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# taz.de -- Dresdner Stadtrat unterstützt Bürgerbegehren: Tunnel statt Elbbr�…
> Der Dresdner Stadtrat unterstützt das Bürgerbegehren gegen die Brücke,
> die dem Elbtal den Welterbe-Titel rauben würde.
Bild: Bauarbeiten für Waldschlößchenbrücke in Dresden
DRESDEN taz Zum zweiten Mal in einer Woche hat der Dresdner Stadtrat eine
minikleine Chance auf den Erhalt des Welterbetitels für das Dresdner Elbtal
gewahrt.
Die beiden linken Fraktionen, die Grünen, die SPD und das Nationale Bündnis
erklärten am Mittwochabend erneut ein Bürgerbegehren für zulässig, das
einen Bürgerentscheid über einen Elbtunnel statt der bereits begonnenen
Waldschlösschenbrücke herbeiführen will. Die Unesco hat eine Aberkennung
des erst 2004 verliehenen Titels angekündigt, wenn die umstrittene Brücke
weitergebaut wird. Gegen einen Tunnel, der die Harmonie des Elbtals nicht
beeinträchtigt, hat die Unesco keine Bedenken.
Die Befürworter eines Tunnelkompromisses, die im Stadtrat über eine
Mehrheit von 38 Stimmen gegen 30 von CDU, FDP und Freien Bürgern verfügen,
konnten sich über das Ergebnis dennoch kaum freuen. Denn die CDU-gelenkte
Verwaltung hatte das Bürgerbegehren zuvor für unzulässig erklärt. Die
Organisatoren, die binnen weniger Wochen mehr als 50.000 Unterschriften
sammelten, hätten keine soliden Kostendeckungsvorschläge für einen Tunnel
gemacht und das Begehren nicht fristgemäß eingereicht.
Laut Sächsischer Gemeindeordnung muss nun das Regierungspräsidium Dresden
als Aufsichtsbehörde über das Bürgerbegehren befinden. Es hat vorab
ebenfalls Zweifel an der Rechtmäßigkeit geäußert. Aller Voraussicht nach
werden die Bürgerinitiativen dagegen vor die Verwaltungsgerichte gehen.
Derweil werden im Elbtal am Waldschlösschen schon gewaltige Betonfundamente
für die Brückenpfeiler gegossen. Der Antrag auf einen Baustopp scheiterte
bezeichnenderweise an der Linksfraktion.PDS, jenem "halblinken" Teil der
PDS-Fraktion, der auch dem Komplettverkauf der städtischen Wohnungen
zugestimmt hatte. Vor dem Ratssaal kam es deshalb zu heftigen
Verbalattacken von Tunnelfans gegen Fraktionsmitglieder.
Einzelne Mitglieder dieser Fraktion wie die Ex-Vizebundesvorsitzende der
PDS Christine Ostrowski sind bereits aus der Linken ausgetreten. Die
Sportpolitikerin Barbara Lässig unterstützt offen die CDU-Kandidatin Helma
Orosz zur bevorstehenden Oberbürgermeisterwahl am 8. Juni. Fraktionschef
Ralf Lunau möchte danach zum Kulturbürgermeister in Dresden gewählt werden.
Der unabhängige OB-Kandidat Friedrich Boltz spricht deshalb von "Kungelei"
zu Lasten des Welterbetitels.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisierte bei einem Besuch in
Dresden unterdessen die "ausgeprägte Neigung zum Fundamentalismus auf
beiden Seiten". Er könne nicht verstehen, dass es in Dresden statt
"Glaubenskriegen" kein breites Interesse an einer Kompromisslösung gebe.
1 May 2008
## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
Dresden
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