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# taz.de -- Umgang mit Hutu-Milizführer: Ruanda fordert deutsche "Maßnahmen"
> UN-Sanktionen gegen den in Deutschland lebenden ruandischen
> FDLR-Milizenführer Ignace Murwanashyaka müssen umgesetzt werden, fordert
> Ruandas Präsident in Berlin.
Bild: Sie nehme das UN-Sanktionsregime "sehr ernst", sagte Merkel beim Treffen …
BERLIN taz Ruandas Präsident Paul Kagame hat die Bundesregierung
aufgefordert, "Maßnahmen" im Falle des in Deutschland lebenden Führers der
ruandischen Terrormiliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas),
Ignace Murwanashyaka, zu ergreifen. "Die deutsche Regierung muss dieses
Problem angehen", sagte Kagame am späten Mittwoch bei einer Pressekonferenz
mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Unter Verweis auf die
geltenden UN-Sanktionen gegen Murwanashyaka fügte Kagame hinzu: "Man kann
nicht einerseits eine Resolution unterstützen und andererseits die sich
daraus ergebenden Kontrollmaßnahmen nicht umsetzen."
Die FDLR ist eine in der Demokratischen Republik Kongo basierte Armee
ruandischer Hutu-Kämpfer, die aus den Strukturen hervorgegangen ist, die
1994 in Ruanda einen Völkermord an über 800.000 Menschen verübten.
Zahlreiche Völkermordverantwortliche gehören zur FDLR-Führungsriege; die
Gruppierung selbst ist für schwere Verbrechen in Kongo und Ruanda
verantwortlich. FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka leitet die Gruppierung
von Deutschland aus. Seit November 2005 gelten gegen ihn
Reisebeschränkungen und Finanzsanktionen der UNO und EU. Erst 2006 begannen
die deutschen Behörden, Murwanashyakas Auslandsreisen zu unterbinden, und
bis heute bleibt er trotz eines Verbots politischer Aktivitäten im Amt.
"Wir werden diese Situation sehr genau angucken", sagte Angela Merkel dazu.
"Wir nehmen das UN-Sanktionsregime sehr ernst und werden auf dieser
Grundlage weiterarbeiten".
In einem Vortrag vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in
Berlin erklärte Kagame weiter, das Problem der "negativen Kräfte" - der in
der afrikanischen Diplomatie übliche Begriff für irreguläre Milizen wie die
FDLR - sei das "unerledigte Geschäft" des Afrika der Großen Seen, das
ansonsten "große Fortschritte" auf dem Weg von einem Konfliktgebiet zu
einer Region der Entwicklungschancen gemacht habe. Diese Milizen müssten
entwaffnet werden, gemäß der vielen Friedensabkommen der letzten Jahre.
"Die Nichtumsetzung davon mag etwas mit mangelndem politischen Willen zu
tun haben", so der ruandische Präsident. "Die internationale Dimension
dieses Problems wird sehr stark von der Zurückhaltung von Regierungen
weltweit illustriert, Schlüsselfiguren zur Verantwortung zu ziehen, die für
den Völkermord verantwortlich waren und weiterhin extremistische Politik
vertreten."
Kagame sagte, es sei höchste Zeit, die UN-Resolution 1804 vom 13. März
umzusetzen, die die sofortige Entwaffnung der FDLR vorsieht und alle
UN-Mitgliedstaaten aufruft, "finanzielle, technische oder andere
Unterstützung zugunsten der FDLR" von ihrem Staatsgebiet aus oder durch
ihre Staatsbürger zu unterbinden. "Wir rufen unsere europäischen Partner,
besonders Deutschland, dazu auf, dabei die Führung zu übernehmen."
Wie einflussreich die Ideologie der ruandischen Völkermordapologeten in
Deutschland ist, zeigte sich unterdessen in den linksliberalen
Tageszeitungen Junge Welt und Frankfurter Rundschau, die anlässlich des
Kagame-Besuchs in Meinungsbeiträgen zentrale Thesen der FDLR wiedergaben.
So machte der Schriftsteller Hans-Christoph Buch gestern in der Frankfurter
Rundschau in einem "offenen Brief" an Bundespräsident Horst Köhler Kagame
indirekt für den von seinen Gegnern in Ruanda verübten Völkermord
verantwortlich, aufgrund einer fälschlich als "rechtskräftiges Urteil"
bezeichneten Anklageschrift eines französischen Untersuchungsrichters.
Wenige Tage zuvor hatte die FDLR in einem eigenen "offenen Brief" an Köhler
ähnlich argumentiert.
24 Apr 2008
## AUTOREN
Dominic Johnson
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