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# taz.de -- US-Wahlkampf und Finanzmarkt: "Kein Plan nur für die Wall Street"
> Die Demokraten unterstützen den Rettungsplan der US-Regierung, fordern
> aber, dass er nicht nur den Banken zugutekommt. Auch McCain ist
> umgeschwenkt.
Bild: Befürwortete staatliche Eingriffe früher als sein Herausforderer McCain…
WASHINGTON taz Die US-Demokraten wollen das 700 Milliarden Dollar
umfassende Rettungspaket, mit dem die Regierung den Finanzmärkten zu Hilfe
kommen will, grundsätzlich unterstützen. Zugleich verlangen sie, dass die
Sanierung an Bedingungen geknüpft wird. Finanzminister Henry Paulson hatte
am Wochenende gemeinsam mit Vertretern der Notenbank einen Notplan
ausgearbeitet und dem Kongress einen Entwurf vorgelegt. Darin fordert die
Bush-Regierung vom Kongress weitgehende Vollmachten zur Sanierung der
Finanzmärkte.
"Das darf kein Plan nur für die Wall Street sein, er muss auch dem Mann auf
der Straße nutzen", meint der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack
Obama. Er hatte angesichts der katastrophalen Entwicklungen an der Wall
Street vergangene Woche den staatlichen Eingriff von Anfang an befürwortet.
Die enormen Ausgaben ließen sich aber nur rechtfertigen, ergänzte er
Sonntag, wenn sie Familien zugutekämen, Arbeitsplätze schafften und
Steuererhöhungen verhinderten.
Auch sein Kontrahent John McCain verteidigte das für die Steuerzahler
kostspielige Vorhaben. Dem Sender CBS sagte er, der Rettungsplan sei
notwendig, um ein Ausbluten der Märkte zu verhindern. McCain hatte zu
Beginn des Wall-Street-Kollapses in der vorigen Woche ein staatliches
Hilfspaket strikt abgelehnt und noch die Selbstheilungskräfte des Marktes
beschworen.
Ebenso wie Obama fordern auch die Demokraten im US-Kongress, dass das
Rettungspaket die Bedingungen von Transparenz und Überprüfbarkeit erfüllen
muss.
Demokratische Abgeordnete präsentierten daher am Sonntag einen
Gegenentwurf. Der solle die Regierung dazu zwingen, die aufgeblasenen
Managergehälter und Abfindungen derjenigen Wall-Street-Firmen empfindlich
zu kürzen, die nun mit Steuergeld gerettet werden sollen. Ungeachtet der
grundsätzlichen Unterstützung der Demokraten meinte Senator Patrick Leahy:
"Wir haben diesen Film schon mal gesehen." Die Regierung setze den Kongress
unter Druck und verweise auf eine nie dagewesene nationale Bedrohung. "Und
wir sollen dann ein gigantisches Gesetzespaket ohne Revision durchwinken."
Laut US-Medienberichten soll Finanzminister Paulson in diesen Tagen vom
Repräsentantenhaus sowie vom Senat angehört werden. Demnach könnte der
Kongress am Donnerstag und Freitag das Gesetzespaket zur Rettung der
US-Finanzmärkte beschließen.
23 Sep 2008
## AUTOREN
Adrienne Woltersdorf
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