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# taz.de -- Kommentar Internetzensur: Chinas verletzliche Partei
> China hat sich dem Protest gegen die Internetzensur während der
> Olympischen Spiele zumindest teilweise gebeugt. Die Blockierer in der
> Staatspartei darf man trotzdem nicht aus den Augen verlieren.
Bild: Herr Hu und die Plastikblumen: Warum denn Olympia politisieren?
Die Website von amnesty international ließ sich gestern in Peking erstmals
problemlos aufrufen. Das ist ein Sieg für die Pressefreiheit. Denkbar war
dieser Erfolg nur, weil in dieser Woche ein Aufschrei durch die Welt ging:
gegen die Internetzensur in China während der Olympischen Spiele - und für
den freien Informationszugang für alle Reporter, die von den Spielen
berichten.
Der Sicherheitsapparat der Pekinger Kommunisten hat sich diesem Aufschrei
gebeugt. Aber nur teilweise: So blieb die Website der britischen BBC, wie
andere auch, weiter blockiert. Doch jetzt herrscht in China ein offener
Kampf um die Freiheit im Internet, wie es ihn so noch nie gegeben hat.
Die KP zeigt sich dabei verletzlich. Es ist jetzt müßig, zu spekulieren,
wer im Internationalen Olympischen Komitee (IOC) der chinesischen Regierung
wohl die Zusage gegeben haben mag, dass eine Zensur des Internets in einem
gewissen Rahmen akzeptabel sei. Sie ist es nicht - jedenfalls nicht für die
Weltpresse, die jetzt mit 25.000 Vertretern in Peking zu Gast ist. Und die
peinlichen entschuldigenden Töne, die jetzt aus IOC-Kreisen zu hören sind,
sollten nicht davon ablenken, dass sich der Kampf der Presse nicht gegen
die olympische Bewegung richtet. Sondern gegen den Sicherheitsapparat der
KP.
Es gibt sie natürlich noch, jene Kräfte in der KP, die gegen Reformen sind.
Man darf sie im Olympia-Hype nicht aus den Augen verlieren. Nachdem in
Tibet die Reformer mit ihrer Marktpolitik vorerst am Aufstand der Mönche
gescheitert sind, haben sie mit ihrer Militärpolizei dort erneut das Sagen.
In allen Orten Chinas haben sie im Vorfeld der Spiele Dissidenten unter
Hausarrest gestellt. Die rechtsstaatlichen Regeln, die sich das Land
inzwischen gegeben hat, ignorieren sie.
Doch ihre Macht im KP-Staat ist nicht unbeschränkt. Schon hat sich
parteiintern herumgesprochen, dass ihr hartes Vorgehen und ihre Methoden in
Tibet dem Land schaden. Die Parteiführung in Tibet wird deshalb wohl bald
ausgewechselt werden. Auch die Internetpolizei in China bewegt sich auf
einem wackligen Boden. Sie hat dem Land in dieser Woche einen herben
Gesichtsverlust eingehandelt. Die Blockierer sind angezählt.
1 Aug 2008
## AUTOREN
Georg Blume
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