Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Brandenburger Kommunalwahlen: CDU stürzt in Brandenburg ab
> Bayerische Verhältnisse in Brandenburg: Die CDU verliert bei der
> Kommunalwahl fast ein Drittel ihrer Stimmen. Die Linke überholt beinahe
> die SPD. Die rechten Parteien legen zu.
Bild: Der SPD-Generalsekretär von Brandenburg, Klaus Ness (vorn l.) bei der Wa…
BERLIN taz Die CDU ist die Verliererin der Kommunalwahlen in Brandenburg.
Die Christdemokraten verloren am Sonntag rund ein Drittel ihrer Wähler -
mehr als die CSU bei der Landtagswahl in Bayern - und bekamen nur noch 19,8
der Stimmen. SPD und Linke legten dagegen zu und erhielten beide rund 25
Prozent.
Der CDU-Landesvorsitzender Ulrich Junghanns sprach von "herben Verlusten".
Die Partei werde sich "mit dem schwierigen Wahlergebnis auseinandersetzen".
Nachdem im vergangenen Jahr der CDU-Innenminister und Rechtsausleger Jörg
Schönbohm nicht erneut als Landesvorsitzender angetreten war, war ein
Machtkampf um seine Nachfolge entbrannt.
Junghanns hatte die Wahl zum Parteivorsitzenden nur knapp mit 112 zu 110
Stimmen gegen seinen Konkurrenten Sven Petke gewonnen. Jener mahnte, jetzt
"Ruhe und Vernunft walten zu lassen und das Ergebnis sachlich und vor allem
nur intern zu diskutieren".
Die Sozialdemokraten stellen nun nicht mehr in drei, sondern in zehn der 18
Kreise und kreisfreien Städte die stärkste Fraktion. SPD-Ministerpräsident
Matthias Platzeck freute sich: "Die Landkarte Brandenburgs hat sich wieder
deutlich sozialdemokratisch eingefärbt." Er sah das Ergebnis als "gutes
Fundament" für die Landtags- und die Bundestagswahl im kommenden Jahr.
Platzeck regiert im Land mit der CDU zusammen in einer großen Koalition. Er
hoffe, dass das schlechte Abschneiden des Koalitionspartners CDU keine
Auswirkungen auf die Zusammenarbeit in der Landesregierung haben werde,
sagte der Ministerpräsident.
Freude über das Ergebnis gab es auch bei den Linken, die gut 3 Prozent
zulegte. Der Parteivorsitzende Thomas Nord sprach von einer
"Gerechtigkeitslücke" im Land, die die Wähler hätten schließen wollen.
NDP und DVU konnten stark zulegen: Sie erreichten zusammen 3,4 Prozent,
also mehr als doppelt so viel wie bei der vorherigen Kommunalwahl. Da es in
den lokalen Parlamenten keine Sperrklausel gibt, sind die Rechtsextremen in
fast allen 14 Landkreisen sowie in den kreisfreien Städten Potsdam und
Cottbus vertreten. An einer niedrigen Wahlbeteiligung kann das gute
Abschneiden der Rechtsextremen allerdings nicht gelegen haben. Zwar ging
nur jeder zweite Wahlberechtigte auch wirklich an die Wahlurne - doch das
waren deutlich mehr als vor fünf Jahren. Der Potsdamer Politologe Bernhard
Muszynski hält das gute Abschneiden der Rechtsextremen jedoch nicht für
einen "Rechtsruck" in der brandenburgischen Bevölkerung - er spricht von
einem "dumpfen Protestwahlverhalten".
Das knappe Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Linkspartei werde sich nach
der Prognose von Muszynski bei der Landtagswahl in einem Jahr wohl nicht
wiederholen, denn hier könne die SPD auf einen größeren Vorsprung bauen.
Der Stimmanteil von knapp 20 Prozent für die CDU nannte Muszynski eine
"Normalisierung".
29 Sep 2008
## AUTOREN
Sebastian Heiser
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.