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# taz.de -- Kommentar FDLR-Führung: Terror made in Germany
> Die ruandische FDLR hetzt beinahe täglich im Internet. Dass ihre Führung
> seit Jahren unbehelligt aus Deutschland heraus ihren Krieg in Ruanda
> organisieren kann, ist ein Skandal.
Bild: Rwabukombe muss sich nun vor einem ruandischen Gericht zu seiner Rolle be…
Die Grenze zwischen legitimen politischen Aktivitäten und "Terrorismus" ist
immer eine heikle Angelegenheit. Was die Organisation der in Zentralafrika
kämpfenden ruandischen Hutu-Miliz Demokratische Kräfte zur Befreiung
Ruandas (FDLR) politisch zu vertreten angibt, klingt auf den ersten Blick
legitim: mehr Demokratie in Ruanda. Aber tatsächlich organisiert sie
blanken Terror gegen die Zivilbevölkerung des Kongo.
Dort hat sie Truppen stationiert und unterhält einen starken Militärapparat
möglichst nahe an Ruandas Grenze. Dies dient nur einem Ziel: Ruanda
irgendwann wieder mit Krieg zu überziehen und die Regierung von Präsident
Paul Kagame zu stürzen, die das geschundene Land seit dem Völkermord von
1994 mit beachtlichen Erfolgen, wenn auch mit harter Hand, wieder aufbaut.
Die Hetze, die die FDLR im Internet beinahe täglich verbreitet, spricht
jedenfalls nicht für die friedlichen Absichten dieser Organisation, wie
nachdrücklich auch immer sie diese beteuern mag.
Dass die Führung der FDLR seit Jahren unbehelligt aus Deutschland heraus
ihren Krieg organisieren kann, ist ein Skandal. Er muss endlich
thematisiert werden, wenn die Bekenntnisse der Bundesregierung ernst
genommen werden sollen, sich für Stabilität und Aufschwung in Afrika
einzusetzen. Noch nachdem es längst Reiseverbote von EU und UNO gegen
FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka gab, konnte dieser problemlos aus
Deutschland nach Kongo in die Stellungen seiner Soldaten fahren - und
zurückkehren, zuletzt 2006. Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen des
Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurde letztes Jahr
mangels Beweisen eingestellt. Man fragt sich, wo die deutschen Ermittler
ihre Beweise gesucht haben. Im FDLR-Einflussgebiet jedenfalls wurden sie
nicht gesichtet.
Es wird Zeit, dass Deutschland sich mit seiner Rolle in den schwelenden
Konflikten im Afrika der Großen Seen auseinandersetzt und zu ihrer
Befriedung beiträgt. Die Entsendung der Bundeswehr in den Kongo zur
Absicherung der Wahlen 2006 zeugte immerhin vom Willen, die Region zu
stabilisieren. Dieser Wille muss auch in Deutschland selbst wirksam werden.
23 Apr 2008
## AUTOREN
Dominic Johnson
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