestages aussagen. Es geht dabei um den Deutsch-Syrer Mohammed Haydar
Zammar, der 2001 mit Hilfe der CIA in Marokko festgenommen und dann nach
Syrien verschleppt worden sein soll.
12 Mar 2008
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Dschihadisten
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