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# taz.de -- Anhörung vor BND-Untersuchungsausschuss: Steinmeier verteidigt Fol…
> Die Vernehmung Zammars in Syrien war richtig, sagt der Außenminister vor
> dem BND-Untersuchungsausschuss. Mit CIA-Entführung habe er aber nichts zu
> tun.
Bild: Deutsche Beihilfe zur Entführung? Unsinn, sagt Steinmeier.
BERLIN taz Am Donnerstagvormittag hatte Außenminister Frank-Walter
Steinmeier (SPD) einen schönen Termin: Er durfte den neuen
EU-Verfassungsvertrag als Hauptredner im Bundestag preisen. Am Nachmittag
brachte er eine weniger angenehme Aufgabe hinter sich: Im
BND-Untersuchungsausschuss wurde Steinmeier zum Fall des Deutschsyrers
Mohammed Zammar befragt, der vermutlich Anfang 2002 von der CIA von Marokko
nach Syrien verschleppt wurde, wo er immer noch in Haft sitzt.
Steinmeier, der seinerzeit Kanzleramtschef der rot-grünen Bundesregierung -
und damit zuständig für die Geheimdienstarbeit - war, bestritt energisch,
dass er oder deutsche Behörden Beihilfe zur Entführung des heute
46-Jährigen geleistet hätten. "Das ist völliger Unsinn", sagte der SPD-Vize
zu entsprechenden Vorwürfen vonseiten der Linkspartei. Die Bundesregierung
habe erst im Juni 2002 erfahren, dass Zammar in einem syrischen Gefängnis
gelandet war. Auf welche Weise er dorthin geraten war, habe man nicht
erfahren. Von einer Beteiligung Deutschlands könne keine Rede sein.
Gleichzeitig verteidigte Steinmeier die Weitergabe der Reisedaten Zammars
an US-Kollegen.
Wie Steinmeier bestätigte, wussten die deutschen Behörden, dass Zammar im
Oktober 2001 nach Marokko reisen wollte. Obwohl er als "eine der zentralen
Figuren des islamistischen Netzwerks in Deutschland" eingeschätzt wurde und
ein Ermittlungsverfahren gegen Zammar lief, habe es aber rechtlich keine
Möglichkeit gegeben, ihn an der Ausreise zu hindern. Dass man seine genauen
Flugpläne und sämtliche Erkenntnisse über den deutschen Staatsbürger Zammar
an die USA weitermeldete, halte er auch im Nachhinein für richtig. Alle
seien sich nach dem 11. September einig gewesen, dass zur Bekämpfung des
Terrorismus die internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden
verbessert werden sollte. "Eine verbesserte Zusammenarbeit der
Sicherheitsbehörden geht nicht ohne Austausch von Informationen."
Der Außenminister rechtfertigte auch die spätere Befragung Zammars durch
deutsche Beamte in einem für Folterpraktiken berüchtigten
Geheimdienstgefängnis in Damaskus. Man sei sich zwar bewusst gewesen, dass
dies "heikel" war, habe aber auf die "Erkenntnisquelle" Zammar nicht
verzichten wollen. BND-Chef Ernst Uhrlau hatte vorher erklärt, nach seinen
Erkenntnissen sei Zammar in Syrien zwar "geschlagen", aber "nicht
gefoltert" worden.
13 Mar 2008
## AUTOREN
Lukas Wallraff
Lukas Wallraff
## TAGS
Dschihadisten
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