# taz.de -- Kommentar Klimawandel: Klimawandel wird Gefahrgut

	# taz.de -- Kommentar Klimawandel: Klimawandel wird Gefahrgut

	> Es ist gut, dass Kommissionspräsident Barroso noch einmal klar gemacht
	> hat, dass die deutschen Vorbehalte gegen das Energie- und Klimapaket der
	> EU schädlich sind.

	Zuerst waren es die Umweltpolitiker, die das Problem der Erderwärmung
	benannten. Dann folgten die Energiepolitiker. Nun sind es Europas Außen-
	und Sicherheitspolitiker: Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU werden
	heute neue Sicherheitsdoktrin beschließen. Nach diesen ist der Klimawandel
	ab sofort nicht nur gleichgefährlich wie Terrorismus, Staatenzerfall,
	Massenvernichtungswaffen oder organisierte Kriminalität. Der Klimawandel
	wird nach diesen sogar als Bedrohungsmultiplikator anderer Gefahren
	eingestuft.

	Fragt sich, was aus solchen Doktrin folgt. Entscheidend dürfte sein, wie
	sie auf die Wirtschaftspolitiker wirken. Am Beispiel Deutschlands kann man
	das sehr gut studieren: Nicht Umwelt-, Energie- oder Außenpolitiker sind
	für den Klimaschutz entscheidend, sondern Wirtschafts-, Finanz- oder
	Verkehrspolitiker. Während etwa deutsche Außenpolitiker oder der deutsche
	Umweltminister versuchen im Kabinett Klimapolitik zu betreiben, bremsen
	Verkehrs-, Wirtschafts- und Finanzminister, wo sie nur können. Eine
	Besteuerung von Flugbenzin? Lustige Idee! Ein Tempolimit auf Autobahnen?
	Nicht mit uns! Eine Klimasteuer gar? Träumt weiter! Und wenn dann wirklich
	einmal ein Klimagesetz in einem dieser Ministerien erarbeitet wurde, dann
	taugt es nicht einmal, um Minimalziele zu erreichen - wie das
	Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz aus dem Hause Glos jüngst belegte.

	So ist denn auch nicht verwunderlich, dass ausgerechnet die Deutschen die
	Brüsseler Klimaschutzpolitik malträtieren, wann immer sie können.
	Deutschland will den Kohlendioxid-Ausstoß um 40 Prozent bis 2020 senken.
	Wenn die EU dann aber Kohlendioxid-Grenzwerte für Neuwagen vorschreibt,
	gehen Merkel, Glos und Co. auf die Barrikaden. Das ist einfach nur zynisch.

	Gut ist deshalb, dass Komissionspräsident José Manuel Barroso gestern noch
	einmal klar gemacht hat, dass die deutschen Vorbehalte gegen das Energie-
	und Klimapaket der EU schädlich sind. Gut ist, dass Brüssel Muskeln zeigt.
	Die Frage bleibt, ob auch Europas Wirtschaftspolitiker das Klimaproblem auf
	der Agenda haben. NICK REIMER

	14 Mar 2008

	## AUTOREN

	Nick Reimer

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