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# taz.de -- Chinas Staatschef vor ausländischer Presse: Der Himmel blau, die E…
> Chinas Staats- und Parteichef bittet zur Pressekonferenz vor
> Plastikblumen, warnt vor "Politisierung" der Olympischen Spiele und
> plötzlich wird alles gut.
Bild: Herr Hu und die Plastikblumen: Warum denn Olympia politisieren?
PEKING taz Zum ersten Mal hat sich der chinesische Partei- und Staatschef
Hu Jintao direkten Fragen ausländischer Journalisten gestellt. Aus Anlaß
der bevorstehenden Olympischen Spiele in Peking empfing Hu am Freitag in
der Großen Halle des Volkes am Pekinger Tiananmenplatz 25 Journalisten aus
allen Kontinenten. Das chinesische Außenministerium hatte die Journalisten
im Vorfeld gebeten, Fragen an Hu einzureichen. Während der
eineinhalbstündigen Pressekonferenz aber konnten die Journalisten ihre
Fragen frei und ohne Vorgaben stellen.
Im Gegensatz zum chinesischen Premierminister Wen Jiabao und seinem
Vorgänger Zhu Rongji, die sich seit Ende der 90er Jahre immer wieder offen
der internationalen Presse gestellt hatten, entzogen sich die chinesischen
Parteichefs bislang immer den Fragen der internationalen Öffentlichkeit. Hu
machte es jetzt anders - wurde aber kaum ernsthaft herausgefordert. Die
Fragen blieben höflich. Die aktuell strittigen Themen rund um die
Olympischen Spiele - die chinesischen Menschenrechtsverletzungen, die
Situation in Tibet, die Internetzensur in China - fanden keine Erwähnung.
Hu warnte stattdessen vor der "Politisierung" der Spiele. Sie verletzte die
Interessen der Völker der ganzen Welt und "könne die olympische Bewegung
untergraben". Er räumte ein, dass verschiedene Nationen unterschiedlichen
Meinungen hätten, und forderte dazu auf, durch Gespräche auf gleicher
Augenhöhe in gegenseitigen Respekt eine Annäherung zu erzielen. Im
einzelnen ging er auf die internationalen Konflikte nicht ein.
Dagegen verwahrte er sich, China als eine Bedrohung für die Welt zu
betrachten. Danach hatte ihn der Korrespondent des Al-Jazeera-Fernsehens
befragt. "China hat eine defensive Verteidigungspolitik und betreibt
niemals eine Hegemonie- und Expansionspolitik", sagte Hu. Er betonte, dass
China trotz "aufsehenerregender Modernisierungerfolge" immer noch das
"größte Entwicklungsland der Welt" bleibe. Die Probleme und Widersprüche,
auf die China im Entwicklungsprozess stoße, seien sowohl vom Umfang her als
auch in ihrer Komplexität beispiellos. "Wir haben noch einen sehr langen
Weg zu gehen, bis die Modernisierung erreicht werden kann," sagte Hu. Dabei
werde China "in keinster Weise die Interessen anderer beeinträchtigen oder
bedrohen". Hu wich mit diesen Aussagen keinen Zentimeter von den üblichen
Stellungnahmen der KP-Oberen ab. Doch hatte man die Dinge von ihm in freier
Rede bisher nie gehört.
Immer wieder kam Hu auf den Umweltschutz zu sprechen. Er sei eine
strategische Aufgabe und könne durch die Olympischen Spiele besonders
gefördert werden. Sie seien die Gelegenheit für China, "das Bewußtsein für
den Umweltschutz tief in den Herzen der Menschen zu verankern". Über
die bislang so schlechte Luft in Peking sprach Hu nicht. Dafür umso mehr
von "fortschrittlichen Technologien wie die Nutzung von Bodenwärme und die
Solarenergie", die bei den Spielen Anwendung fänden. "Wir wollen durch die
Austragung der Spiele die ökologische Zivilisation tatkräftig vorantreiben
und uns bemühen, dass der Himmel blauer, die Erde grüner und das Wasser
klarer wird", sagte Hu im lupenreinsten Parteichinesisch. Nur selten wich
er von solchen vorgestanzten Formulierungen ab, beispielsweise als er von
seiner Vorliebe für Tischtennis sprach.
Besorgt zeigte sich Hu um die wirtschaftlichen Aussichten Chinas. Zwar habe
das Land trotz Schneekatastrophe im Winter und Erdbebenkatastrophe im
Frühjahr im ersten Halbjahr des Jahres einen Wirtschaftswachstum von 10,4
Prozent erreichen können. Doch gebe es in der Weltwirtschaft
Unsicherheiten und destabilisierende Faktoren. Zum wirtschaftlich
pessimistischen Ton passte, dass der Westsaal in der großen Halle des
Volkes, in dem Hu die Journalisten, nicht wie üblich mit frischen, sondern
mit Plastikblumen geschmückt war.
1 Aug 2008
## AUTOREN
Georg Blume
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