# taz.de -- Rettungsgeld für Banken: Jede Landesbank fleht für sich selbst

	# taz.de -- Rettungsgeld für Banken: Jede Landesbank fleht für sich selbst

	> Aus Angst vor Verlusten wollte zunächst keine Bank allein um Hilfe vom
	> Staat bitten. Aber eine gemeinsame Aktion gibt es nicht: Denn die Banken
	> sind untereinander zerstritten.

	Bild: Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) in Stuttgart: "Kein Bedarf an frisch…

	DÜSSELDORF taz Vom 500 Milliarden Euro schweren Banken-Rettungspaket der
	Bundesregierung will Siegfried Jaschinski, Vorstandsvorsitzender der
	Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), nichts wissen. Die größte deutsche
	Landesbank habe "keinen Bedarf" an frischem Geld, stehe "in puncto
	Liquidität und Eigenkapital im Branchenvergleich sehr gut" da, erklärte der
	verärgerte Jaschinski schon am vergangenen Mittwoch.

	Der Grund für den Wutausbruch des Staatsbankers: In einer aktuellen Stunde
	des Landtags hatte Nordrhein-Westfalens CDU-Finanzminister Helmut Linssen
	öffentlich erklärt, die Stuttgarter Landesbank wolle "offensichtlich als
	erste in den Fonds kommen". Linssen habe keine Ahnung, konterte Jaschinski.
	Der Christdemokrat, der in Berlin mit Bundesminister Peer Steinbrück (SPD)
	über das Rettungspaket verhandelt hatte, sei "falschen Informationen
	aufgesessen".

	Das Wortgefecht ist für den völlig zerstrittenen Sektor der
	öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Landesbanken typisch. Zwar sind die
	Zentralinstitute der Sparkassen vielfach miteinander verwoben - doch nicht
	einmal im Umgang mit den Banken-Rettungspaket können sich die Landesbanken
	auf eine gemeinsame Linie einigen. Selbst von ein Krisentreffen des
	Vorstands des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) am Montag
	brachte kein gemeinsames Vorgehen: Welche Landesbanken die Milliardenhilfe
	des Bundes nutzen, wird "im Einzelfall in Verantwortung des jeweiligen
	Instituts" festgelegt, so der Giroverband in einer nach dem Treffen
	verbreiteten schriftlichen Stellungnahme. Die rund 50 Vorstände, die 446
	Sparkassen, sieben Landesbanken und zehn Landesbausparkassen vertreten,
	würden bei dem Treffen lediglich "informiert", hieß es schon vorab
	beschwichtigend vom DSGV. "Ein gemeinsames Vorgehen ist sehr, sehr
	unwahrscheinlich."

	Von der Finanzkrise weniger getroffene Institute wie die LBBW, die
	niedersächsische NordLB oder die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba)
	wollen nämlich keine Schwäche zeigen. "NordLB und Helaba stehen von den
	Landesbanken am besten dar", so Niedersachsens CDU-Finanzminister Hartmut
	Möllring. "Ich kann nicht erkennen, warum es für uns reizvoll sein könnte,
	einen gemeinsamen Rettungsschirm für die Landesbanken zu machen."

	Doch unter den möchten angeschlagene Landesbanken wie die BayernLB, die
	Hamburger HSH Nordbank und wohl auch Linssens nordrhein-westfälische WestLB
	am liebsten schlüpfen - die Bayern brauchen schnell mindestens drei
	Milliarden Euro, die Hamburger müssen wegen der Finanzkrise mindestens 1,3
	Milliarden Euro abschreiben. "Wir sind dafür, dass die Garantien genutzt
	werden. Wir würden es aber sehr begrüßen, wenn es zu einer gemeinsamen
	Aktion aller Banken kommt", sagte ein HSH-Sprecher: Sollten nur einige
	Landesbanken die Hilfe des Bundes in Anspruch nehmen, stünden sie am Markt
	als "schwach" dar, warnen Insider bereits. Kunden könnten weiteres
	Vertrauen verlieren, Kapital abziehen und BayernLB & Co. Noch weiter in die
	Verlustzone drücken.

	Dabei haben Institute wie die Düsseldorfer WestLB schon heute kein
	funktionierendes Geschäftsmodell: Die Funktion als Landeszentralbank
	verschwand auf Druck der europäischen Kommission, für die Arbeit als
	regionaler Wirtschaftsförderer ist die Bank überdimensioniert - und den
	einst als Rettung gepriesenen Ausflug ins Investmentbanking musste die
	WestLB teuer bezahlen. Gegenüber der taz verwies ein Sprecher daher
	kleinlaut auf Bürgschaften in Höhe von fünf Milliarden Euro, mit denen das
	Land NRW die Bank bereits Anfang des Jahres vor der Pleite bewahren musste:
	"Dieser Rettungsschirm schützt uns bereits vor wesentlichen Auswirkungen
	der Finanzkrise."

	Doch die Düsseldorfer Staatskanzlei sucht bereits nach Partnern für die die
	WestLB. Deren Chef Heinz Hilgert verhandelt schon mit dem
	Sparkassen-Fondsdienstleisters DekaBank über eine Teilfusion. Der
	baden-württembergische Sparkassenpräsident Peter Schneider dagegen träumt
	von einer Expansion der LBBW hin zu einer neuen "Südbank": Mit der Bayern
	LB würden die Stuttgarter die SaarLB gleich mit übernehmen - die Münchner
	halten 75,1 Prozent der Saarländischen Landesbank. Bereits im vergangenen
	Jahr hatten die Stuttgarter die von der Pleite bedrohte Sachsen LB
	übernommen. Für außerbilanzielle Risiken in Höhe von 2,5 Milliarden Euro
	aber bürgt das Land Sachsen. Selbst die Übernahme von Teilen der WestLB ist
	für Schneider denkbar -- sehr zum Ärger von NRW-Finanzminister Linssen, der
	Düsseldorf als wichtigen öffentlich-rechtlichen Bankenplatz erhalten
	möchte.

	Konfrontation statt Zusammenarbeit also - verhindern könnte das lediglich
	die Bundesregierung, ist aus dem Sparkassenverband DSGV zu hören. "Es wäre
	besser gewesen, die Kreditwirtschaft insgesamt zur Annahme des
	Rettungspaktets zu zwingen." Schließlich stritten auch Privatbanken um den
	richtigen Umgang mit der Milliardenhilfe. Der Vorstandsvorsitzende der
	Commerzbank, Martin Blessing, will die Teilnahme an dem Rettungspaket
	zumindest prüfen. Für Josef Ackermann, Chef des Platzhirschs Deutsche Bank,
	steht dagegen schon fest: "Ich würde mich schämen, wenn wir in der Krise
	Staatsgeld annehmen würden."

	20 Oct 2008

	## AUTOREN

	Andreas Wyputta

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