# taz.de -- Mitgliederschwund der SPD: Das Siechen der Sozialbürgerlichen

	# taz.de -- Mitgliederschwund der SPD: Das Siechen der Sozialbürgerlichen

	> Die SPD hat nun nicht nur weniger Mitglieder als die CDU - weil sie nicht
	> mehr schafft, die Arbeiterschaft zu repräsentieren. Doch in der Krise
	> steckt auch eine Chance für die Partei.

	Bild: In der Berliner Zentrale wird die Fahne noch hochgehalten.

	Der Klimawandel ist kein neues Phänomen. Gleichwohl machen uns erst die
	Wetterextreme, die Stürme und Hitzewellen sein ganzes Ausmaß bewusst.
	Ähnlich ergeht es der SPD: Sie schmilzt wie ein riesiger Eisberg in der
	Antarktis. Stück für Stück bricht ein Brocken heraus, die Partei liegt bei
	Wahlumfragen stetig deutlich unter 30 Prozent, weit jenseits der Marke, die
	eine Volkspartei ausmacht.

	Aber erst jetzt wird das ganze Ausmaß des Niedergangs der SPD deutlich -
	und dieser liegt tiefer als die alltägliche Zwietracht über die Schwäche
	des Parteivorsitzenden, die ungeklärte Kanzlerkandidatur und die Agenda
	2010. Denn seit vergangener Woche ist die älteste Partei Deutschlands nicht
	mehr die größte Volkspartei in diesem Land. Mit rund 1.700 Mitgliedern
	führt die Union (531.755) nun in diesem Wettrennen nach unten vor der SPD
	(529.994 Mitglieder). Dies liegt nicht an der positiven Entwicklung der CDU
	- auch um die christdemokratische Volkspartei steht es nicht zum Besten -
	sondern einzig an den dramatischen Verlusten der Sozialdemokraten.

	Die Ablösung der SPD als größte Volkspartei ist nicht nur ein epochales
	Datum in der deutschen Parteiengeschichte, sondern auch von großer
	symbolischer Bedeutung für das Selbstverständnis der SPD. Die CDU, das war
	immer die Partei der Honoratioren, der Gewerbetreibenden, der bürgerlichen
	Minderheit. Die SPD verstand sich als die Partei der kleinen Leute, der
	Arbeiterschaft, ja der breiten Masse der Bevölkerung. Das scheint nun
	vorbei. Zum Vergleich: Noch in den 1960er Jahren zählte sie etwa 400.000
	Mitglieder mehr als die CDU. In Ostdeutschland ist sie mittlerweile sogar
	nur noch die drittgrößte Partei, kleiner als CDU und Linkspartei. In
	Sachsen und Sachsen-Anhalt ist sie gerade noch doppelt so groß wie FDP.

	In den 70er Jahren, auf ihrem Höhepunkt, zählte die Sozialdemokratie mehr
	als eine Million Mitglieder, jetzt steuert man auf die 500.000 zu. Damals
	hatte fast jeder sechzigste Bürger ein SPD-Parteibuch, heute nur noch jeder
	Zweihundertste. Die Agenda 2010 hat den Niedergang der SPD nicht ausgelöst,
	aber beschleunigt. Zwischen 1990 und 2002 hat die SPD - ausgenommen die
	Jahre, in denen Bundestagswahlen stattfanden - durchschnittlich 2,9 Prozent
	ihrer Mitglieder pro Jahr verloren. Seit der Agenda 2010 geben jährlich gar
	5,5 Prozent der Mitglieder jedes Jahr ihr Parteibuch zurück.

	Weil zudem weniger junge Leute eintreten, hat sich die Altersstruktur der
	Partei drastisch verändert. Noch 1990 war die SPD eine vergleichsweise
	junge Partei. 10,2 Prozent der Mitglieder waren unter 29 Jahre alt, nur
	24,6 Prozent über 60 Jahre. Inzwischen ist die AG 60+ die wichtigste
	Arbeitsgemeinschaft der Partei: 2007 waren 46,7 Prozent der Mitglieder über
	60 Jahre und nur noch 5,8 Prozent unter 29. Dass die Partei vergreist,
	zeigt sich auch im Niedergang der Jungsozialisten. 1974 gab es noch mehr
	als 300 000 Jusos, heute sind es nur noch etwa 50 000.

	Der anhaltende Mitgliederschwund untergräbt das Fundament der Partei. Noch
	halten die Dämme, aber sie werden zunehmend unterspült. So ist auch die
	Zahl der Ortsvereine dramatisch zurückgegangen. Die ehedem stolze
	Organisation, die in früheren Zeiten ganz Deutschland mit einem dichten
	Netz von Ortsvereinen, Freizeit- und Sportvereinen überzogen hatte, deren
	Apparat von Aktivisten an der Basis beeindruckend war, ist nur noch ein
	Leib ohne Rumpf.

	Auch bei den Wählerinnen und Wählern steht die SPD denkbar schlecht da.
	Seit Ende der 50er Jahre befand sie sich noch nie in solch einem
	beharrlichen Dauertief. Vor allem die alte Stammklientel, die Arbeiter,
	kann die SPD nicht mehr mobilisieren. Bis Ende der 80er Jahre erreichte die
	SPD bei Bundestagswahlen unter den gewerkschaftlich organisierten Arbeitern
	oftmals nahezu 60 Prozent. Bei der letzten Bundestagswahl 2005 wählten
	jedoch nur noch 41 Prozent der Arbeiter und lediglich 55 Prozent der
	gewerkschaftlich organisierten Arbeiter die SPD. Heute neigen die Arbeiter
	in Umfragen im Westen nur noch leicht überdurchschnittlich zur SPD, im
	Osten schon nicht mehr. Auch bei den jüngsten Landtagswahlen hat man wieder
	vor allem bei den Arbeitern verloren. Die alte Wahlverwandtschaft zwischen
	industrieller Arbeiterschaft und SPD erkaltet.

	Heute gibt es hingegen prozentual fast dreimal mehr Arbeiter in der
	Gesellschaft als in der Mitgliedschaft der SPD. 2004 waren nur noch 12,1
	Prozent der SPD-Mitglieder Arbeiter. Bei den Neueintritten sind es sogar
	nur noch weniger als sieben Prozent. Auch eine Gewerkschaftsbindung weisen
	inzwischen nur noch 20 Prozent der Neumitglieder auf.

	Nicht nur Arbeiter und SPD haben sich entkoppelt, sondern auch ihr
	Bindeglied ist brüchig geworden. Die SPD war über Jahrzehnte trotz manchem
	Zank, Hader und Knatsch immer die Partei der Gewerkschaften. Heute hält nur
	noch wenig Gewerkschaften und SPD zusammen, im besten Falle ist es eine
	Zweckgemeinschaft, die ohne Leidenschaft, Gewissheit und Loyalität
	auskommt. Die gegenseitige Entfremdung erreichte in der Folge der Agenda
	2010 ihren Höhepunkt. Zwar besitzen noch immer die meisten
	Gewerkschaftsspitzen ein SPD-Parteibuch, aber sie wollen und können nicht
	mehr verhindern, dass die mittleren Funktionäre immer häufiger in der
	Linkspartei ihre politische Heimat finden. Auch auf der anderen Seite
	findet die Entfremdung statt: Lag der Anteil der im Bundestagsfraktion
	gewerkschaftlich organisierten SPD-Parlamentarier vor 1990 noch bei über 90
	Prozent, ist er 2005 auf 59 Prozent zurückgegangen.

	Freilich gab es in der SPD schon lange ein Übergewicht der Beamten, Anwälte
	und Beschäftigen aus dem öffentlichen Dienst. Aber die Qualität hat sich
	verändert. Der Vorsitzende Kurt Beck bildet als ausgebildeter
	Elektromechaniker noch eine Ausnahme. Wenn man davon ausgeht, dass
	Abgeordnete Politik machen, die ihre eigene soziale Stellung reflektiert,
	dann verwundert die Politik der Mitte kaum. Mehr als 80 Prozent der
	Fraktionsmitglieder sind Akademiker: Juristen, Lehrer, Politologen,
	Volkswirte, Ingenieure sind die großen Cluster in der Berufsstruktur - nur
	die Arbeiter und kleinen Angestellten muss man mit der Lupe suchen: ein
	paar wenige Kaufleute, Techniker, Programmierer oder Erzieherinnen. Aber
	diese sitzen oft auch schon mehr als ihr halbes Leben im Parlament. Die
	Arbeiter aus manuellen Berufen kann man an einer Hand abzählen: ein Koch,
	ein KFZ-Mechaniker, ein Lokomotivführer, zwei Maurer. Wenige Betriebsräte
	und etwa zehn (ehemalige) Gewerkschaftssekretäre. Die Fraktion der
	Linkspartei hat ebenso viele Gewerkschaftssekretäre in ihren Reihen, zählt
	aber nur ein Viertel der 222 Abgeordneten der SPD-Fraktion. Und, was in der
	klassischen SPD undenkbar gewesen wäre: Kein einziger Gewerkschaftsführer
	befindet sich noch in der SPD-Fraktion. Der letzte war der
	IG-BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel, der 2002 aus dem Bundestag ausschied.

	Die meisten führenden SPD-Politiker haben ihre politische
	Basissozialisation weder im Betrieb noch in gesellschaftlichen Konflikten
	gemacht, sondern in einem Wohlfahrtskapitalismus, der auch den unteren
	Schichten Chancen auf sozialen Aufstieg gewährte. Maßanzüge statt
	IG-Metall-Plakette gehören heute zum Dresscode der SPD. Den Gewerkschafter
	mit dem Sakko von der Stange bei C&A und den Lehrer mit Lederweste, die in
	der Bonner Republik das Gesicht der SPD prägten, sind nur noch Relikte
	einer Partei, die es so nicht mehr gibt. Von den älteren Abgeordneten haben
	noch einige den zweiten Bildungsweg beschritten, haben nach der Lehre noch
	studiert und sich dann mit Ehrgeiz und Fleiß hochgeackert. Diese
	Abgeordneten repräsentierten einen Teil ihrer Generation, des Modells
	Deutschlands, wie es die SPD in den 60er und 70er selbst geschaffen hatte,
	um den Kindern der Arbeiterschaft bessere Chancen zu bieten.

	Bei den Jungen jedoch ist die Berufsausbildung nur noch Beiwerk. Oft haben
	sie in ihrem erlernten Beruf gar nicht richtig gearbeitet, weil sie bereits
	in jungen Jahren zum Berufspolitiker geworden sind. Die Lebenswelt der
	Arbeiter, der verunsicherten Angestellten, der prekär Beschäftigen ist den
	"emporgekommenen Ex-Facharbeiterkindern" schlicht fremd geworden. Auf
	kommunaler Ebene ist es zum Teil noch anders, bodenständiger, verankerter,
	bescheidener. Aber die Führungselite der Sozialdemokratie gehört längst zum
	Establishment der Republik.

	Die Kaderschmiede für den derzeitigen Nachwuchs ist die eigene
	Jugendorganisation, die Jusos, in der man lernt, sich die Nächte in langen
	Sitzungen um die Ohren zu schlagen, um Formulierungen zu feilschen,
	politisch über Bande zu spielen, Kompromisse mit den politischen Gegnern
	einzugehen. Genau wie in der Politik, halt nur in klein. Aber die
	Erfahrungen von Ausbildung, betrieblicher Politik, gewerkschaftlicher
	Sozialisierung, Arbeitskampf, ja der Alltagsauseinandersetzungen mit den
	Kolleginnen und Kollegen im Betrieb fehlt den zumeist studentischen
	Juso-Funktionären zur Gänze. Man merkt es dem heutigen Führungspersonal
	immer wieder an: Wenn sie poltern wollen, wenn sie gegen den politischen
	Gegner polemisieren, ist das in der Regel eine gewöhnliche Attacke,
	sophistisch, gelegentlich ironisch oder intellektuell. Der plebejische
	Witz, die Respektlosigkeit des Unten vor dem Oben ist aus dem rhetorischen
	Arsenal der Sozialdemokratie entschwunden. Dabei war dies ein kulturelles
	Elixier der Arbeiterbewegung: der derb gewürzte Scherz, mit dem man die
	formellen Machtstrukturen im Betrieb verkehren konnte, war einst auch in
	der Politik ein bedeutendes rhetorisches Mittel. Wenn heute ein
	SPD-Parlamentarier über einen CDU-Kollegen schimpft, liegt die
	Wahrscheinlichkeit, dass sich ein studierter Jurist über einen anderen
	Juristen auslässt, recht hoch. Alt-Kanzler Gerhard Schröder hat die SPD
	jüngst öffentlich die Partei des "aufgeklärten Bürgertums" genannt. Es ging
	kein Aufschrei durch die Partei - möglicherweise, weil es für die Mehrheit
	der führenden Sozialdemokraten mittlerweile stimmt.

	## In der Mitte liegt der Abgrund

	Willy Brandt hatte noch ein Bündnis von Mitte und Unten vor Augen, als er
	den Begriff "Neue Mitte" 1972 erstmals gebrauchte. Als in den 80er Jahren
	das Ende des Proletariats diagnostiziert wurde und die Gewerkschaften an
	Bedeutung verloren, wurde aus der Öffnung zur Mitte eine Orientierung auf
	die Mitte. Programmatisch und personell ist die gegenwärtige SPD
	tatsächlich die "Neue Mitte" - aber in der Vorstellung von Schröder, nicht
	von Brandt. Der gesellschaftliche Ort der SPD hat sich von den Milieus der
	Arbeiterbewegung, den kommunalen Initiativen und sozialen Netzwerken in den
	Staat verschoben. Sie kanalisiert nicht mehr primär die Interessen ihrer
	Anhänger, sondern organisiert die staatliche Ordnung. Man strebt nach
	Legitimation, nicht nach adäquater Repräsentation. Längst gehört die Spitze
	der SPD zur "regierenden Klasse". In den Worten von Franz Müntefering:
	Opposition ist Mist. Die SPD im 19. Jahrhundert wollte den Obrigkeitsstaat
	zerstören, die heutige SPD-Spitze ist mit dem - demokratischen - Staat fest
	verwachsen. Sie bezieht Einkommen, Prestige und Karrierechancen aus ihrer
	Arbeit in der Geschäftsführung des Staates.

	Wenn man sich den Zustand der gegenwärtigen SPD oder auch ihrer
	europäischen Schwesterparteien anschaut, drängt sich die Frage auf: Hat
	Ralf Dahrendorf vielleicht doch Recht behalten, als er schon Anfang der
	80er Jahre des Ende des sozialdemokratischen Zeitalters ausrief? Dagegen
	spricht, dass die SPD schon zu viele große Krisen und düstrere Diagnosen
	überstanden hat. Oft genug wurden die Erneuerungs-, Wandlungs- und
	Anpassungsfähigkeit sozialdemokratischer Parteien unterschätzt. Deshalb
	stellt sich die Frage, mit was für einer SPD wir es am Ende der
	gegenwärtigen Krise zu tun haben werden. Alle bisherigen Krisen konnte die
	Partei durchstehen, meistern, ja ertragen, weil man sich immer wieder auf
	die Tradition, die Wurzeln und auch auf die gemeinsame Vision einer
	besseren Zukunft besinnen konnte. Aber diese Vision gibt es nicht mehr, und
	das, was von ihr übrig bleibt, hält der realen Regierungspolitik nicht
	stand.

	Der Schulterschluss in den Wärmestuben der sozialmoralischen Welt von
	Solidarität und Gerechtigkeit bot die Enklave, in der die SPD auch den
	größten Katastrophen trotzen konnte. Indes: Diese Kraftquellen aus der
	Arbeiterbewegung sind versiegt. Von der immensen gesellschaftlichen
	Verankerung ist nur noch die imposante Moräne eines alten Gletschers übrig,
	die Substanz geht von Jahr zu Jahr weiter zurück. Man wird eine
	Mitgliederpartei bleiben, aber die Volkspartei als Typus der aktiven
	Massenpartei scheint zu Ende zu gehen. In den goldenen Jahren der
	Nachkriegssozialdemokratie war man eine ehemalige Arbeiterpartei, die sich
	gegenüber den Mittelschichten geöffnet hat. Inzwischen ist man eine
	Volkspartei mit Residuen einer Arbeiterpartei.

	Die Dialektik der Krise der SPD besteht darin, dass sie ironischerweise
	heute mehr denn je dem Idealbild einer Volkspartei entspricht. Die SPD ist
	tatsächlich die Partei der Mitte - sie ist so sehr die Partei der Mitte,
	wie es keine andere ist. Wenn man die Milieu-Studie der parteinahen
	Friedrich-Ebert-Stiftung zur Grundlage nimmt, ist keine andere Partei so
	gleichmäßig in allen Milieus verankert, insbesondere in den Milieus der
	Mitte. Kurz: Man ist eine Volkspartei in Idealform, weil sie von fast allen
	Bevölkerungsgruppen in gleicher Zurückhaltung gewählt wird. Aber man ist
	eine Volkspartei ohne Rumpf. Was über Jahrzehnte ein Garant des Erfolges an
	den Wahlurnen war - die Öffnung zur Mitte -, hat sich mit der nahezu
	absoluten Orientierung auf die Mitte in sein Gegenteil verkehrt, da man es
	nicht länger vermag, die alten Anhänger aus der Arbeiterschaft und den
	unteren Schichten zu integrieren. Zudem bedeutet die Orientierung auf die
	Mitte - um die ja schließlich auch die CDU, die FDP und die Grünen
	konkurrieren - nicht länger eine strategische Erweiterung. Dies galt nur,
	solange die SPD sich ihrer Anhänger aus der Arbeiterschaft sicher sein
	konnte und es keine ernsthafte linke Konkurrenz um die soziale
	Gerechtigkeit gab. Mit der Agenda 2010 hat die SPD diese Konkurrenz - "Die
	Linke" - selbst in die Position des parlamentarischen Rivalen katapultiert.
	Im neuen Fünfparteiensystem ist jeder weitere Schritt in die Mitte ein
	Schritt, der die Brücken nach links für die SPD abbricht. Die Logik der
	Öffnung hat sich in ihr Gegenteil verkehrt: Mit jedem Schritt in die Mitte
	verkleinert die SPD nun ihren gesellschaftlichen Radius. Wer heute nur auf
	die Mitte setzt, gewinnt vielleicht die Macht, aber kaum noch die
	gesellschaftliche Mehrheit - und riskiert auf diese Weise, die Macht nur
	begrenzt ausüben zu können und sie zudem schon bald wieder zu verlieren.

	Ein großer Tanker geht nicht einfach unter, wenn er am Bug leckgeschlagen
	ist. Die SPD hat zwar ihre über Jahrzehnte stabile Hegemonie über die
	Arbeiterschaft verloren, aber sie hält sich über Wasser, weil sie nicht
	ihre Regierungsfähigkeit eingebüßt hat. Allerdings gilt weiterhin, zu ihrem
	Nachteil: Die Schwäche der SPD und das Erstarken der Linkspartei basieren
	auf dem tiefen Bedürfnis der Deutschen nach sozialer Gerechtigkeit und
	einem ausgleichenden Sozialstaat.

	Doch in ihrer Schwäche hat die SPD durch den Wandel des Parteiensystems
	paradoxerweise die größten Möglichkeiten, weil sie - im Prinzip - die
	größten Koalitionsoptionen besitzt. Sie kann mit allen Parteien
	zusammenarbeiten. Aber in der Bundesrepublik gibt es derzeit nicht nur eine
	gesellschaftliche Mehrheit, sondern sogar eine potentielle parlamentarische
	Mehrheit für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit. Eine Koalition mit
	der Linken könnte in diesem Sinne gar eine "Entlastung" für die SPD sein,
	da sie - befreit von der politischen Bindung ans Prekariat - ungeniert als
	"Neue-Mitte-SPD" agieren könnte. So wäre es für die SPD nicht aus
	vermeintlich linken oder gar sozialistischen, sondern aus nüchtern
	kalkulierten und vor allem pragmatischen Überlegungen der Machterlangung
	völlig rational, mit der Linkspartei strategisch zu kooperieren. Wenn die
	SPD eine rationale Partei wäre. Sicher ist nur, was sie (bald) nicht mehr
	ist: die größte Volkspartei in Deutschland.

	28 Jul 2008

	## AUTOREN

	Oliver Nachtwey

	## TAGS

	Nürburgring

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