# taz.de -- Braunschweiger Bürgermeister: König Hoffmann verprellt Untertanen | |
> In Braunschweig ist unter Oberbürgermeister Gert Hoffmann vieles anders | |
> als in anderen Städten. Der neueste Coup des Christdemokraten: Die | |
> städtischen Finanzen erläutert er nicht mehr dem Rat der Stadt, sondern | |
> vor geladenen Gästen | |
Bild: Ja, Gert Hoffmann hat auch Freunde: Im Jahr 2003 forderten Braunschweiger… | |
Die Dornse ist in Braunschweig so etwas wie die gute Stube der Stadt. Der | |
Saal liegt im Altstadt-Rathaus, an den Wänden hängen Gemälde und | |
Wandteppiche. Dies, so muss es dem Braunschweiger Oberbürgermeister Gert | |
Hoffmann (CDU) gedeucht haben, sei der richtige Ort, um seine | |
Haushaltspläne zu erläutern - vor etwa 100 geladenen Gästen. | |
Normalerweise werden solche Dinge im Stadtrat besprochen, in Braunschweig | |
steht der Haushaltsplan aber erst im Dezember auf dessen Tagesordnung - und | |
wie schon im vergangenen Jahr wird nicht der Oberbürgermeister sprechen, | |
sondern sein Finanzdezernent. | |
"Ich bin seit sieben Jahren Ratsherr hier, aber es gibt immer noch | |
Steigerungen", wütet nun Udo Sommerfeld, der Braunschweiger Fraktionschef | |
der Linken. Er selbst war zu dem Vortrag erst im Nachgang eingeladen | |
worden, hatte die Teilnahme aber abgelehnt. "Nachdem Sie in der vergangenen | |
Woche erklärt haben, dass die Linke nicht zu den von Ihnen Auserwählten | |
gehört, haben Sie mir gestern nun doch eine Einladung zukommen lassen", | |
schrieb Sommerfeld in einem Offenen Brief an den OB. "Das bedauere ich | |
sehr." | |
Vor den geladenen Gästen in der Dornse verkündete Hoffmann der | |
Braunschweiger Zeitung zufolge, dass er weiter in Großprojekte investieren | |
wolle, um im "nationalen Konkurrenzkampf der Großstädte" zu bestehen. Dafür | |
müssten die Zuschüsse an Vereine gekürzt werden. | |
Allein 28 Millionen solle das "neue Spaßbad" kosten, kritisiert Sommerfeld | |
- während gleichzeitig alle Stadtteilbäder geschlossen würden. Doch es geht | |
ihm nicht nur um die Inhalte, sondern auch um den Stil: Der Vortrag in der | |
Dornse sei eine Veranstaltung der Art "Der Oberbürgermeister erklärt die | |
Lage der Welt" gewesen, sagt Sommerfeld: "So wird das gelaufen sein, ich | |
war ja nicht dabei." | |
Eine andere Strategie verfolgt die Fraktion der Bürgerinitiative | |
Braunschweig (BIBS), die ebenfalls nicht eingeladen wurde. In dem Offenen | |
Brief, den ihr Fraktionsvorsitzender Frank Gundel an Hoffmann schrieb, | |
brachte er höflich seine "Verwunderung" zum Ausdruck, nicht zur Teilnahme | |
an einem so wichtigen Vortrag gebeten worden zu sein. Die nachträgliche | |
Einladung nahm Gundel jedoch an. Seine Fraktion sei sehr daran | |
interessiert, "Informationen, die eigentlich in die Haushaltsdebatte des | |
Rates gehörten", mitzubekommen. | |
"Über die Frage, wen er zu solchen Veranstaltungen einlädt, nimmt der | |
Oberbürgermeister nicht öffentlich Stellung", teilt seine Pressestelle auf | |
Anfrage mit. Gert Hoffmann regiert in Braunschweig mit einer Mehrheit aus | |
CDU und FDP, auch die SPD hat er oft an seiner Seite. "Er hat überall eine | |
Mehrheit, aber das reicht ihm nicht", sagt der Linke Sommerfeld. | |
Hoffmann ist schon öfter durch seinen unkonventionellen Regierungsstil | |
aufgefallen: Im Juli vergangenen Jahres drohte er dem Braunschweiger | |
Friedenszentrum, er werde die Zuschüsse streichen, wenn sich das Zentrum | |
nicht von einer Bürgeranfrage distanziere, in der die Braunschweiger | |
Patenschaft für eine Korvette der Bundesmarine kritisiert worden war. | |
Im April 2007 hatte der stramm konservative Hoffmann versucht, Auftritte | |
des Satirikers und taz-Kolumnisten Hartmut El Kurdi zu verhindern, indem er | |
die städtischen Institutionen anwies, sich nicht mehr an Veranstaltungen | |
mit diesem zu beteiligen - wegen dessen angeblich "unflätiger Kritik". | |
Später ruderte Hoffmann zurück, verkündete seinen Sinneswandel jedoch nicht | |
etwa persönlich. Stattdessen ließ er den vor seinem Büro wartenden Bürgern | |
ausrichten, er habe es nicht nötig, mit ihnen zu sprechen - die 58 Prozent, | |
die ihn gewählt hätten, würden ihm reichen. | |
Das nächste Jahr hat OB Hoffmann in Braunschweig zum Festjahr erklärt - ein | |
weiteres Großprojekt, im Gedenken an Otto IV. von Braunschweig. Der wurde | |
1209 zum Kaiser des Heiligen Römischen Reiches gekrönt. | |
7 Nov 2008 | |
## AUTOREN | |
Daniel Wiese | |
Daniel Wiese | |
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Boykott | |
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