# taz.de -- Untersuchungsausschuss zum BND: CIA-Mitarbeiter belastet Steinmeier | |
> Die rotgrüne Bundesregierung soll bereits im Herbst 2001 und damit viel | |
> früher von CIA-Entführungen gewusst haben als bisher behauptet, sagt | |
> Ex-Europachef der CIA in einem Interview. | |
Bild: Steinmeier vor dem BND-Unterschuchungsausschuss im Dezember. | |
BERLIN rtr Die frühere rotgrüne Bundesregierung war nach einem | |
Magazinbericht viel früher über Entführungen mutmaßlicher Terroristen durch | |
den US-Geheimdienst CIA informiert als bislang eingeräumt. Nach Angaben des | |
früheren CIA-Europachefs Taylor Drumheller seien deutsche | |
Sicherheitsbehörden sowie das Kanzleramt bereits im Herbst 2001 über das | |
Entführungsprogramm informiert worden, berichtete das Magazin Stern am | |
Mittwoch. Die Deutschen seien nach Angaben Drumhellers zunächst wenig | |
angetan gewesen. "Die Hauptsorge unserer Verbündeten: unilaterale | |
US-Aktionen auf europäischem Boden, Terroristen abfischen, ohne ihre | |
Genehmigung, um die dann in einen Drittstaat zu schicken", sagte er dem | |
Stern. Solche Bedenken hätten die Deutschen im Herbst 2001 auch der | |
CIA-Vertretung in Berlin mitgeteilt. | |
Der damalige Kanzleramtschef und jetzige Außenminister Frank-Walter | |
Steinmeier hat bislang erklärt, von den Verschleppungen durch die | |
Amerikaner erst 2004 erfahren zu haben. Der damalige | |
Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, der jetzige BND-Präsident Ernst | |
Uhrlau, will erst Ende 2004 aus den Medien von dem US-Entführungsprogramm | |
gehört haben. In dem Jahr war unter anderem bekanntgeworden, dass der | |
Deutsch-Libanese Khaled el-Masri offenbar von der CIA verschleppt und | |
monatelang gefangengehalten worden war. Die Staatsanwaltschaft München | |
hatte deswegen Anfang 2007 Haftbefehle gegen 13 Verdächtige erlassen, die | |
an der Entführung el-Masris aus Mazedonien nach Afghanistan beteiligt | |
gewesen sein sollen. | |
Im Zusammenhang mit den mutmaßlichen CIA-Entführungen war der | |
Bundesregierung wiederholt unterlassene Hilfeleistung für die Opfer | |
vorgeworfen worden. Die Verantwortlichen haben dies immer wieder | |
abgestritten. | |
Steinmeier und Uhrlau sollen Donnerstag vor dem BND-Ausschuss des | |
Bundestages aussagen. Es geht dabei um den Deutsch-Syrer Mohammed Haydar | |
Zammar, der 2001 mit Hilfe der CIA in Marokko festgenommen und dann nach | |
Syrien verschleppt worden sein soll. | |
12 Mar 2008 | |
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9/11 | |
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