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# taz.de -- Waffenstillstand und UNO-Drohungen: Neuer Friedensplan für Ostkongo
> Der neue Waffenstillstand und die Drohung der UNO mit Gewalt sollen die
> Kämpfe im Osten des Landes beenden. Die Regierung akzeptiert eine
> Beschränkung ihrer Aktionsfreiheit.
Bild: Flüchtlinge in der Nähe von Goma.
GOMA taz Kongos Präsident Joseph Kabila hat einen UN-Friedensplan zur
Beendigung der Kämpfe im Osten der Demokratischen Republik Kongo
akzeptiert. Bei einem Treffen mit der Spitze der UN-Mission im Kongo
(Monuc) in der ostkongolesischen Provinzhauptstadt Goma am
Mittwochnachmittag willigte er in einen von UNO und EU vorgelegten
Vorschlag ein, der nicht nur einen Waffenstillstand zwischen
Regierungsarmee und den Rebellen des Tutsi-Generals Laurent Nkunda
vorsieht, sondern auch die zukünftige Handlungsfreiheit der Regierungsarmee
empfindlich beschneidet. Die UN-Mission Monuc gibt sich mit diesem Plan die
Oberaufsicht über den Frieden in der heftig umkämpften Provinz Nord-Kivu.
Der Plan, dessen Einzelheiten die taz in Goma einsehen konnte, legt in
Nord-Kivu drei "blaue Linien" als Waffenstillstandslinien zwischen der
Regierungsarmee und Nkundas Rebellenbewegung CNDP (Nationalkongress zur
Verteidigung des Volkes) fest. Die kämpfenden Truppen sollen sich jeweils
fünf Kilometer auf jeder Seite dieser Linien zurückziehen. Andernfalls
werden UN-Blauhelme den Rückzug mit Gewalt erzwingen und in Zukunft jeden
Vorstoß in diese Zonen, ob durch Regierungstruppen oder Rebellen, gewaltsam
verhindern. Die Waffenstillstandslinien erkennen die Geländegewinne von
Nkundas CNDP-Rebellen seit dem Wiederaufflammen der Kämpfe im Ostkongo Ende
August teilweise an.
Weiterhin werden in den Provinzen Nord- und Süd-Kivu 14
"Gruppierungszentren" eingerichtet, in die sich die verschiedenen
Kampfeinheiten unter UN-Aufsicht zurückziehen sollen. Dies entspricht den
bisher nicht umgesetzten Vorgaben des Friedensabkommens, das im Januar in
Goma für Ostkongo geschlossen worden war. Die "Gruppierungszentren" sowie
die zur Respektierung der "blauen Linien" nötigen Stationierungen von
UN-Kampftruppen sollen bis zum 1. Oktober fertig sein.
Mit dieser Vereinbarung beendet die UN-Mission im Kongo ihre bisherige
Strategie, Kongos Regierung gegen Rebellen militärisch zu unterstützen. Sie
sieht bei Kampfhandlungen beide Seiten gleichermaßen als Störenfriede an.
Dieser grundsätzliche Strategiewechsel trägt der internationalen
Enttäuschung über Kongos ausbleibende Reformen Rechnung. Auf die Probe
gestellt wird das aber erst dann, wenn UN-Einheiten Regierungstruppen
bekämpfen. Bisher haben sie das nur gegenüber den Rebellen gemacht. Letzte
Woche töteten UN-Truppen in Nord-Kivu 20 vorrückende CNDP-Kämpfer. Seitdem
verweigert die CNDP jeden weiteren Kontakt zur UNO; sie hat auch dem neuen
Friedensplan nicht zugestimmt und war auch gestern weiter in der Offensive
gegen Regierungstruppen.
Zweifel bestehen daran, ob die UN-Mission militärisch stark genug ist, um
den Anspruch auf ein Gewaltmonopol im Ostkongo durchzusetzen. EU-Diplomaten
wünschen sich die Entsendung europäischer Truppen. Es beteiligen sich
bereits auffallend viele französische Diplomaten und Offiziere an den
Gesprächen in Goma.
18 Sep 2008
## AUTOREN
Dominic Johnson
Dominic Johnson
## TAGS
Ostkongo
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