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# taz.de -- Kommentar Europa und der Kaukasuskrieg: Die EU vertagt das Problem
> Die Erklärung der Europäischen Union zum Krieg zwischen Georgien und
> Russland ist windelweich. Die internen Fraktionen sind diesmal noch
> heftiger als sonst in der Außenpolitik.
Bild: Rauch dringt aus einer georgischen Kaserne nahe Gori. Russische Truppen s…
Die Erklärung, die die europäischen Außenminister bei ihrem Sondertreffen
zur Lage im Kaukasus gestern in Brüssel beschlossen, ist kurz und
inhaltsleer. Sie achtet peinlich genau darauf, zu beiden Konfliktparteien
gleich großen Abstand zu halten und weder für Russland noch für Georgien
Sympathien erkennen zu lassen.
So unbefriedigend dieses windelweiche Erklärung seitens der EU ist - man
darf nicht vergessen, dass die Europäer in außenpolitischen Fragen
chronisch zerstritten sind. Und in diesem Fall sind die Friktionen sogar
heftiger als gewöhnlich. Ein Graben verläuft nicht nur zwischen
Osteuropäern und Westeuropäern, also zwischen den neuen und alten
Europäern. Auch Deutschland und Großbritannien sind sich keineswegs einig.
Der britische Außenminister David Miliband hatte gleich zu Beginn des
Treffens gefordert, die Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen mit
Moskau zu stoppen, die nach einer achtmonatiger Eiszeit gerade erst wieder
begonnen haben. Dagegen setzen Paris und Berlin alles daran, mit der
russischen Regierung im Gespräch zu bleiben.
Die vorläufige Lösung ist: Das heikle Thema Partnerschaftspakt ebenso wie
die Frage, ob die EU Friedenstruppen in den Kaukasus entsenden soll, wird
auf das nächste reguläre Außenministertreffen Anfang September vertagt. Die
Minister fahren erst einmal in ihre jeweiligen Ferienorte zurück und
reichen den Schwarzen Peter an die UNO in New York weiter. Nur wenn der
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Friedensmission ausdrücklich
befürworten würde, könnten die Europäer neben humanitärer Hilfe und
Beobachtern auch Soldaten in die Krisenregion senden. Daran wenigstens
lässt die gestrige Erklärung der Außenminister keinen Zweifel.
Eine entsprechende Resolution des Sicherheitsrates aber wird kaum zustande
kommen. Denn alles spricht dafür, dass die Russen sie mit ihrem Veto
blockieren werden. Ihr martialisches Auftreten in den vergangenen Tagen
diente ja genau dem Zweck, den eigenen Machtanspruch auf die Kaukasusregion
deutlich zu machen. Europäische Friedenstruppen sind so ziemlich das
Letzte, was Moskau dort gebrauchen kann.
13 Aug 2008
## AUTOREN
Daniela Weingärtner
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