# taz.de -- Russland spielt auf Zeit: Biblischer Hass auf Georgien

	# taz.de -- Russland spielt auf Zeit: Biblischer Hass auf Georgien

	> Den Zerfall der UdSSR sieht Putin als die große Katastrophe des 20.
	> Jahrhunderts. Und versucht ihn - zumindest teilweise - rückgängig zu
	> machen.

	Bild: Russland hat sich verpflichtet, seine Truppen aus Georgien umgehend abzuz…

	MOSKAU taz Am Samstag unterzeichnete Kremlchef Dmitri Medwedjew den
	Sechsstufenplan zur Beilegung des Konfliktes in Georgien. Russland
	verpflichtet sich damit, seine Truppen umgehend aus dem Staatsgebiet
	Georgiens zurückzuziehen und den Status quo vor den bewaffneten
	Auseinandersetzungen wiederherzustellen. Bislang stehen russische Einheiten
	jedoch noch auf georgischem Territorium. "Eine Entscheidung über den Abzug
	der Einheiten der 58. Armee und der Luftlandetruppen aus Südossetien wird
	je nach Stabilisierung der Lage in der Region getroffen", hatte ein
	Sprecher des Verteidigungsministeriums am Sonntag in Moskau mitgeteilt.
	Wenig später kündigte Präsident Medwedjew dann den Beginn des Rückzugs für
	diesen Montag an.

	Die Verzögerungstaktik wird sich noch über einige Zeit hinziehen, denn
	Russland spielt auf Zeit. An Vereinbarungen fühlt sich das siegestrunkene
	Moskau momentan ohnehin nicht sonderlich gebunden. Der Grund für die
	Hinhaltetaktik liegt auf der Hand. Noch haben sich die unterschiedlichen
	Machtzentren in Moskau nicht darüber verständigt, ob das Kriegsziel
	erreicht ist. Ein Rückzug würde Moskau zwar international ein Gramm
	Glaubwürdigkeit verschaffen. Traditionalisten und Hardliner der
	Sicherheitsstrukturen legen darauf jedoch keinen Wert. Sie plädieren seit
	langem dafür, Russland vom Westen wieder abzuschotten. In der Annahme, dies
	werde ihre uneingeschränkte Macht innenpolitisch auf Jahre fortschreiben.

	Eines der Kriegsziele dieser Fraktion war die Entmachtung des georgischen
	Präsidenten Michail Saakaschwili. Der unberechenbare Heißsporn sitzt nach
	dem russischen Einmarsch jedoch zunächst fest im Sattel, vielleicht fester
	als zuvor. Sollte der Westen nach einem Abzug der russischen Truppen
	großzügige Aufbauhilfe leisten, würde dies dem Präsidenten gutgeschrieben.

	Bleibt Russland jedoch im Kernland stehen, führt dies unweigerlich zu einer
	Destabilisierung des Regimes in Tiflis. Auf wenig Begeisterung stößt in
	Russland auch die Initiative des Westens, Verhandlungen über die
	Stationierung von Blauhelmen in den abtrünnigen georgischen Regionen
	einzusetzen. Das läuft russischen Interessen nicht nur zuwider; die jüngste
	Kriegsbeute würde Moskau wieder entrissen, es stünde trotz des Sieges am
	Ende mit leeren Händen da.

	Ein Pyrrhussieg ließe sich nur schwer verkaufen, zumal Russland zurzeit in
	einer Phase des national aufgeladenen Übermuts schwelgt. Weit mehr als zwei
	Drittel der Bevölkerung unterstützen den Feldzug und halten auch eine
	Annektion Südossetiens für angemessen.

	Beobachter in Moskau werten den Krieg als ein Zeichen, dass die Fraktion
	der Silowiki, der Vertreter aus allen Sicherheitsministerien und Strukturen
	vom Geheimdienst bis zur Armee, in Moskau endgültig die Oberhand gewonnen
	hat. Bislang wirkte Wladimir Putin zwischen den widerstreitenden Fraktionen
	als Schiedsrichter und garantierte eine gewisse Balance. Im jüngsten
	Konflikt scheint sich der Premierminister unterdessen auf die Seite der
	bellizistischen Fraktion geschlagen zu haben. Dafür gibt es viele Gründe:
	Biblischer Hass verbindet den ehemaligen Kremlchef mit Saakaschwili.
	Außerdem leidet Putin schwer am Niedergang der Sowjetunion, der für ihn die
	"größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts" darstellt.

	In dem Konflikt traten erstmals auch Meinungsunterschiede zwischen
	Kremlchef Medwedjew und seinem Mentor Putin auf, die das Land seit Mai als
	Tandem regieren. Das bestätigen selbst Ideologen wie der kremlnahe
	PR-Stratege Sergei Markow: "Ich glaube, intern gab es einige
	Meinungsunterschiede. Aber sie werden es niemals zulassen, dass die
	Differenzen an die Oberfläche kommen."

	Dies ließ sich jedoch nicht ganz vermeiden. Während Putin sich demonstrativ
	in Nordossetien mit Flüchtlingen zeigte und Kremlvertreter sowie Diplomaten
	noch am Dienstag aggressiv von einer Affäre sprachen, die "zum logischen
	Ende" geführt werde - sprich der Entthronung des widerspenstigen
	Saakaschwili -, platzte Präsident Medwedjew mit der Nachricht herein,
	Frankreichs Präsident Sarkozy und er hätten einen Waffenstillstandsplan
	ausgearbeitet. Der politische Beobachter Alexander Rychlin zitiert in der
	Internetzeitung "jeschedjewnij journal" eine Quelle aus dem Umfeld der
	Kreml-Administration, die auch auf deutliche Differenzen hinweist: "Heute
	kann man von ernsten Meinungsunterschieden zwischen Präsident und
	Premierminister über das weitere Vorgehen im Kaukasus sprechen. Der
	Präsident hatte von Beginn der Operation an nicht vor, über die Grenzen der
	Friedensmission in Südossetien hinauszugehen." Ab einem bestimmten Punkt
	wäre seine Entourage indes auf ihn eingestürmt, um ihn von der "Logik des
	Krieges" und der unerwarteten Möglichkeit, "wichtige geopolitische
	Aufgaben" zu lösen, zu überzeugen. Medwedjew soll auf die ernsthaften
	außenpolitischen Konsequenzen, hohe Verluste und mangelnde Vorbereitung der
	militärischen Operation hingewiesen haben.

	Ist Dmitri Medwedjew die Friedenstaube und Wladimir Putin inzwischen der
	Falke? Dieses Bild entspricht dem westlichen Wunschdenken, seit Putin
	Medwedjew im letzten Dezember zum Nachfolger erkor. Es trifft jedoch nicht
	den Kern des Problems. Stilistisch bewegt sich Medwedjew in einer anderen
	Liga, er spielt Polo, seine Umgebung Faustball. Dem russischen
	Großmachtdenken ist er aber genauso verhaftet wie der Rest der politischen
	Führungsschicht. Die Verzögerungstaktik nach der Unterzeichnung des
	Friedensplans durch Medwedjew unterstreicht nur die Vermutungen, dass der
	Kremlchef nicht Herr im Hause ist.

	Wer im Kaukasus Frieden möchte, sollte sich direkt an Wladimir Putin
	wenden. Das Machtgefälle spiegelt sich übrigens auch in der Wahrnehmung der
	russischen Medien wider. Medwedjew beging vor kurzem seinen
	100-Tage-Einstand als Präsident, Putin die ersten 100 Tage als Premier.
	Letzter wurde ausführlich gewürdigt, der Kremlchef musste mit
	Pflichtstückchen Vorlieb nehmen.

	Noch verfügt Medwedjew über keine Hausmacht, daran wird sich auch in
	absehbarer Zeit nichts ändern. Denn mit dem Kaukasuskonflikt erübrigt sich
	die bislang offene Frage, wie Russland mit dem neuen Führungsmodell eines
	gedoppelten Machtzentrums umgehen werde. Putin lässt sich die Zügel nicht
	aus der Hand nehmen.

	All dies könnte die russische Politik gefährlich und unberechenbarer
	machen. Die Führung der Silowiki gibt als nationales Interesse aus, was
	rein privatem dient. Deren Politik folgt taktischen Überlegungen der
	Vorteilsnahme, keinem strategischen Interesse. Denn das müsste angesichts
	des instabilen Nordkaukasus den Frieden in der gesamten Region fördern.

	18 Aug 2008

	## AUTOREN

	Klaus-Helge Donath

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