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# taz.de -- Französische Verfassung: Inspiriert by Uncle Sam
> Frankreichs Staatschef Sarkozy will die Verfassung umkrempeln. Offenbar
> fürchtet er, nicht durchzukommen. Wieso sonst berichten Abgeordnete von
> "Kaufversuchen"?
Bild: Sarkozy im Kontakt mit einem Vertreter US-amerikanischer Traditionen
PARIS taz Es ist die weitestgehende Verfassungsreform seit der Gründung der
V. Republik. Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat sie schon in seinem
Wahlkampf versprochen. Und ein großer Teil der FranzösInnen will sie haben.
Dennoch steht das Projekt, über das am Montagnachmittag der Kongress - der
Zusammenschluss von Nationalversammlung und Senat - in Versailles
entscheidet, auf wackeligen Füßen.
Nicht nur die linke Opposition, sondern auch ein Teil der Rechtsliberalen
sowie ein kleiner Teil der Abgeordneten der regierenden UMP wollen gegen
die Reform stimmen. Bis zum allerletzten Moment versucht Sarkozy
persönlich, assistiert von der Regierung, die GegnerInnen der Reform
umzustimmen. Mit Mitteln, die manche Abgeordnete als "Druck und Erpressung"
bezeichnen. "Man fragt mich, was ich gerne hätte, ob mir eine
parlamentarische Mission gefallen würde, und versichert mir, dass wir uns
über das Finanzielle einigen könnten", sagt die rechte Abgeordnete
Véronique Besse.
Die Verfassungsreform sieht unter anderem vor, dass der französische
Staatspräsident vor dem Kongress sprechen kann. Exinnenminister Charles
Pasqua, der bis zuletzt erklärte: "Ich glaube nicht, dass ich zustimmen
werde", höhnt über die Reform, sie wäre besser auf einen einzigen Artikel
beschränkt worden. Denn, so Pasqua, die Möglichkeit, vor den Abgeordneten
aufzutreten, "ist das wahre Anliegen von Nicolas Sarkozy, der sich von den
amerikanischen Traditionen inspirieren lässt".
Zu den weiteren Inhalten der Institutionenreform gehören die Beschränkung
der Zahl der präsidialen Mandate auf zwei und eine Aufwertung mancher
parlamentarischer Funktionen. So soll das Parlament befragt werden, wenn
ein ausländischer Militäreinsatz länger als sechs Monate dauert. Künftig
sollen BürgerInnen den Verfassungsrat einberufen können.
Minderheitensprachen in Frankreich bekommen einen eigenen Status.
Die erst von Expräsident Chirac in die Verfassung eingeführte Pflicht zu
einem französischen Referendum vor Neubeitritten zur EU wird modifiziert.
Nach der Institutionenreform kann ein Referendum oder eine parlamentarische
Abstimmung über neue EU-Mitgliedschaften entscheiden.
Das ist ein Grund, weshalb manche SouveränistInnen wie Besse der
Verfassungsreform nicht zustimmen wollen. Sie sind gegen eine
EU-Mitgliedschaft der Türkei und können davon ausgehen, dass ein Referendum
auf jeden Fall ein "Non" ergeben würde. Bei einer parlamentarischen
Abstimmung wäre das Ausgang ungewisser.
Von den linken Abgeordneten wird als einziger Exkulturminister Jack Lang
der Reform zustimmen. Sarkozy hatte Lang in die Vorbereitung der
institutionellen Reform eingebunden. Alle anderen Abgeordneten von PS, KPF
und Grünen wollen Non sagen. Sie begründen ihre Opposition gegen das
Projekt damit, dass die demokratischen Reformen nicht annähernd weit genug
gingen. Sie verlange u. a., dass das strikte Mehrheitswahlrecht durch eine
Portion Verhältniswahlrecht demokratisiert wird. Bislang haben kleinere
politische Formationen wegen des reinen Mehrheitswahlrechts keine Chance,
ins Parlament zu kommen. Gegen den Widerstand der UMP konnten die linken
Abgeordneten das Wahlrecht nicht demokratisieren.
Vor dem Zusammentreten des Kongresses berichteten Abgeordnete, die mit Nein
stimmen wollen, von "Druck, Erpressung und Kaufversuchen" aus dem
Regierungslager. Der Rechtsliberale François Bayrou: "Den einen hat man
Staatssekretärsposten oder neue Straßen für ihre Wahlkreise versprochen,
anderen wurde gedroht, ihre Wiederwahl mit einem Neuzuschnitt der
Wahlkreise zu verhindern."
In der V. Republik sind Verfassungsreformen immer - und fast ausnahmslos
mit großer Mehrheit - angenommen worden. Am Montag wird sich die Abstimmung
knapp - mit vier oder fünf Stimmen Unterschied - ausgeheen. Ein
UMP-Abgeordneter sagt, dass eines schon feststehe: "Diese Woche wird den
französischen Steuerzahler teuer zu stehen kommen."
20 Jul 2008
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
Afrika
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