# taz.de -- Anhörung vor BND-Untersuchungsausschuss: Steinmeier verteidigt Fol… | |
> Die Vernehmung Zammars in Syrien war richtig, sagt der Außenminister vor | |
> dem BND-Untersuchungsausschuss. Mit CIA-Entführung habe er aber nichts zu | |
> tun. | |
Bild: Deutsche Beihilfe zur Entführung? Unsinn, sagt Steinmeier. | |
BERLIN taz Am Donnerstagvormittag hatte Außenminister Frank-Walter | |
Steinmeier (SPD) einen schönen Termin: Er durfte den neuen | |
EU-Verfassungsvertrag als Hauptredner im Bundestag preisen. Am Nachmittag | |
brachte er eine weniger angenehme Aufgabe hinter sich: Im | |
BND-Untersuchungsausschuss wurde Steinmeier zum Fall des Deutschsyrers | |
Mohammed Zammar befragt, der vermutlich Anfang 2002 von der CIA von Marokko | |
nach Syrien verschleppt wurde, wo er immer noch in Haft sitzt. | |
Steinmeier, der seinerzeit Kanzleramtschef der rot-grünen Bundesregierung - | |
und damit zuständig für die Geheimdienstarbeit - war, bestritt energisch, | |
dass er oder deutsche Behörden Beihilfe zur Entführung des heute | |
46-Jährigen geleistet hätten. "Das ist völliger Unsinn", sagte der SPD-Vize | |
zu entsprechenden Vorwürfen vonseiten der Linkspartei. Die Bundesregierung | |
habe erst im Juni 2002 erfahren, dass Zammar in einem syrischen Gefängnis | |
gelandet war. Auf welche Weise er dorthin geraten war, habe man nicht | |
erfahren. Von einer Beteiligung Deutschlands könne keine Rede sein. | |
Gleichzeitig verteidigte Steinmeier die Weitergabe der Reisedaten Zammars | |
an US-Kollegen. | |
Wie Steinmeier bestätigte, wussten die deutschen Behörden, dass Zammar im | |
Oktober 2001 nach Marokko reisen wollte. Obwohl er als "eine der zentralen | |
Figuren des islamistischen Netzwerks in Deutschland" eingeschätzt wurde und | |
ein Ermittlungsverfahren gegen Zammar lief, habe es aber rechtlich keine | |
Möglichkeit gegeben, ihn an der Ausreise zu hindern. Dass man seine genauen | |
Flugpläne und sämtliche Erkenntnisse über den deutschen Staatsbürger Zammar | |
an die USA weitermeldete, halte er auch im Nachhinein für richtig. Alle | |
seien sich nach dem 11. September einig gewesen, dass zur Bekämpfung des | |
Terrorismus die internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden | |
verbessert werden sollte. "Eine verbesserte Zusammenarbeit der | |
Sicherheitsbehörden geht nicht ohne Austausch von Informationen." | |
Der Außenminister rechtfertigte auch die spätere Befragung Zammars durch | |
deutsche Beamte in einem für Folterpraktiken berüchtigten | |
Geheimdienstgefängnis in Damaskus. Man sei sich zwar bewusst gewesen, dass | |
dies "heikel" war, habe aber auf die "Erkenntnisquelle" Zammar nicht | |
verzichten wollen. BND-Chef Ernst Uhrlau hatte vorher erklärt, nach seinen | |
Erkenntnissen sei Zammar in Syrien zwar "geschlagen", aber "nicht | |
gefoltert" worden. | |
13 Mar 2008 | |
## AUTOREN | |
Lukas Wallraff | |
Lukas Wallraff | |
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9/11 | |
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