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# taz.de -- Geschacher um Bundespräsidenten-Amt: SPD treibt Preis für Köhler…
> So leicht soll die Union Bundespräsidenten Köhler nicht wiedergewählt
> bekommen: SPD-Politiker schlagen Gesine Schwan für die Wahl vor - und
> bräuchten dafür die Linkspartei.
Bild: Rückspiel im Jahr 2009? Präsident Köhler mit möglicher Nachfolgerin S…
Das war vielleicht ein wenig leichtfertig vom Herrn Bundespräsidenten.
Vorigen Sommer, in der letzten Talkshow von Sabine Christiansen, hatte
Horst Köhler zur Frage einer erneuten Kandidatur gesagt: "Ein Jahr etwa vor
dem Ende der Amtszeit werde ich meine Entscheidung bekannt geben." Ein Jahr
vor dem Ende der Amtszeit - das wäre der 23. Mai, also der Freitag
kommender Woche.
Sollte der Präsident darauf spekuliert haben, dann über seine Wahlchancen
klarer zu sehen, wird er wohl enttäuscht. Union und FDP werden ihre
hauchdünne Mehrheit in der Bundesversammlung durch die bayerische
Landtagswahl im September vermutlich verlieren. Und die SPD, die als
Mehrheitsbeschafferin gebraucht würde, ziert sich noch - und treibt den
Preis für Köhlers Wiederwahl hoch.
Die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles plädierte nun für die
Wahl einer Frau zur Bundespräsidentin. "Es stünde der SPD gut an, wenn sie
die Partei wäre, die die erste Frau ins höchste Amt bringt, das der Staat
zu vergeben hat", sagte sie. Wie zuvor andere Sozialdemokraten bezeichnete
Nahles die Universitätspräsidentin Gesine Schwan aus Frankfurt an der Oder
als mögliche Kandidatin.
Bislang waren Frauen von den Parteien nur dann für den Präsidentenposten
aufgestellt worden, wenn sie keine Chance hatten. Das galt für Schwan, die
SPD-Bewerberin 2004, genauso wie für die CDU-Kandidatin Dagmar Schipanski,
die 1999 gegen den Sozialdemokraten Johannes Rau in ein aussichtsloses
Rennen ging. Eine besondere Vorliebe für weibliches Personal hatten in der
Vergangenheit vor allem die Kleinparteien, die ohnehin nicht mit einer
eigenen Mehrheit rechnen können. So nominierten die Grünen 1984 die
Schriftstellerin Luise Rinser, die FDP ließ 1994 Hildegard Hamm-Brücher
antreten, für die damalige PDS ging 1999 die Theologin Uta Ranke-Heinemann
ins Rennen.
Wenn jetzt von SPD-Politikern der Name Schwan ins Gespräch gebracht wird,
droht allerdings auch diesmal eine Instrumentalisierung. Selbst wenn die
schwarz-gelbe Mehrheit in der Bundesversammlung dahinschmilzt, gibt es
deshalb noch keine eigene Mehrheit für die SPD. In dem mehr als
tausendköpfigen Gremium entstünden hessische Verhältnisse. Eine
sozialdemokratische Bewerberin bräuchte die Stimmen der Linkspartei, was
wiederum als Signal zugunsten des von Parteichef Kurt Beck ausgeschlossenen
rot-roten Bündnisses nach der Bundestagswahl aufgefasst würde.
In der SPD ist der wirtschaftsfreundliche Köhler aber alles andere als
populär. "Köhler ist in vielen Fragen sehr unpolitisch, er ist zu stark
einem ökonomischen Denken verhaftet", sagte der Konstanzer
SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich der taz. "Die SPD ist gleich
stark wie die Union und hat ein gleiches Recht auf das höchste Staatsamt."
Die große Popularität Köhlers sei kein Argument für einen Verbleib im Amt.
"Dann dürften wir auch keinen Wahlkampf gegen Frau Merkel führen."
Die Bundesversammlung setzt sich aus den 612 Bundestagsabgeordneten und
einer gleich großen Anzahl von Ländervertretern zusammen. Anders als im
Bundesrat stimmen die Länder in der Bundesversammlung nicht geschlossen ab,
die Delegierten werden von den Landtagen nach dem Prinzip der
Verhältniswahl bestimmt. Erzielt die CSU bei der Wahl im Herbst statt der
bisherigen Zweidrittelmehrheit im bayerischen Landtag nur noch eine knappe
absolute Mehrheit, wären rund zehn Unionsstimmen futsch - und damit die
schwarz-gelbe Mehrheit bei der Präsidentenwahl.
13 May 2008
## AUTOREN
Ralph Bollmann
## TAGS
Bundespräsident
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