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# taz.de -- Waffenruhe im Südkaukasus gebrochen: Krieg trotz Frieden
> Trotz offizieller Waffenruhe dringt russisches Militär in Georgien vor.
> Georgien berichtet, russische Truppen versuchten, Tiflis zu umzingeln.
> US-Präsident Bush fordert die Russen zum Rückzug auf.
Bild: Rauch dringt aus einer georgischen Kaserne nahe Gori. Russische Truppen s…
GORI/BRÜSSEL afp/rtr/dpa/taz Trotz der Einigung zwischen Georgien und
Russland auf einen Friedensplan sind die Kriegshandlungen im Kaukasus
zumindest von russischer Seite fortgesetzt worden. Ein Konvoi russischer
Panzer, Panzerfahrzeuge und Lastwagen rollte von der georgischen Stadt Gori
aus in Richtung der Hauptstadt Tiflis, wie ein Reporter aus Gori
berichtete. Tiflis liegt rund 80 Kilometer südöstlich von Gori.
Der georgische Präsident Michail Saakaschwili sagte gegenüber CNN,
russische Truppen versuchten, Tiflis zu umzingeln. Bei einer
Pressekonferenz berichtete er, russische Panzer würden in Gori Gebäude
zerstören und auf Menschen schießen. Die russischen Truppen seien "äußerst
aggressiv, sie sind dabei, die ethnische Säuberung meiner Bevölkerung zu
vollenden".
Der Chef des georgischen Sicherheitsrats, Alexander Lomaja, sagte zuvor,
nach Gori seien 50 russische Panzer und gepanzerte Fahrzeuge vorgedrungen.
Die russische Armee wies die Vorwürfe zurück. Weder russische Truppen noch
verbündete Streitkräfte hielten sich in Gori auf, sagte ein Vertreter des
russischen Generalstabs laut russischen Nachrichtenagenturen. Moskau hat
jedoch bestätigt, dass Russland militärisches Material aus georgischen
Basen abtransportiert. In der Stadt Poti wurde der Hafen gesperrt. Der
russische Botschafter in Berlin, Wladimir Kotenew, räumte zudem ein, dass
die russische Luftwaffe erneut Schläge gegen militärische Ziele in Georgien
geführt habe.
Aus Südossetien berichteten Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation
Human Rights Watch von vier zerstörten und zum Teil noch brennenden
georgischen Dörfern. Sie seien von südossetischen Milizionären angezündet
worden, die in Lastwagen durch die Gegend führen und plünderten. Ein Ossete
sagte gegenüber der Organisation: "Natürlich haben sie das Recht, jetzt den
Georgiern Sachen wegzunehmen, weil sie ihr Eigentum in Zchinwali und
anderen Orten verloren haben."
Vor den russischen Panzerbewegungen um Gori hatten Russland und Georgien
einem von der EU vermittelten Friedensplan zugestimmt, der unter anderem
das sofortige Einstellen aller Feindseligkeiten vorsieht. Polen und die
drei baltischen Staaten kritisierten den Friedensplan. Die territoriale
Integrität Georgiens sei darin mit keinem Wort erwähnt.
Russland warf der georgischen Armee vor, sich nur langsam zurückzuziehen.
Die Konzentration georgischer Truppen in der Nähe der Sicherheitszone
zwischen Südossetien und dem Rest Georgiens gebe Anlass zu Besorgnis, sagte
der Vizechef des russischen Generalstabs in Moskau.
Die EU-Außenminister sprachen sich bei einer Sondersitzung in Brüssel für
ein stärkeres Engagement in Georgien aus. Erwogen wird dabei auch die
Entsendung von Beobachtern zur Absicherung des Waffenstillstands. Die
unbewaffneten Beobachter sollen die Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit (OSZE) unterstützen, die ihre Präsenz in Georgien von 200
auf 300 Personen aufstocken will.
US-Präsident George W. Bush hat unterdessen die US-Streitkräfte mit einem
humanitären Einsatz in der Krisenregion beauftragt und Moskau vor schwer
wiegenden Folgen gewarnt. Die US-Luftwaffe und die Marine sollten in den
nächsten Tagen Medikamente und andere Hilfsgüter nach Georgien bringen,
sagte Bush in Washington. Er kritisierte: "Russlands anhaltendes Vorgehen
wirft ernsthafte Fragen zu seinen Absichten in Georgien und der Region
auf." Bush deutete an, dass Moskau international die Isolierung drohe,
sollte es seinen Kurs nicht ändern.
Ähnlich äußerte sich auch der britische Außenminister David Miliband. Ein
französischer Regierungsvertreter gab dagegen Saakaschwili die Schuld an
der Eskalation des Konflikts, warf aber Russland eine deutliche
Überreaktion vor.
14 Aug 2008
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