# taz.de -- Lkw-Passagen zu versteigern: Die Schweiz will Lkw-Transit begrenzen | |
> Künftig sollen jährlich nur noch 650.000 Laster durch die Alpenrepublik | |
> brettern, halb so viele wie derzeit. Ein neuer Gesetzentwurf der | |
> Regierung greift die wieder auf, die Lkw-Passagen zu versteigern. | |
Bild: Das Konzept ist so einfach wie einleuchtend: Die 650.000 zulässigen Fahr… | |
Die Schweizer Abgeordneten werden sich in ihrer am Dienstag beginnenden | |
Sitzung mal wieder mit dem wachsenden Lkw-Verkehr beschäftigen. Schon 1994 | |
hatte das Volk seinen klaren Willen bekundet: Jährlich sollten höchstens | |
noch 650.000 Laster die Schweizer Alpen überqueren dürfen. Zehn Jahre gaben | |
sie den Politikern damals Zeit für die Umsetzung. Doch die Realität sieht | |
anders aus. Mittlerweile registrieren die Ämter doppelt so viele Brummis | |
auf den Straßen, als der Volkswille zulassen will - Tendenz rasant | |
steigend. Hinzu kommt, dass die Laster immer größer werden: Als | |
Gegenleistung für die Einführung einer Schwerverkehrsabgabe musste die | |
Schweiz in den Verhandlungen mit der EU zulassen, dass auch 40-Tonner auf | |
ihren Straßen herumfahren; vorher waren maximal 28-Tonner erlaubt. | |
Vieles spricht dafür, dass das Schweizer Parlament, der Nationalrat, den | |
Zeitpunkt, zu dem nur noch 650.000 Laster fahren dürfen, erneut nach hinten | |
schieben wird. So hat es bereits die kleinere Kammer des Parlaments, der | |
Ständerat, vorgeschlagen. Erst im Jahr 2019 soll das Ziel erreicht sein - | |
zwei Jahre nachdem der Gotthard-Basistunnel voraussichtlich in Betrieb | |
geht. Die Hoffnung: Ein Großteil des Güterverkehrs durchquert die Schweiz | |
dann auf den unterirdischen Schienen. | |
Dass diese Prognose eintrifft, ist jedoch unwahrscheinlich. Auch der im | |
vergangenen Jahr eröffnete Lötschberg-Tunnel hat nicht dazu geführt, dass | |
der überirdische Lkw-Verkehr abnimmt. Mit dem Hinweis auf diese neue | |
Bahntrasse hatte das Parlament bereits einmal das Erreichen des | |
650.000-Lkw-Ziels um fünf Jahre nach hinten verlegt. "Wenn wir uns nicht | |
darauf beschränken wollen, in die Kirche zu gehen und zu beten, sind | |
zusätzliche Maßnahmen erforderlich", schlussfolgert Toni Aschwanden von der | |
Alpeninitiative. | |
Seine Organisation hat schon vor einigen Jahren den Vorschlag einer | |
Alpentransitbörse ins Spiel gebracht. Das Konzept ist so einfach wie | |
einleuchtend: Die 650.000 zulässigen Fahrten im Jahr werden versteigert - | |
und mehr sind einfach nicht auf dem Markt. Das für Verkehr zuständige | |
Ministerium griff die Idee auf. Eine erste Expertise bestätigte bereits im | |
Jahr 2004, dass sich mit einer Alpentransitbörse "die Verlagerung des | |
Schwerverkehrs auf die Schiene kosteneffizient und diskriminierungsfrei | |
erreichen" ließe. Auch eine zweite Studie kam zu dem Ergebnis, dass "eine | |
Alpentransitbörse betrieblich, technisch und rechtlich machbar ist". In dem | |
aktuellen Gesetzentwurf der Regierung tauchte die Alpentransitbörse dann | |
allerdings nur als eine Möglichkeit auf. Voraussetzung dafür sollte das | |
Einvernehmen mit den Nachbarländern sein. | |
Massiver Widerstand von deutschen Spediteuren ist absehbar. Auch die EU | |
hatte zunächst ablehnend reagiert: Ungehinderter Verkehr habe höchste | |
Priorität. Doch immerhin hat Grillo Pasquarelli, bei der EU-Kommission | |
zuständig für Landverkehr, inzwischen Verständnis dafür signalisiert, dass | |
die Schweiz den Lasterverkehr über die Alpen aus Umweltgründen begrenzen | |
will. Voraussetzung für die Einführung eines Versteigerungssystems der | |
Lkw-Fahrten sei allerdings, dass die EU-Spediteure eine Alternative hätten. | |
Daran mangelt es nach Ansicht von Aschwanden nicht: Die Kapazitäten des | |
Lötschbergtunnels seien nicht ausgeschöpft. | |
"Auch für den Brenner ist das Modell einer Alpentransitbörse interessant", | |
versucht Heike Aghte, Präsidentin der Europäischen Verkehrsinitiative, das | |
Rad weiterzudrehen. Auf der österreichischen Haupttransitstrecke sind | |
jährlich zwei Millionen Laster unterwegs. | |
14 Sep 2008 | |
## AUTOREN | |
Annette Jensen | |
Annette Jensen | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
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