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# taz.de -- Forschungsministerin Schavan jubelt: Kohle für die Forschung
> Der Bund erhöht die Ausgaben für Forschung und Innovation. Aber reicht
> das, um Deutschland fit zu machen für den internationalen
> Technologie-Wettbewerb?
Bild: Forschungsministerin Schavan jubelt - Innovationsexperten sehen "Wolken a…
Es waren blumige Worte, die Forschungsministerin Annette Schavan (CDU)
fand. Die Forschung sei Deutschlands "Wachstumsmotor". Die
"High-Tech-Strategie" der Regierung wirke. "Das Innovationsklima hat sich
verbessert."
Was Schavan zum Jubeln brachte, sind die Zahlen ihres "Bundesberichts
Forschung und Innovation". Demnach haben sich die Ausgaben des Bundes für
Forschung und Entwicklung um rund ein Viertel von 9 Milliarden Euro im Jahr
2005 auf 11,2 Milliarden Euro im Jahr 2008 erhöht - so viel wie nie zuvor,
sagte Schavan.
Die Opposition runzelte die Stirn. "Schavans Jubelmeldungen beruhen auf
Sollzahlen", so die forschungspolitische Sprecherin der FDP, Ulrike Flach.
"Wir wären schon froh, wenn am Ende des Jahres wirklich einmal 10
Milliarden Euro in die Wissenschaft fließen würden."
Stark angestiegen ist laut Schavan die Förderung für die Biotechnologie, in
die rund 340 Millionen Euro fließen, und die Energieforschung (540
Millionen Euro). Mit am meisten Geld fließt mit 890 Millionen Euro in die
Weltraumforschung und mit 620 Millionen Euro in Gesundheit und Medizin. Die
Erforschung von Klima- und Ressourcenschutz wird mit einer halben Milliarde
gefördert.
Doch trotz der deutlichen Steigerung ist Deutschland vom sogenannten
Lissabon-Ziel der EU noch deutlich entfernt. Dies sieht vor, dass die
Mitgliedstaaten ihre Forschungsausgaben bis 2010 auf 3 Prozent des
Bruttoinlandprodukts bringen. Hierbei werden die Ausgaben von Bund, Ländern
und Wirtschaft zusammengerechnet. Dieser Wert stagnierte in Deutschland
zwischen 1990 und 2006 bei rund 2,5 Prozent. Länder wie Israel, Schweden
oder Finnland liegen hingegen bereits seit längerem deutlich über 3
Prozent. Schavan meint, Deutschland könne in diesem Jahr eine Quote von 2,7
Prozent erreichen, 2009 sei gar ein Anteil von 2,85 möglich. "Wir halten am
3-Prozent-Ziel" fest, sagte sie.
Doch hier könnte ihr Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) einen Strich
durch die Rechnung machen. Der hatte die geplanten 450 Millionen Euro
Mehrausgaben der Forschungsministerin für 2009 als überzogen kritisiert. Er
drohte Schavan - wie drei anderen Ministern -, die Etathoheit zu entziehen.
Bei den Etatverhandlungen wird Schavan deshalb wohl Kürzungen hinnehmen
müssen. "Es wird sich zeigen, wie viel umsetzbar ist", sagte sie nun.
Der forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Jörg
Tauss, kritisierte die Koalitionspartnerin aus anderen Gründen. Die
Forschungsförderung stärke zu sehr den Süden. Zudem werde für die
Hochschulen zu wenig getan. "Unsere Universitäten sind überfüllt und
unterfinanziert", sagte Tauss der taz. "Das 3-Prozent-Ziel zu erreichen
bringt wenig, wenn die Basis an den Hochschulen wegbricht." Für Priska
Hinz, forschungspolitische Sprecherin der Grünen, liegen "die größten
Gefahren für den Innovationsstandort Deutschland" im stagnierenden
Bildungsniveau und der geringen Weiterbildung.
Mit dem Forschungsbericht reagiert das Bildungsministerium gleichzeitig auf
das erste Gutachten der neu gegründeten "Expertenkommission Forschung und
Innovation" vom Februar, ein ähnliches Gremium wie der
Wirtschaftssachverständigenrat. Die Kommission hatte von "Wolken am
Horizont" gesprochen und einen Fachkräftemangel von 100.000 Ingenieuren und
Naturwissenschaftlern in den nächsten fünf Jahren prognostiziert. Das
Gremium forderte unter anderem einen leichteren Zuzug ausländischer
Fachkräfte, mehr Frauen in technischen Studiengängen und niedrigere
Abbrecherquoten an den Unis sowie generell bessere Bildungschancen für
sozial Benachteiligte.
Zu solchen Innovationen schwieg Schavan am Mittwoch. Sie hat diese Lesart
des Papiers: "Unsere Investitionen setzen an der richtigen Stelle an."
22 May 2008
## AUTOREN
Wolf Schmidt
## TAGS
Johanna Wanka
Schwerpunkt Atomkraft
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