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# taz.de -- Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Gute Zeiten für Tauschbörsen-…
> Das Datenurteil wird es der Musikindustrie erschweren, das illegale
> Downloaden im Internet zu bestrafen. Die Abmahnwelle werde abflaueb, so
> ein Rechtsanwalt.
Bild: Glück gehabt!
BERLIN taz Tauschbörsenbenutzer können vorerst aufatmen. Die Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts verhindert zunächst, dass die Rechtsanwälte
der Musikindustrie die auf Vorrat gespeicherten Namen und Adressen der
Nutzer von Internetprovidern erhalten. Die Musikindustrie leidet schwer
unter den Downloads. Von 2,6 Milliarden Euro (2000) sank der Umsatz auf 1,6
Milliarden Euro (2007).
Seit Jahren lässt die Industrie Internetnutzer abmahnen, die bei
Tauschbörsen Songs oder Alben herunterladen und anbieten. Meist werden
Bußgelder im vierstelligen Bereich angedroht. Das hatte den Titeldiebstahl
im Internet auf 312 Millionen Stücke halbiert.
Die Abmahnwelle werde in Kürze abnehmen, prophezeit der Kölner Rechtsanwalt
Christian Somecke. "Das Urteil sagt klipp und klar, dass die Daten nur zur
Ermittlung schwerer Straftaten verwendet werden dürfen. Genau zu diesen
schweren Straftaten zählt aber Tausch von Musik im Internet gerade nicht."
Somecke vertritt über 900 Betroffene gegen die Musikindustrie.
"Das ist ein klares Signal in Richtung Musikindustrie", sagte auch die
Sprecherin der deutschen Internetwirtschaft (eco). Maritta Strasser. Die
derzeitige Abmahnpraxis sei von der Entscheidung allerdings nicht direkt
betroffen, gibt Strasser zu bedenken. Bislang dürfen Provider - unabhängig
vom Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung - Kundendaten zu Abrechnungszwecken
maximal eine Woche speichern.
Der Bundesverband Musikindustrie gibt sich daher noch relativ
unbeeindruckt. "Wir sehen keine konkreten Auswirkungen auf die Verfolgung
von Internetpiraterie", erklärt Geschäftsführer Stefan Michalk. Es sei für
die Branche wichtig, dass sich die Tauschbörsennutzer nicht in der
Anonymität des Internets verstecken können.
Welche konkreten Auswirkungen der Richterspruch auf den illegalen
Musikdownload in Deutschland haben wird, ist derzeit juristisch noch
umstritten. "Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Tauschbörsenbenutzer
aufatmen können", erklärt Frank Rosengart vom Chaos Computer Club. Die
bekannte Hacker-Organisation ist "verhalten optimistisch", dass
"Datensammelwut" eingeschränkt wird. PAUL WRUSCH
20 Mar 2008
## AUTOREN
Paul Wrusch
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Überwachung
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