# taz.de -- Debatte Staatsintervention: Kurz vor dem Umdenken

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	> Ende der 70er wurden drei Ideologien dominant: Neoliberalismus,
	> Antikommunismus und der politische Islam. Die ersten beiden zeigen sich
	> nun deutlich angeschlagen.

	Bild: Das Ereignis kennen die allermeisten Menschen nur medial vermittelt: Zeit…

	Wer die Gegenwart verstehen möchte, der sollte sich auf die ideologischen
	Entwicklungen konzentrieren, die ihren Anfang Ende der 70er-Jahre nahmen.

	Genau wie 1968-69 ließe sich auch von 1978-79 als einer Zeitenwende reden,
	und zwar in dreifacher Hinsicht: die Durchsetzung des Monetarismus und
	einer neuen ökonomischen Deregulierungsstrategie noch vor Reagan und
	Thatcher; das Scheitern des Eurokommunismus und der Triumph des
	antitotalitären Denkens, vorangetrieben von den "Neuen Philosophen" wie
	André Glucksmann und Bernard-Henri Lévy, die eine vor allem moralische
	Beurteilung von Politik forderten. Und schließlich die unerwartete
	islamistische Revolution im Iran. Zwei dieser epochalen Trends - verkürzt
	gesagt: Monetarismus und Moralismus - kommen dieser Tage wohl an ihr Ende.
	Der dritte, die vor einigen Jahren bereits für gescheitert erklärte
	islamistische Revolution, scheint hingegen neue ideologische Schubkraft zu
	gewinnen.

	Man hat im Zusammenhang mit 1968 von einer "Fundamentalliberalisierung" der
	bundesrepublikanischen politischen Kultur gesprochen. Entsprechend ist man
	versucht, 1978 als eine "Fundamentalneoliberalisierung" des ökonomischen
	Denkens im Westen zu bezeichnen. Die geistigen Ursprünge des
	Neoliberalismus reichen bekanntlich sehr viel weiter zurück als die späten
	Siebzigerjahre. Bereits 1938 hatten sich europäische und amerikanische
	Denker auf dem berühmten "Colloque Walter Lippmann" in Paris entschlossen,
	eine neue Form von Liberalismus gegen die Totalitarismen des zwanzigsten
	Jahrhunderts zu formulieren und sich gleichzeitig vom alten "Laissez-Faire"
	abzugrenzen. Nicht jeder, der an diesem Treffen teilnahm, war jedoch ein
	Verfechter von Deregulierung. Der Soziologe Raymond Aron beispielsweise war
	viel eher Sozialdemokrat und die deutschen Ordoliberalen forderten Markt
	innerhalb eines starken staatlichen Rahmens. Später verwahrten sie sich
	dagegen, in einem Atemzug mit "Paläoliberalen" wie Friedrich von Hayek
	genannt zu werden. Hayek war es jedoch, der mit seiner 1947 gegründeten
	Mont-Pèlerin-Gesellschaft systematisch Werbung für die Tugenden des freien
	Marktes betrieb. 1974 erhielt der Mann, der im Zeitalter des Keynesianismus
	und des steten Ausbaus des Sozialstaats noch als unbelehrbarer Außenseiter
	galt, bereits den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften. Den allerdings
	musste er sich der ideologischen Balance halber mit dem schwedischen
	Sozialdemokraten Gunnar Myrdal teilen.

	Hayek gewann immer mehr Anhänger unter den britischen Konservativen,
	während sein Kollege Milton Friedman in den USA reihenweise Republikaner
	von seinen Ideen überzeugen konnte. Was allerdings im Rückblick gern
	übersehen wird: Es waren nicht Thatcher oder Reagan, die den Keynesianismus
	verabschiedeten, sondern nominell linke Politiker: Unter massivem Druck des
	IWF leitete der Labour-Premier James Callaghan in Großbritannien eine
	Politik der austerity ein; in den USA ernannte Jimmy Carter den Ökonomen
	Paul Volcker zum Chef der Federal Reserve; dieser schwenkte sofort auf eine
	restriktive Geldpolitik um. Reagan und Thatcher setzten diese Politik sehr
	verschärft fort, sie erfanden sie nicht.

	Eine Partei, die erstaunlicherweise ebenfalls austerità unterstützte, waren
	die italienischen Kommunisten. In den Siebzigerjahren hatten sie sich
	deutlich von Moskau distanziert und einen "Historischen Kompromiss" mit den
	allzeit regierenden Christdemokraten beschlossen. Diese Maßnahme wurde mit
	einer historischen Ausnahmesituation gerechtfertigt: die Misere des
	italienischen Staates, vor allem aber die sich rapide verschlechternde
	wirtschaftliche Lage. Die Kommunisten trugen die restriktive
	Wirtschaftspolitik der "DC" mit. Ihnen stand nicht zuletzt das tragische
	Ende Salvador Allendes vor Augen, folglich wollten sie Verantwortung nur im
	Einklang mit konservativeren Kräften übernehmen. Dafür zahlten sie einen
	hohen Preis: Der Eurokommunismus, der in Italien, Frankreich und Spanien
	Hoffnung auf eine wirklich sozialistische Alternative zu Keynesianismus und
	Neoliberalismus geweckt hatte, scheiterte schließlich in ganz Westeuropa.

	Intellektuell-moralischem Flakfeuer hatten die Eurokommunisten sich vor
	allem seitens der französischen "Neuen Philosophen" ausgesetzt gesehen. Die
	gängige große geistesgeschichtliche Erzählung über den "Schock
	Solschenizyn" in Frankreich übersieht, dass die Enthüllungen über den Gulag
	nichts völlig Neues waren. Neu war hingegen die Möglichkeit, dass bei den
	Wahlen 1978 eine sozialistisch-kommunistische Regierung an die Macht
	gelangen konnte. Die Linke verlor die Wahlen 78. Was blieb, war ein
	antitotalitäres Denken, das sich als individualistisch und moralistisch
	verstand: Der ehemalige Maoist Glucksmann verwarf alles, was in irgendeiner
	Weise mit Hegel und vermeintlichem Kollektivismus zu tun hatte; sein
	Kollege Lévy bekräftigte den Verdacht, jeder Versuch von Gesellschaften,
	sich als ganze selbst zu verändern, müsse mit Konzentrationslagern enden.

	Doch auch noch eine andere Entwicklung nahm 1978-79 ihren Ausgang. Und sie
	scheint noch lange nicht an ihr Ende gekommen. Damals unterzog sich der
	Westen nicht nur der Schocktherapie der Ökonomen. Ein Schock ganz anderer
	Art kam von außen, als der Iran eine islamistische Revolution erlebte, die
	allen Modernisierungs- und Säkularisierungstheorien Hohn sprach. Einen
	marxistisch inspirierten Umsturz - das kannte man. Aber eine Art
	Theokratie? Und eine erfolgreiche kollektive Selbsttransformation einer
	Gesellschaft im Namen von Religion? Kurz darauf marschierten die Sowjets in
	Afghanistan ein; fast zehn Jahre später mussten sie vor den Mudschaheddin
	kapitulieren. Viele westliche Beobachter hatten ein baldiges
	Zusammenbrechen des iranischen Mullah-Regimes oder zumindest seine
	Liberalisierung vorausgesagt, doch nichts dergleichen passierte. Dann
	diagnostizierte man das Scheitern des "politischen Islam", der nach dem
	Iran offenbar keine weiteren Staaten erobern konnte.

	Heute scheint auch diese Diagnose verfrüht. 2001 hätte sich niemand träumen
	lassen, dass die Taliban sieben Jahre später wieder einen Kampf um die
	Herrschaft in Afghanistan führen und die Nato spürbar unter Druck setzen
	würden. Pakistan bleibt instabil und könnte Schauplatz einer islamistischen
	Revolution werden. Präsident Ahmadinedschad hält antisemitische Reden vor
	den Vereinten Nationen, und viele Delegierte applaudieren. Somit
	relativiert sich auch die Zäsur von 1989.

	Nun kommt diese Epoche offenbar an ihr Ende. Der Ökonom Paul Volcker ist
	inzwischen Berater von Barack Obama; Mitte September hat er sich in einem
	viel beachteten Meinungsbeitrag im Wall Street Journal für eine neue
	staatliche Behörde zur Lösung der Finanzkrise ausgesprochen. Mehr Staat im
	Innern - dies passiert dieser Tage auf höchst improvisierte Weise. Doch
	lange kann es nicht dauern, bis der neue Interventionismus wieder Gedanken
	weckt, Gesellschaften als ganze ließen sich eben doch kollektiv
	transformieren. Die meisten Bürger haben längst die Gründe vergessen, warum
	sie den einst so erfolgreichen Wohlfahrtsstaat für immer vergessen sollten.
	Aber mehr Staat könnte auch nach außen gefordert werden - in einer sich
	immer weiter verschärfenden Auseinandersetzung mit dem Islamismus, ob unter
	Obama oder McCain.

	31 Oct 2008

	## AUTOREN

	Jan-Werner Müller

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