Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- SPD-Außenpolitiker über Kaukasuskrieg: "Was wir brauchen, sind kl…
> Der SPD-Außenpolitiker Markus Meckel fordert eine internationale
> Untersuchung der Vorfälle in Südossetien.
Bild: "Den russischen Einmarsch in Georgien und die Anerkennung Südossetiens a…
taz: Herr Meckel, Ihr Parteifreund Erhard Eppler findet, die Russen hätten
die Georgier zu Recht aus Südossetien vertrieben. Ist das die neue Position
der SPD?
Markus Meckel: Das ist nicht unsere Position, das hat der Außenminister
auch deutlich gemacht.
Es gibt aber in der Koalition einen Unterschied in der Tonlage. Der
Außenminister beschwört den Dialog, die Kanzlerin eine georgische
Nato-Mitgliedschaft.
Es gibt keinen Dissens zwischen Union und SPD. In beiden
Regierungsfraktionen können Sie unterschiedliche Akzente hören. Klar ist:
Den russischen Einmarsch in Georgien und die Anerkennung Südossetiens
akzeptieren wir nicht. Die Frage ist, wie die Europäische Union darauf
reagieren soll. Hier hat die Kanzlerin eine Linie beschrieben, die von der
SPD geteilt wird: dass man die Verurteilung sehr deutlich macht, die
Gesprächsfäden aber nicht abreißen lässt.
Beim EU-Gipfel sollen Sanktionen diskutiert werden, die Nato hat die
Sitzungen mit Russland suspendiert.
Ich halte Sanktionen nicht für die vordringliche Frage. Die internationalen
Organisationen, auch die UNO, müssten die Krise auf die Tagesordnung
setzen. Ich bedaure, dass die Nato den Nato-Russland-Rat nicht einberufen
hat. Gerade in Krisenzeiten wäre es wichtig gewesen, Russland die eigene
Position deutlich zu machen - und nicht auf eine vorhandene Struktur gerade
dann zu verzichten, wenn man sie braucht.
Genügt es, einfach nur die Kritik zu wiederholen?
Hinzukommen muss eine internationale Untersuchung der Vorwürfe, die von
beiden Seiten erhoben werden. Wir haben große Informationsdefizite, was in
den von Russland besetzten Gebieten passiert ist - aber auch, was
georgische Truppen in der Nacht vom 6. auf den 7. August in Ossetien getan
haben. Das müssen wir wissen, um die Situation auf klaren Grundlagen
beurteilen zu können.
Hat Ihr Streben nach Aufarbeitung auch mit ostdeutschen Erfahrungen zu tun?
Wir reden hier nicht über Jahrzehnte wie etwa in der Stasi-Debatte, sondern
über konkrete Tage. Russland versucht, den Vergleich mit dem Kosovo
anzustellen. Es sagt: Die Georgier können nicht in Ossetien bleiben, weil
furchtbare Verbrechen passiert sind. Ich glaube, dass dieser Vergleich
nicht zulässig ist. Aber wo er erhoben wird, muss er untersucht werden -
und zwar auf der klaren Grundlage von Beweisen.
Vom Ergebnis hängt dann der Status Südossetiens ab?
Für die künftige Entwicklung spielen viele Fragen und Akteure eine Rolle,
aber das Ergebnis einer solchen Untersuchung könnte durchaus von Bedeutung
sein.
INTERVIEW: RAB
28 Aug 2008
## ARTIKEL ZUM THEMA
EU droht Russland: Krieg der Worte
Der Kaukausus-Krisengipfel der EU wird über Sanktionen gegen Moskau
beraten, so Frakreichs Außenminister Kouchner. Russlands Außenminister
Lawrow reagierte darauf mit Hohn und Spott.
Unabhängigkeit nicht anerkannt: Abfuhr für Russland
Die Schanghai-Organisation erkennt die Unabhängigkeit von Abchasien und
Südossetien nicht an. Dem sogenannten Klub der Despoten gehören China und
Staaten Zentralasiens an.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.