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# taz.de -- Brüssel plant neue Mautberechnung: Laster sollen für Umweltschäd…
> Ein 40-Tonner kostet die Gesellschaft pro Kilometer 63 Cent für Umwelt-
> und Gesundheitsschäden. Wenigstens einen Teil davon will die
> EU-Kommission von den Spediteuren haben.
Bild: Teurer Spaß für alle: lärmender, stinkender Güterverkehr auf der Stra…
Die Spediteure sind empört: Was die EU-Kommission vorschlägt, sei
"Ökosozialismus". Seit Dienstag liegt eine Richtlinie auf dem Tisch, die
dem Lkw-Verkehr erstmals auch die durch Luftverschmutzung, Lärm und Stau
verursachten Kosten anlasten will. Bisher erlaubt die EU nur Mautgebühren,
bei denen die Bau- und Reparaturkosten für die entsprechenden Straßen
angerechnet werden.
Das Europaparlament drängt schon länger darauf, den Güterverkehr für seine
volkswirtschaftlichen Kosten aufkommen zu lassen. Schließlich sind Lkw zu
einem Großteil für Herzinfarkte und andere lärmbedingte Krankheiten
verantwortlich. Dieselruß aus ihren Auspuffrohren verursacht immense
Gesundheits- und Gebäudeschäden, und auch die Kosten für Unfalltote und
Verletzte trägt die Allgemeinheit. Außerdem ist der Straßenverkehr für
einen immer größeren Teil des Klimaproblems verantwortlich.
Bei der Verabschiedung der letzten EU-Wegekostenrichtlinie verpflichteten
die Abgeordneten die EU-Kommission deshalb, eine Methodik auszuarbeiten,
mit der die sogenannten externen Kosten des Güterverkehrs berechnet werden
können. Anfang des Jahres legte die EU-Kommission eine umfängliche
Literaturstudie vor. Einige zentrale Expertisen stammen vom Schweizer
Institut Infras. Das hat ausgerechnet, dass die Schäden durch den
Lkw-Verkehr allein auf deutschen Straßen mit etwa 11,6 Milliarden Euro im
Jahr zu bewerten sind. Ein beladener 40-Tonner verursacht der Gesellschaft
durch Lärm 20 Cent Kosten pro Kilometer, und die Luftbelastung schlägt mit
17 Cent zu Buche. Klima und Unfälle machen noch einmal 26 Cent aus.
Solche Summen aber gingen der EU-Kommission dann doch zu weit. Sie will für
Lärm maximal zwei Cent Belastung pro Lkw zulassen, und die
Luftverschmutzung soll je nach Abgasklasse und Region zwischen zwei und 16
Cent kosten dürfen.
Umweltschützer kritisieren, die Vorschläge gingen nicht weit genug. Zum
einen ist kein Land verpflichtet, die Spediteure zur Kasse zu bitten. Zum
Zweiten decken die von der EU-Kommission vorgelegten Maximalwerte bei
weitem nicht die Kosten. Außerdem hat die Versicherungslobby dafür gesorgt,
dass kein Land den Schaden, der durch Unfälle entsteht, über Mautgebühren
in Rechnung stellen darf. Für eine Einbeziehung der Klimakosten hatte sich
zwar Umweltkommissar Stavros Dimas stark gemacht - aber er konnte sich
nicht durchsetzen. Keine Rücksicht will die EU-Kommission auf besonders
sensible Regionen nehmen. Obwohl ein von ihr herausgegebenes Handbuch für
die Alpen besonders hohe Belastungswerte nachweist und die externen Kosten
hier entsprechend doppelt so hoch sind wie im Flachland, findet sich im
Richtlinienentwurf fast nichts dazu.
Das "Bündnis LSVA für Europa", das sich für Lkw-Gebühren in ganz Europa
einsetzt, verweist auf das Vorbild Schweiz. Dort gibt es die
"leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe", die auf allen Straßen gilt und
einen Großteil der Kosten deckt. "So etwas muss es europaweit geben, dann
hat auch die umweltfreundlichere Bahn als Alternative eine Chance", fordert
Geschäftsführerin Heike Aghte.
Die Lkw-Lobby bringt derweil ihre Geschütze in Stellung. Zehntausende von
Arbeitsplätzen seien in Gefahr, wenn die EU-Richtlinie umgesetzt würde,
drohte der Bundesverband Güterkraftverkehr. Außerdem müssten die
Verbraucher Milliarden mehr für ihre täglichen Einkäufe ausgeben;
schließlich werden 90 Prozent der Waren per Lkw transportiert. Nun sind
Ministerrat und EU-Parlament am Zug.
9 Jul 2008
## AUTOREN
Annette Jensen
Annette Jensen
## TAGS
invasive Arten
Stadtplanung
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