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# taz.de -- Kommentar Erbschaftssteuer: Schutzpolitik für höhere Mittelschicht
> Betriebs-Erben werden in der geplanten Novelle der Erbschaftssteuer zu
> stark bevorteilt. Geht es um das Heiligtum Familienbetrieb, spielt
> Verteilungsgerechtigkeit keine Rolle mehr.
Bild: Erben einfach gemacht: Haus vor Geld.
Wer wissen will, wie unsere Gesellschaft tickt, muss sich nur den Streit
zwischen Union und SPD um die Erbschaftsteuer anschauen.
Familie und Eigenheim sind die wichtigsten Werte. Die Synergie aus beidem
ist die vererbte Immobilie, das Haus, das weitergegeben wird von einer
Generation zur die nächste. Ganz so, als erfülle das Eigenheim den Wunsch
nach Unsterblichkeit. Ähnliches gilt auch für den in der Familie vererbten
mittelständischen Betrieb. Die weitergegebene Firma sichert den
Unternehmerstatus der Familie. Kein Wunder also, dass das vererbte
Eigenheim und der vererbte Betrieb kurz vor der Heiligsprechung stehen.
Nur so lässt sich erklären, welche abenteuerlichen Freibeträge die Union
bei der Erbrechtsreform durchsetzen will. CSU-Erbrechtsexperte Peter
Ramsauer bestätigt einen geforderten Freibetrag von 1,5 Millionen Euro.
Häuser bis zu diesem Wert würden dann von der Erbschaftssteuer befreit,
sofern Tochter oder Sohn einziehen. 1,5 Millionen, nostalgisch gesprochen:
3 Millionen D-Mark. Wenn das die Position ist, auf die sich CSU und CDU
geeinigt haben, dann katapultiert sich die Union aus jeglicher
Verteilungsdebatte heraus.
Dabei ist schon der von der SPD maßgeblich ausgearbeitete Gesetzesvorschlag
eine Schutzpolitik für die betuchte Mittelschicht. Schließlich erhöhen sich
nach diesem Entwurf die Freibeträge gegenüber dem bisher geltenden Recht
für Kinder und Ehegatten bereits erheblich. Und auch die SPD stimmt zu,
dass Familienbetriebe zum größten Teil von keiner Erbschaftssteuer belastet
werden, wenn der Erbe sie längere Zeit erfolgreich weiterführt und dabei
nicht nennenswert Personal abbaut.
Es geht in den Gesprächen zwischen Union und SPD in der kommenden Woche
zwar vordringlich um das Festsetzen von Freibeträgen und Fristen - die Höhe
der verhandelten Summen jedoch signalisieren: Vor den Werten der Familie,
des Eigenheims, der Statussicherung hat jede öffentliche Verteilungsdebatte
zu verstummen. Und es lässt sich keine Mehrheit ausmachen, die diesen
Konsens in Frage stellte.
31 Oct 2008
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
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Neue Erbschaftssteuer wahrscheinlich: Hauserben ohne Steuern
Die Erbschaftsteuerreform kommt wahrscheinlich doch noch in diesem Jahr:
CSU und CDU haben sich auf eine Position geeinigt. Die SPD hat noch nicht
zugestimmt.
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