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# taz.de -- Kommentar Agrarpolitik: Rückschritt in Person
> Ilse Aigner setzt auf Gentechnik - und ist mittlerweile diskursiv wieder
> in den Achtzigerjahren angekommen.
Bild: Statements voller Konjunktive: Agrarministerin Aigner (2.v.li.).
Zu hohe Steuern auf Agrardiesel - der Präsident des deutschen
Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, zählt das zu den ganz großen Problemen
der deutschen Landwirte. Nun hat er eine prominente Unterstützerin
gewonnen: Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Ihre Forderung nach einer
solchen Steuersenkung ist ein hübsches Beispiel dafür, wie die junge
CSU-Politikerin ihr Amt begreift.
Milch- und Fleischpreise will sie durch Exportsubventionen stützen; sie
setzt auf Gentechnik; und wenn heute im Verbraucherministerium über eine
Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln gesprochen wird, dann sitzt am
Tisch vor allem die Lebensmittelindustrie. Aigners Vorgänger und
Parteifreund Horst Seehofer hatte in der Sache "Ampel-Kennzeichnung" für
Chips, Quark und Co in der für ihn typischen Manier laviert. Im Vergleich
zu seiner Nachfolgerin war das wenigstens noch etwas. Denn obwohl er den
agrar- und verbraucherpolitischen Aufbruch von Renate Künast politisch
stoppte, so hatte er den unterschiedlichen Stimmen auf dem Land doch
immerhin auch offiziell Gehör geschenkt. Die Agrarministerin hingegen ist
mittlerweile diskursiv wieder in den Achtzigerjahren angekommen: als
kabinettspolitischer Arm der Agrarindustrie.
Das ist heute noch unerfreulicher als vor dreißig Jahren. Die Stimmen auf
dem Land haben sich ausdifferenziert. Der im Ministerium so einflussreiche
Bauernverband ist dabei, seine Diskurshoheit im ländlichen Raum einzubüßen.
Die traditionell friedlichen Imker proben den Aufstand, Milchbauern und
Familienbetriebe sprechen für sich selbst, innerhalb des Bauernverbandes
wächst die Opposition. Zudem ist das Umweltthema - wieder - zum Megathema
geworden. Auch ein breites Publikum versteht, dass Landwirtschaftspolitik
kein Thema für alte Männer in Loden samt ihren Helfershelferinnen ist,
sondern, siehe die Hungerkrise im vergangenen Jahr, die Frage nach
gerechter Verteilung und nachhaltiger Nutzung von Ressourcen beantworten
muss. Ilse Aigner sitzt damit auf einem zentralen Zukunftsthema - und merkt
es nicht.
3 Feb 2009
## AUTOREN
Heike Holdinghausen
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