| # taz.de -- Abstimmung im Internet: Grundeinkommen für alle | |
| > 1.500 Euro für jeden Erwachsenen fordert eine Massenpetition. Unter den | |
| > Befürwortern des Grundeinkommens ist die Finanzierung durch eine | |
| > Konsumsteuer umstritten. | |
| Bild: Kindergärtnerin Wiest hat die Petition im Bundestag online eingebracht. | |
| BERLIN taz "Der Deutsche Bundestag möge beschließen … das bedingungslose | |
| Grundeinkommen einzuführen." So steht es in einer Online-Petition, die | |
| bislang knapp 15.000 Menschen unterzeichnet haben - weit mehr als bei allen | |
| anderen Petitionen, die derzeit online stehen. Noch bis Dienstag kann die | |
| Petition im Internet mitgezeichnet werden. Danach muss sich der | |
| Petitionsausschuss mit dem Thema beschäftigen. | |
| Die erste öffentliche Bundestagspetition für ein Grundeinkommen fordert | |
| 1.500 Euro für jeden erwachsenen Bürger, Kinder sollen 1.000 Euro pro Monat | |
| erhalten. Finanziert werden soll das durch eine Konsumsteuer; alle anderen | |
| Steuern, Transferleistungen und Subventionen sollen dafür wegfallen. Ziel | |
| der Petition sei es, "allen Bürgern ein würdevolles Leben zu | |
| gewährleisten". | |
| Eingebracht hat den Vorschlag Susanne Wiest, eine Kindergärtnerin aus | |
| Greifswald. "Das war Zufall", sagt sie heute. Sie sei auf der | |
| Petitionsseite des Bundestags gelandet und habe sich "spontan" zu der | |
| Eingabe entschlossen. "Die Arbeitslosigkeit kann systembedingt jeden | |
| treffen", sagt Wiest. Ein bedingungsloses Grundeinkommen in ausreichender | |
| Höhe könne dafür sorgen, "dass die Angst aufhört vor der Arbeitslosigkeit". | |
| Von dem Erfolg ihrer Petition ist Wiest selbst überrascht. "Hätte ich nicht | |
| gedacht", sagt sie, dass so viele Menschen unterschreiben. | |
| Dabei ist ihr Vorschlag selbst unter Befürwortern des bedingungslosen | |
| Grundeinkommens umstritten. Werner Rätz von Attac kritisiert, die | |
| Finanzierung durch eine Konsumsteuer sei "problematisch und in der Bewegung | |
| höchst umstritten". Sie habe den Nachteil, dass Vermögensunterschiede nicht | |
| beseitigt würden. | |
| Zudem sei eine Bundestagspetition zu diesem Zeitpunkt das "falsche Mittel, | |
| um den Gedanken des bedingungslosen Grundeinkommens zu befördern": | |
| Realistisch sei momentan nämlich bloß ein "Grundeinkommen, das die | |
| herrschenden Verhältnisse widerspiegelt" - also ein niedriges. Zusammen mit | |
| einem fragwürdigen Finanzierungsmodell würden bestehende Ungleichheiten | |
| dadurch nicht gemildert, sondern sogar verschärft. | |
| 6 Feb 2009 | |
| ## AUTOREN | |
| Felix Werdermann | |
| ## TAGS | |
| Bedingungsloses Grundeinkommen | |
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