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# taz.de -- Brandenburger Kommunalwahlen: Nazis punkten in der Pampa
> Bei der Wahl in Brandenburg legen die Rechtsextremisten in den
> Landkreisen zu. In 13 von 14 Kreistagen haben sie jetzt Abgeordnete.
> SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck ist entsetzt.
Bild: NPD-Auftritt in Frankfurt/Oder
Die braunen Parteien sind in Brandenburg auf dem Vormarsch. Bei der
Kommunalwahl am Sonntag wurden sie in 13 der 14 Kreistage und in die
Stadtverordnetenversammlungen von Potsdam und Cottbus gewählt. Landesweit
ist ihre Bedeutung zwar nach wie vor gering: Die NPD erzielte insgesamt 1,8
Prozent, die DVU 1,6. Trotzdem sprach Ministerpräsident Matthias Platzeck
(SPD) von einem dramatischen Ergebnis. "Jeder rechtsextremistische
Abgeordnete ist einer zu viel." Nach Einschätzung des Potsdamer Politologen
Bernhard Muszynski bedeutet das relativ erfolgreiche Abschneiden aber
keinen "Rechtsruck". Seine Vermutung: "dumpfes Protestwahlverhalten".
Insgesamt konnten NPD und DVU auf Kreis- und Stadtebene fast 30 Mandate
erringen. Bei der Kommunalwahl 2003 waren es nur 13 gewesen. Vermutlich
haben es NPD und DVU aber im keinem Kreistag geschafft, mehr als drei Sitz
zu ergattern. Das endgültige amtliche Wahlergebnis liegt allerdings noch
nicht vor. Laut neuem Kommualgesetz ist die Fraktionsstärke erst bei vier
Sitzen erreicht. Der einzige Kreistag, in dem die Braunen nicht vertreten
sind, ist Ostprignitz-Ruppin. Dort waren sie überhaupt nicht angetreten.
Konkurrenz gemacht hatten sich NPD und DVU im Wahlkampf nur im Landkreis
Oder-Spree. Die anderen Landkreise hatten sie unter sich aufgeteilt. In
Oder-Spree verbuchte die NPD mit 4,5 Prozent ihr zweitbestes Ergebnis, die
DVU holte nur 0,9 Prozent. Im Ortsteil Werder der Gemeinde Tuchen in
Oder-Spree wurde die NPD mit 21 Prozent sogar die stärkste Partei. Von 157
Stimmen entfielen dort 33 auf die Rechtsextremen. "Je kleiner die
Gemeinden, desto höher die Ergebnisse der NPD", so das propagandistische
Fazit des Presseprechers der NPD, Klaus Beier. Die Belege für diese These
blieb er am Montag schuldig.
Die DVU verbuchte mit 5,1 Prozent in Elbe-Elster ihr bestes Ergebnis. In
Havelland (4,0 Prozent) Spree-Neiße (4,0), Dahme-Spreewald (4,6), Barnim (
3,1) und der Uckermark (4,0) zogen die Rechtsextremen erstmals in den
Kreistag ein. Mit Grausen erinnert man sich in Havelland an die
NPD-Wahlplakate: "Bürgerwut in den Kreistag" stand da. Und: "Die Mark wählt
deutsch".
Auch in Barnim, wo die Linkspartei wieder stärkste Kraft geworden ist, und
in der Uckermark, wo die SPD erneut die meisten Stimmen für sich verbuchte,
zeigt man sich vom Einzug der Braunen negativ überrascht. Nicht nur im
ländlichen Raum Richtung Mecklenburg-Vorpommern habe die NPD Wähler
mobilisiert, sagt die stellvertretende Landrätin des Landrats Uckermark,
Martina Rudick. Auch in der Kreistadt Prenzlau hätten 5 Prozent NPD
gewählt. "Wir müssen die Ursachen erforschen", so Rudicks Forderung. Und
der alte Landtagsbeschluss müsse bekräftigt werden: Keine Zusammenarbeit
mit der NPD.
30 Sep 2008
## AUTOREN
Plutonia Plarre
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