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# taz.de -- EU droht Russland: Krieg der Worte
> Der Kaukausus-Krisengipfel der EU wird über Sanktionen gegen Moskau
> beraten, so Frakreichs Außenminister Kouchner. Russlands Außenminister
> Lawrow reagierte darauf mit Hohn und Spott.
Bild: Fand deutliche Worte angesichts der EU-Sanktionsdrohungen: Russlands Auß…
MOSKAU/PARIS rtr/ap/taz Im Kaukasuskonflikt wird der Ton zwischen Russland
und dem Westen immer schärfer. Frankreich bringt jetzt erstmals die
Möglichkeit von EU-Sanktionen gegen Moskau ins Spiel. Die französische
EU-Ratspräsidentschaft erklärte, der Georgien-Sondergipfel der Europäischen
Union werde am Montag auch über Sanktionen gegen Russland beraten.
Außenminister Bernard Kouchner sagte, die EU bemühe sich um eine
einheitliche Haltung, um zu demonstrieren, dass sie mit dem Geschehenen
nicht einverstanden sei. Er machte zugleich deutlich, dass Frankreich nicht
zu den Ländern gehöre, die Strafmaßnahmen fordern. "Ich schlage sie nicht
vor."
Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte die EU-Überlegungen
zu Sanktionen als ein Produkt "krankhafter Fantasie". "Das ist eine
Demonstration völliger Konfusion." Die EU sei "einfach enttäuscht", dass
ihr "kleiner Schoßhund" Georgien die "Erwartungen nicht erfüllt" habe,
sagte Lawrow am Donnerstag in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe.
Zuvor hatte Russlands Präsident Dmitri Medwedjew in einem Telefonat mit
seinem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy Moskaus Forderungen in der
Kaukasuskrise bekräftigt. Medwedjew habe in dem einstündigen Gespräch
darauf gedrängt, dass Georgien seine Truppen, wie in dem von Frankreich
vermittelten Friedensplan vereinbart, in die Stützpunkte zurückziehen
müsse, teilte das russische Präsidialamt am Donnerstag mit.
Russland hat zwölf georgische Soldaten freigelassen, die vor zwei Wochen
bei den Kämpfen in Poti festgenommen wurden. Die Übergabe erfolgte an der
Grenze zwischen Abchasien und Georgien. Die Soldaten schienen wohlauf zu
sein.
Das "unabhängige" Südossetien meldete derweil den Abschuss einer
georgischen Drohne. Das unbemannte Aufklärungsflugzeug sei von örtlichen
Streitkräften am Donnerstag abgeschossen worden, sagte der Innenminister
der Region. Nach Angaben von Michail Mindsajew war die Drohne von Süden -
also Georgien - aus in den südossetischen Luftraum geflogen. Die Regierung
in Tiflis wies Mindsajews Angaben zurück. Georgien habe keine Drohne nach
Südossetien geschickt, sagte der georgische Innenministeriumssprecher
Schota Utjaschwili.
Inmitten der Georgien-Krise findet derzeit im Schwarzen Meer ein
Flottenmanöver der Nato statt, an dem vier Schiffe, darunter auch die
deutsche Fregatte "Lübeck", beteiligt sind. Das Manöver sei seit langem
geplant und habe nichts mit der derzeitigen Krise im Osten des Schwarzen
Meeres zu tun, teilte das Militärbündnis am Donnerstag mit.
Unterdessen warf die ukrainische Botschafterin in der Slowakei, Inna
Ogniwets, Moskau vor, immer mehr Einwohner der Halbinsel Krim mit
russischen Pässen auszustatten. "Nach Georgien könnte als Nächstes die
Ukraine an der Reihe sein", sagte Ogniwets der BBC. Die Regierung in Kiew
habe Mitarbeiter des russischen Außenministeriums aufgefordert, die Krim
innerhalb von 24 Stunden zu verlassen. Andernfalls würden sie zu
unerwünschten Personen erklärt. Zwar sei dieser Aufforderung Folge
geleistet worden, dennoch gehe die Verteilung russischer Pässe weiter, so
Botschafterin Ogniwets.
Nach Angaben der ukrainischen Internetzeitung Ukrainska Prawda forderte die
Spitze der Partei der Regionen auf der Krim ihre Abgeordneten im Parlament
in Sinferopol gestern auf, einen Gesetzentwurf über die Anerkennung der
Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien einzubringen. Es gehe darum,
die Position von Parteichef Wiktor Janukowitsch in Kiew zu unterstützen,
hieß es. Dieser hatte gefordert, die Ukraine solle die Unabhängigkeit der
beiden von Georgien abtrünnigen Landesteile anerkennen.
29 Aug 2008
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