# taz.de -- Geschacher um Bundespräsidenten-Amt: SPD treibt Preis für Köhler… | |
> So leicht soll die Union Bundespräsidenten Köhler nicht wiedergewählt | |
> bekommen: SPD-Politiker schlagen Gesine Schwan für die Wahl vor - und | |
> bräuchten dafür die Linkspartei. | |
Bild: Rückspiel im Jahr 2009? Präsident Köhler mit möglicher Nachfolgerin S… | |
Das war vielleicht ein wenig leichtfertig vom Herrn Bundespräsidenten. | |
Vorigen Sommer, in der letzten Talkshow von Sabine Christiansen, hatte | |
Horst Köhler zur Frage einer erneuten Kandidatur gesagt: "Ein Jahr etwa vor | |
dem Ende der Amtszeit werde ich meine Entscheidung bekannt geben." Ein Jahr | |
vor dem Ende der Amtszeit - das wäre der 23. Mai, also der Freitag | |
kommender Woche. | |
Sollte der Präsident darauf spekuliert haben, dann über seine Wahlchancen | |
klarer zu sehen, wird er wohl enttäuscht. Union und FDP werden ihre | |
hauchdünne Mehrheit in der Bundesversammlung durch die bayerische | |
Landtagswahl im September vermutlich verlieren. Und die SPD, die als | |
Mehrheitsbeschafferin gebraucht würde, ziert sich noch - und treibt den | |
Preis für Köhlers Wiederwahl hoch. | |
Die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles plädierte nun für die | |
Wahl einer Frau zur Bundespräsidentin. "Es stünde der SPD gut an, wenn sie | |
die Partei wäre, die die erste Frau ins höchste Amt bringt, das der Staat | |
zu vergeben hat", sagte sie. Wie zuvor andere Sozialdemokraten bezeichnete | |
Nahles die Universitätspräsidentin Gesine Schwan aus Frankfurt an der Oder | |
als mögliche Kandidatin. | |
Bislang waren Frauen von den Parteien nur dann für den Präsidentenposten | |
aufgestellt worden, wenn sie keine Chance hatten. Das galt für Schwan, die | |
SPD-Bewerberin 2004, genauso wie für die CDU-Kandidatin Dagmar Schipanski, | |
die 1999 gegen den Sozialdemokraten Johannes Rau in ein aussichtsloses | |
Rennen ging. Eine besondere Vorliebe für weibliches Personal hatten in der | |
Vergangenheit vor allem die Kleinparteien, die ohnehin nicht mit einer | |
eigenen Mehrheit rechnen können. So nominierten die Grünen 1984 die | |
Schriftstellerin Luise Rinser, die FDP ließ 1994 Hildegard Hamm-Brücher | |
antreten, für die damalige PDS ging 1999 die Theologin Uta Ranke-Heinemann | |
ins Rennen. | |
Wenn jetzt von SPD-Politikern der Name Schwan ins Gespräch gebracht wird, | |
droht allerdings auch diesmal eine Instrumentalisierung. Selbst wenn die | |
schwarz-gelbe Mehrheit in der Bundesversammlung dahinschmilzt, gibt es | |
deshalb noch keine eigene Mehrheit für die SPD. In dem mehr als | |
tausendköpfigen Gremium entstünden hessische Verhältnisse. Eine | |
sozialdemokratische Bewerberin bräuchte die Stimmen der Linkspartei, was | |
wiederum als Signal zugunsten des von Parteichef Kurt Beck ausgeschlossenen | |
rot-roten Bündnisses nach der Bundestagswahl aufgefasst würde. | |
In der SPD ist der wirtschaftsfreundliche Köhler aber alles andere als | |
populär. "Köhler ist in vielen Fragen sehr unpolitisch, er ist zu stark | |
einem ökonomischen Denken verhaftet", sagte der Konstanzer | |
SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich der taz. "Die SPD ist gleich | |
stark wie die Union und hat ein gleiches Recht auf das höchste Staatsamt." | |
Die große Popularität Köhlers sei kein Argument für einen Verbleib im Amt. | |
"Dann dürften wir auch keinen Wahlkampf gegen Frau Merkel führen." | |
Die Bundesversammlung setzt sich aus den 612 Bundestagsabgeordneten und | |
einer gleich großen Anzahl von Ländervertretern zusammen. Anders als im | |
Bundesrat stimmen die Länder in der Bundesversammlung nicht geschlossen ab, | |
die Delegierten werden von den Landtagen nach dem Prinzip der | |
Verhältniswahl bestimmt. Erzielt die CSU bei der Wahl im Herbst statt der | |
bisherigen Zweidrittelmehrheit im bayerischen Landtag nur noch eine knappe | |
absolute Mehrheit, wären rund zehn Unionsstimmen futsch - und damit die | |
schwarz-gelbe Mehrheit bei der Präsidentenwahl. | |
13 May 2008 | |
## AUTOREN | |
Ralph Bollmann | |
## TAGS | |
Bundespräsident | |
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