# taz.de -- Steinbrück über Bankenkrise: "Wir sind längst noch nicht durch"

	# taz.de -- Steinbrück über Bankenkrise: "Wir sind längst noch nicht durch"

	> Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält die deutschen Banken für
	> stabiler als die US-amerikanischen, doch Grund zur Entwarnung gibt es
	> nicht.

	Bild: Die SPD-Spitze ist kein Wolfsrudel, findet Steinbrück.

	taz: Herr Steinbrück, die US-Großbank Lehman Brothers ist zahlungsunfähig,
	Merrill Lynch angeschlagen. Droht deutschen Banken Ähnliches?

	Peer Steinbrück: Ich habe immer gesagt, dass diese Finanzmarktkrise die
	größte der vergangenen Jahrzehnte ist. Anlass zur Entwarnung gibt es nicht.
	Wir sind da längst noch nicht durch. Aber: Nach dem, was wir bisher wissen,
	werden die Auswirkungen der jüngsten Entwicklungen in Deutschland sehr
	begrenzt sein.

	Wir verstehen, dass Sie beruhigende Worte an die Märkte senden wollen. Aber
	was wissen wir wirklich über Risiken bei deutschen Banken?

	Die deutschen Banken sind weit weniger labil als US-Banken. Wir haben allen
	Anlass anzunehmen, dass sie wesentlich stabiler sind als die
	angelsächsische Konkurrenz.

	Das hat man von der Sächsischen Landesbank oder der Mittelstandsbank IKB
	auch gesagt.

	Ich will nicht ausschließen, dass einzelne Investments deutscher Banken an
	Wert verlieren könnten. Mir scheint diese Gefahr aber überschaubar zu sein.
	Jenseits jeder Verharmlosung gehöre ich nicht zu den Kassandra-Rufern, die
	massive Dominoeffekte sehen. Mein Eindruck ist, dass die hiesigen Banken in
	den letzten zwölf Monaten getan haben, was nötig ist, nämlich Risiken
	transparent zu machen und abzuschreiben.

	Die Finanzkrise dämpft aber die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland.
	Können Sie Ihr Ziel, für 2011 einen Bundeshaushalt ohne neue Kredite
	aufzustellen, trotzdem einhalten?

	Ich werde es einhalten wollen. Bisher haben wir unsere Ziele lupenrein
	erreicht. Das ist ein Markenzeichen der großen Koalition. Daran sollten wir
	strikt festhalten. Der Haushalt, den ich morgen vorstelle, steht unter der
	Überschrift "Keine Schulden. Alle Chancen."

	"Ich würde mich freuen, wenn ich das Ziel des ausgeglichenen Haushaltes als
	Finanzminister erreichen könnte". Von wem stammt dieses Zitat?

	Von mir?

	Nein, von Ihrem Vorgänger Hans Eichel. Das war 1999, zwei Jahre bevor er
	auf die größte Neuverschuldung aller Zeiten zusteuerte.

	Die Rahmenbedingungen sind heute günstiger. Im Jahr 2006 mussten wir noch
	34 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen, im Haushaltsentwurf für 2009
	haben wir nur noch 10,5 Milliarden angesetzt. Die Empirie stützt meine
	Sicht. Mit einzelnen Kronzeugen, die genau wissen, was alles nicht geht,
	hat man es in meinem Geschäft immer zu tun.

	Also eisern weiter sparen?

	Wir haben eine Staatsverschuldung von 1,6 Billionen Euro erreicht. Das ist
	der Wert eines Mittelklassewagens für jeden Bürger - vom Säugling bis zum
	Greis. Wir verwenden ein Siebtel des Bundeshaltes für die Zinsen. Das ist
	zu viel.

	Aber das Sparen geht auch auf Kosten der Bildung. Deutschland gibt dafür
	viel weniger aus als andere OECD-Länder. Das ist ungerecht gegenüber jenen,
	die Bildung brauchen.

	Dieser Bewertung kann ich mich nicht entziehen. Wir sind im internationalen
	Vergleich nicht gut genug. Und wir müssen das Bildungssystem reformieren
	und besser ausstatten.

	2008 nehmen Sie bis zu 9 Milliarden Euro mehr Steuern ein als geplant.
	Warum setzen Sie dieses Geld nicht für bessere Bildung ein?

	Es stimmt, die Einnahmesituation ist positiv. Aber wie gesagt: Wir machen
	immer noch viel zu viel neue Schulden. Und: Wir haben schon einiges
	gemacht, beispielsweise vier Milliarden Euro bereitgestellt, damit Kinder
	bis zum Alter von drei Jahren ab 2013 einen Rechtsanspruch auf Betreuung
	erhalten. Wir legen die Hände nicht in den Schoß, obwohl der Bund
	eigentlich nicht zuständig ist. Gelegentlich geht mir aber durch den Kopf,
	dass unser ausgeprägter Föderalismus eine bessere Bildungspolitik
	verhindert.

	Also war die Föderalismusreform, die Bildung fast vollständig zur
	Ländersache machte, ein Fehler?

	Ich will den Föderalismus nicht aushebeln. Aber die Bürger debattieren zu
	Recht, dass ihnen die Verteilung von Zuständigkeiten unwichtig ist, aber
	eine Verbesserung des Bildungssystems nicht.

	Der Bund könnte mehr tun.

	Im Schulbereich nicht.

	Aber bei den Hochschulen.

	Nur in absoluter Übereinstimmung mit den Ländern. Da kann ich auf noch so
	tolle Ideen kommen. Wenn die Länder Nein sagen, passiert nichts.

	Die SPD regiert seit zehn Jahren. Seitdem ist die Lohnquote zurückgegangen
	und die Mittelschicht geschrumpft. Ist das gerecht?

	Es stimmt: Arm und Reich haben sich auseinanderentwickelt. Aber durch
	Umverteilung allein können Sie das Problem nicht lösen. Die 20 Prozent
	Steuerzahler mit den höchsten Einkommen finanzieren über 50 Prozent aller
	Steuereinnahmen. Wenn ich diese Bürger mit hohen Steuern überfordere,
	entziehen sie sich dem Solidarsystem. Damit ist niemandem geholfen. Der
	Schlüsselbegriff für ein selbstbestimmtes Leben ist nicht mehr
	Umverteilung, sondern mehr Bildung.

	Wenn die Reallöhne sinken, kann die SPD nicht achselzuckend sagen:
	Umverteilung nutzt nichts.

	Die stagnierenden Reallöhne haben auch den Effekt, dass wir uns
	wirtschaftlich erholt haben und es 1,6 Millionen neue Jobs gibt. Das ist
	die andere Seite. Richtig ist aber, dass die Lohnquote zu gering ist.
	Deshalb habe ich Verständnis dafür, dass die Gewerkschaften bei
	Tarifverhandlungen den gerechten Anteil für die Arbeitnehmer einfordern.

	"Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, Politik für jene zu machen, die
	Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die - und nur um
	sie - muss sich Politik kümmern." Kennen Sie den Satz?

	Ja, der ist von mir. Und damit meine ich nicht nur Manager, Banker und
	Journalisten, sondern die Mitte der Gesellschaft, die das Sozialprodukt
	erwirtschaftet. Es wird zu viel über Verteilung geredet und zu wenig über
	Leute, die etwas leisten, die neugierig und schnell sind und ihren Job gut
	machen. Und die nicht lamentieren, wenn sie mal 15 Minuten am Tag länger
	arbeiten müssen.

	Aber das unterere Fünftel der Gesellschaft klammern sie aus.

	Nein. Aber wenn ich etwas an Bedürftige verteilen will, muss es vorher
	erwirtschaftet werden. Dieser Mechanismus gerät oft aus dem Blickfeld. 70
	Cent von jedem Euro, den der Bund an Steuern einnimmt, gibt er für Soziales
	aus. Wir haben einen im internationalen Vergleich hervorragenden
	Sozialstaat, und den können wir uns nur leisten, wenn wir wirtschaftlich
	weiter in der Champions League spielen. Nur so können wir den Zusammenhalt
	der Gesellschaft sichern. Ich misstraue denen, die einerseits nur das
	Hohelied auf den Markt singen, und andererseits denen, die nur sagen:
	Schieb mal Staatsknete rüber!

	Trotzdem: Ist es sozialdemokratisch zu sagen, Politik muss sich nur um
	Leistungsträger kümmern - und nicht um die, die zu alt oder zu schlecht
	ausgebildet für Jobs sind?

	Das tue ich doch gar nicht. Wir machen Politik für Arbeitslose,
	Alleinerziehende oder Kinder bildungsferner Schichten. Es gibt
	Fortschritte, wenn vielleicht auch zu langsam. Aber Gerechtigkeit braucht
	ein wirtschaftliches Fundament und nicht nur einen Parteitagsbeschluss.

	Herr Steinbrück, Sie sind der Einzige der die Koalition mit der Union nach
	2009 fortführen will.

	Nein, ich wünsche mir eine Zweidrittel-Mehrheit für die SPD …

	Aha.

	… weil das leider nicht sehr wahrscheinlich ist, spricht viel für eine
	Koalition.

	Steinmeier will ein Ampelbündnis, Sie bevorzugen die große Koalition.

	Nein, ich kann mir nach 2009 auch anderes als die große Koalition
	vorstellen. Aber ausschließen kann ich sie im Lichte konkreter
	Wahlergebnisse auch nicht.

	Glauben Sie, dass die SPD mit der FDP den Mindestlohn verwirklicht?

	Wer hätte 2005 denn gedacht, dass wir gegen die Union durchsetzen, dass für
	vier bis fünf Millionen Arbeitnehmer über das Entsendegesetz ein
	Mindestlohn gilt? Die SPD muss sich vor der Wahl nicht auf Koalitionen
	festlegen. Sie werden mich nicht dazu bekommen, mir eine Schelle um Bein zu
	binden, die ich nicht mehr loswerde.

	Sind Sie eigentlich noch gerne Sozialdemokrat?

	Ach, diese Frage schon wieder. "Er hat nicht den Stallgeruch der SPD."
	Müssen denn in der SPD alle gleich riechen?

	Wir meinten etwas anderes. Kurt Beck erinnert die Bundes-SPD an ein
	Wolfsrudel. Sie auch?

	Nein. Ich kann das Bild nicht nachvollziehen. Aber ich respektiere, wenn
	Kurt Beck Demütigungen und schlechte Erfahrungen verarbeiten will.

	Beck ist nicht der Erste, der böse Erfahrungen gemacht hat. Die SPD hat
	drei Vorsitzende in drei Jahren verschlissen.

	Ja. Wir gehen wohl nicht sehr pfleglich mit unseren Spitzenleuten um.

	Aber neu ist, wie sehr die SPD ihre inneren Kämpfe über Medien austrägt.
	Die Intrige ist normal geworden.

	Nein, die Intrigen werden überbewertet. Es ist aber leider üblich,
	Informationen über Bande, über die Medien, zu spielen. Das ist
	sauschädlich.

	Und warum hört das nicht auf? An Appellen mangelt es ja nicht.

	Ich glaube, dass der Rücktritt von Kurt Beck ein heilsamer Schock war. Wir
	dürfen und müssen um Inhalte ringen, aber wir müssen geschlossener
	auftreten. Mit Müntefering und Steinmeier haben wir die Chance dazu. Alle
	wissen: Wenn wir die verspielen, dann sehen wir bei der Bundestagswahl 2009
	alt aus.

	15 Sep 2008

	## AUTOREN

	H. Koch
	S. Reinecke

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